Diversität und Migration

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai veröffentlicht der Paritätische Gesamtverband einen gemeinsamen Appell mit mehr als 30…  weiterlesen

Die DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V.) und das Aktionsbündnis Seelische…  weiterlesen

Die VG Musikedition bietet Kinderbetreuungseinrichtungen ab sofort die Möglichkeit, Linzenzverträge online abzuschließen.  weiterlesen

Der aktuelle Paritätische Armutsbericht „Verschärfung der Armut“ hat gezeigt, dass 2024 nicht nur mehr Menschen in Deutschland in Armut leben als noch…  weiterlesen

Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und…  weiterlesen

Am 5. Mai 2025 haben die Spitzen der Union und SPD den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet. Der Paritätische…  weiterlesen

Mit der Vorstellung des Armutsberichtes 2025 "Verschärfung der Armut" ist der Paritätische auf breite mediale Resonanz gestoßen.  weiterlesen

Der Paritätische Armutsbericht 2025 befasst sich u.a. mit der Verschärfung der Armut im Zuge der Inflation.  weiterlesen

In herausfordernden Zeiten, in denen sozialer Zusammenhalt und demokratische Stabilität mehr denn je gefragt sind, haben CDU, CSU und SPD einen…  weiterlesen

In herausfordernden Zeiten, in denen sozialer Zusammenhalt und demokratische Stabilität mehr denn je gefragt sind, haben CDU, CSU und SPD einen…  weiterlesen

Die erste Ausgabe des „Informationsdienst Straffälligenhilfe” beschäftigt sich mit Migration und Straffälligenhilfe. Sie möchte einen Beitrag dazu…  weiterlesen

Der diesjährige Pflegekongress des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nimmt vor dem Hintergrund zunehmender Versorgungsunsicherheiten und…  weiterlesen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) fordert anlässlich der PKS 2024 eine sachgerechte Einordnung der veröffentlichten Daten…  weiterlesen

Auf Anfrage der Mindestlohnkommission hat der Paritätische Gesamtverband eine Stellungnahme zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns…  weiterlesen

Gemeinsam mit 43 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt der Paritätische Gesamtverband den Appell „Menschenrechte verteidigen,…  weiterlesen

Durch eine Änderung des Vierten Sozialgesetzbuchs ist am 1. März 2025 eine Übergangsregelung im Hinblick auf die statusrechtliche Beurteilung von…  weiterlesen

Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen. Er erfordert dringende Maßnahmen auf allen Ebenen. In einer Zeit, in der viele Krisen…  weiterlesen

Deutschland steht vor einer neuen Regierung. Die politischen Weichenstellungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen besprochen. Damit der…  weiterlesen

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände haben eine Arbeitshilfe für Berater*innen in…  weiterlesen

CDU, CSU und SPD haben die Sondierungen abgeschlossen und beginnen in diesen Tagen mit den Koalitionsverhandlungen. Der Paritätische Gesamtverband…  weiterlesen

Vor Kurzem wurde das Gewalthilfegesetz beschlossen. Ohne Frage: das Gesetz ist ein Meilenstein und entscheidender Schritt im Kampf gegen…  weiterlesen

Der Paritätische in Bayern lädt im Rahmen des Projektes "Alle mitnehmen und niemanden zurücklassen - den sozialökologischen Wandel sozial gerecht…  weiterlesen

Nur wenige Wochen vor dem Ende der Wahlperiode hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein Suizidpräventionsgesetz vorgelegt. Ziel des…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband fordert mit einem breiten Bündnis von Verbänden, darunter DGB, Verdi und Volkshochschulen, eine bedarfsgerechte…  weiterlesen

Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr im Eilverfahren einen Ausschluss von Sozialleistungen für "Dublin-Fälle" verankert hatte, findet…  weiterlesen

Am 13. Februar 2025 wurde die BZgA in das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) umbenannt und die Zusammenarbeit mit dem RKI in einer…  weiterlesen

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 dem vom Bundestag am 30. Januar 2025 beschlossenen Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher…  weiterlesen

136 Akteure aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, darunter der Paritätische Gesamtverband, erheben ihre Stimme gegen Ausgrenzung und für einen…  weiterlesen

Das Gewalthilfegesetz wurde am 14. Februar 2025 im Bundesrat verabschiedet. Damit ist erstmals bundesgesetzlich sichergestellt, dass gewaltbetroffene…  weiterlesen

Im Fokus der Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) stand in diesem Jahr die politische Gestaltung der…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband fordert mit einem breiten Bündnis von Verbänden, darunter DGB, Verdi und Volkshochschulen, eine bedarfsgerechte…  weiterlesen

Neue Handreichung zu Rechtsfragen beim Einsatz von generativer KI in gemeinnützigen Organisationen erschienen  weiterlesen

Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) haben zu dem Entwurf eines UStAE zu § 4 Nr. 21 UStG eine gemeinsame…  weiterlesen

Die Wärmewende ist unverzichtbar, um die Energieversorgung nachhaltig zu gestalten, unsere Klimaziele zu erreichen und die Menschen vor den Folgen des…  weiterlesen

Flucht und Migration sind dominierende Themen des Wahlkamps. Doch wie genau positionieren sich die Parteien in der Flüchtlingspolitik? Der…  weiterlesen

Das Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich nicht dazu…  weiterlesen

Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis “Zusammen für Demokratie” wirbt auf Bannern, Postern und in den sozialen Medien für demokratische Werte und…  weiterlesen

Am Montag, 10. Februar 2025, findet im Bundestag eine Sachverständigenanhörung mit dem Titel „Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen“ statt. Für…  weiterlesen

Zu Beginn des Wahljahres hat sich die politische Debatte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik erneut erheblich verschärft. Die Unionsparteien…  weiterlesen

Wir haben die Parteien im Bundestag gefragt, welche Pläne sie nach der Bundestagswahl im Sozialen umsetzen möchten. Hier sind die Antworten.  weiterlesen

Kurz und übersichtlich stellen neue Fact Sheets ausgewählte Vorschläge des Paritätischen zur Lösung drängender sozialer Probleme vor. Nun sind neue…  weiterlesen

Gemeinsam mit 144 zivilgesellschaftlichen Bundes- und Landesorganisationen hat der Paritätische Gesamtverband heute anlässlich des 37. Parteitags…  weiterlesen

Nach dem Lichtermeer gegen den Rechtsruck und Aufstand der Anständigen: Klimastreik, Winter-CSD und Kundgebung von “Hand in Hand”: Diese Termine…  weiterlesen

Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und…  weiterlesen

Bereits mit einer Fachinformation vom 30.11.2023 hatten wir Sie über den Abschluss eines Rahmenvertrages mit der VG Musikedition informiert, der auch…  weiterlesen

Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) hat eine fachliche Einschätzung veröffentlicht, wie…  weiterlesen

Unter dem Titel „Nachhaltige Perspektiven für das Einwanderungsland Deutschland“ haben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege einen…  weiterlesen

Was planen die Parteien zur Bundestagswahl an sozialpolitischen Aktivitäten? Welche Maßnahmen kündigen sie gegen Armut und Ungleichheit an? Wir haben…  weiterlesen

Der Paritätische betont die Bedeutung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur für eine klimaneutrale Zukunft.  weiterlesen

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg hat sich erfolgreich für einen sozialbranchenübergreifenden Tarifvertrag für seine Mitglieder eingesetzt,…  weiterlesen

Die aktuelle Debatte um eine Rückkehr syrischer Geflüchteter nach Syrien schafft ein Klima der Verunsicherung und Angst unter syrischen Geflüchteten…  weiterlesen

Für die Wohlfahrtspflege wichtigste im Jahressteuergesetz 2024 enthaltenen Regelungen sind die Einführung einer Wohngemeinnützigkeit in der…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband fordert ein bundesweit gültiges Deutschlandticket Sozial.  weiterlesen

Das Forum Menschenrechte hat seine Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2025 beschlossen. Es ist ein Netzwerk von über 50 deutschen…  weiterlesen

SUANA kargah e.V. hat in gemeinsamer Herausgeberschaft mit dem Paritätischen Gesamtverband das Booklet „Rechte für ALLE Frauen“ erstellt, das bildhaft…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband lädt am 26. Februar 2025 und 12. März 2025 zu zwei Online-Infoveranstaltungen zum Thema ePA für alle ein. Ziel der…  weiterlesen

Fachinfo zur geltenden Gesetzeslage, zu praktischen Erfahrungen und zur aktuellen Debatte um Arbeitspflicht bzw. Jobpflicht.  weiterlesen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Dezember die Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege erneut angepasst. Er verlängerte dabei eine…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband lädt am 13. Februar 2025 zu einer Online-Infoveranstaltung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ein. Ziel der…  weiterlesen

Am 23. Februar 2025 findet die Bundestags-Wahl statt. Die Parteien schreiben für die Bundestags-Wahl ihr Wahl-Programm. In einem Wahl-Programm steht…  weiterlesen

Der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steht kurz vor der endgültigen Abstimmung im Bundestag,…  weiterlesen

Im folgenden stellen wir einige Informationen zur aktuellen Situation in Syrien zusammen. Nothilfe in Syrien und den Nachbarländer ist weiterhin…  weiterlesen

Nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg in Syrien ist die Freude über den Sturz des Regimes groß. Gleichzeitig stellt sich für viele Syrer*innen, die in…  weiterlesen

Im Sommer 2023 wurde zur besseren Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen das Projekt „Fachinfos in Leichter Sprache“ ins Leben gerufen. In Laufe…  weiterlesen

Soziale Träger und vielfältige Initiativen brauchen finanzielle Klarheit und Sicherheit, sonst droht auch in Folge der vorläufigen Haushaltswirtschaft…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 28. November 2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention…  weiterlesen

Am 5. und 6. Dezember 2024 sind die Tagesordnungspunkte Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Deutschen…  weiterlesen

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat endlich den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen…  weiterlesen

Der „Monitor Gewalt gegen Frauen – Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Erster Periodischer Bericht“ der Berichterstattungsstelle…  weiterlesen

Eine breite Allianz aus 73 Verbänden (u.a. der Paritätische Gesamtverband) hat einen gemeinsamen Appell an die Abgeordneten der demokratischen…  weiterlesen

Die Ampel-Regierung hatte sich darauf verständigt, dass es Krankenkassen ermöglicht werden soll, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten.…  weiterlesen

Vor dem Hintergrund des weiterhin anhaltenden Kriegsgeschehens und unter Berücksichtigung der erneuten Verlängerung des europaweiten vorübergehenden…  weiterlesen

Das Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit und Patientenorientierung im Gesundheitswesen feiert sein 15-jähriges Bestehen. Seit 2009 engagiert sich das…  weiterlesen

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition finden am 23. Februar Bundestagswahlen statt.  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes zur Stärkung des Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher…  weiterlesen

Partei- und fraktionsübergreifend haben am 14. November 2024 236 Abgeordnete einen Gesetzentwurf vorgelegt, um noch in dieser Legislaturperiode über…  weiterlesen

Am 1. Januar 2023 trat das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz in Kraft. Es regelt die Aufteilung von Kohlendioxidkosten, die für fossile Brennstoffe…  weiterlesen

Der Paritätische fordert: Sehr reiche Menschen sollen in Zukunft mehr Steuern bezahlen. Denn mit dem Geld kann die Regierung von Deutschland • für…  weiterlesen

Am 18. Oktober 2024 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Entwürfe zur geplanten Reform des Vergaberechts (sog.…  weiterlesen

Für das Jahr 2025 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung nun offiziell um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5…  weiterlesen

Angesichts wachsender gesellschaftlicher Spaltungen wird es für Bildungs- und Nachhaltigkeitsakteur*innen immer schwieriger, ihre Themen über die…  weiterlesen

Mit diesem Gesetz sollen die EU-Richtlinien 2024/1499 (Standards für Gleichbehandlungsstellen) und 2024/1500 (Mindestanforderungen an die Arbeitsweise…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband hat zum Entwurf des SGB III-Modernisierungsgesetzes sowie zu den geplanten Verschärfungen im Bürgergeld, die in das…  weiterlesen

Mit Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt sind sowohl die migrations- und sozialrechtlichen Änderungen des sogenannten „Sicherheitspakets“ wie auch…  weiterlesen

Mit Fachinformation vom 29. September 2024 hatten wir bereits über das Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch…  weiterlesen

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV enthält eine Vielzahl von Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen und die tägliche Arbeit von Bedeutung…  weiterlesen

Im Rahmen des HIGELA-Projekts beschäftigt sich die AWO gemeinsam mit der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) speziell mit der Stärkung…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband fordert mit einem breiten Bündnis von Verbänden, darunter DGB, Verdi und Volkshochschulen eine Erhöhung der Mittel für…  weiterlesen

Die Bundesregierung hat jüngst Referententwürfe zur Umsetzung der GEAS-Reform in das nationale Recht vorgelegt. Im Rahmen der Verbändeverteilung hat…  weiterlesen

KISS Regensburg hat jetzt eine neue App. Eine App ist eine Anwendung für das Internet. Die App von KISS Regensburg ist für • Menschen, die…  weiterlesen

Neues BMF-Schreiben zu E-Rechnungen  weiterlesen

Das Projekt „Gemeinsam für ein gesundes Leben: Gesundheitsförderung für und mit Migrant*innen im Quartier (GgLiQ)“ des Paritätischen Gesamtverbandes…  weiterlesen

Im Änderungsantrag zum sogenannten „Sicherheitspaket“ wurden die Härtefallregelungen beim Leistungsausschluss für Dublin-Fälle teilweise entschärft,…  weiterlesen

Das Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen…  weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04. Oktober 2024 ein wichtiges Urteil für den Schutz von Frauen aus Afghanistan gefällt. Die systematische…  weiterlesen

Die Bundes-Regierung plant ein neues Gesetz. Bis jetzt gibt es nur einen Entwurf für das Gesetz. In dem Entwurf geht es um 2 Themen: • Sicherheit in…  weiterlesen

Die Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie laden am 2. & 3. Juni 2025 zu einer gemeinsamen Tagung nach Leipzig.  weiterlesen

Bei nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) handelt es sich um ein Suchverfahren, mit dem mittels einer Blutprobe der Schwangeren die Wahrscheinlichkeit…  weiterlesen

Superreiche stärker und gerechter besteuern, um damit einen starken Sozialstaat, Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur und die…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine sog. Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, mit dem hauptsächlich die in…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband fordert mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in sozialen Einrichtungen.…  weiterlesen

Das Bundesfamilienministerium hat am 16. September 2024 den Referentenentwurf für ein Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) vorgelegt. Ziel…  weiterlesen

Online-Seminar am 6. November 2024, 10:00 - 12:00 Uhr NIS2: Welche IT-Sicherheitsvorgaben kommen auf die betroffenen Unternehmen zu und was droht,…  weiterlesen

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) haben Anfang September 2024 einen Referentenentwurf für das lang…  weiterlesen

Am 24. September kommt die Bild-Zeitung mit einer Meldung heraus, dass bei der Haushaltsplanung 2025 10 Mrd. Euro für das Bürgergeld fehlen würden.…  weiterlesen

Am 28. September 2024 ist Safe Abortion Day. Der Paritätische Gesamtverband weist in dem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, wie wichtig der…  weiterlesen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat Vorschläge zu einer Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsmarkt vorgelegt.…  weiterlesen

In seiner Stellungnahme kritisiert der Paritätische Gesamtverband die geplanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Änderungen im Entwurf eines "Gesetzes…  weiterlesen

Mit der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni diesen Jahres steht auch die Besetzung der Europäischen Kommission für die kommenden fünf Jahre an.…  weiterlesen

Um die Zukunft der wichtigen Flüchtlings- und Migrationsarbeit der Migrationsfachdienste zu sichern, ruft die BAGFW für die bundesgeförderten…  weiterlesen

Am 10.09.2024 hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Version der Empfehlungen des Beirates nach § 182 SGB III (AZAV-Beirat) veröffentlicht. Sie…  weiterlesen

Gemeinsam mit 14 anderen Umwelt-, Industrie-, Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden betont der Paritätische Gesamtverband beim diesjährigen…  weiterlesen

Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025) regelt die Fortschreibung der Regelbedarfe zum 01. Januar 2025. Inhaltlich bedeutet…  weiterlesen

Demokratie ist wichtig. Weil: Alle Menschen sollen mitentschieden können. Deswegen gibt es beim Paritätischen verschiedene Veranstaltungen zum Thema…  weiterlesen

Derzeit verhandeln Bundesregierung, CDU und Länder über weitere Verschärfungen des Asylrechts, insbesondere die Zurückweisung Schutzsuchender an den…  weiterlesen

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben in Reaktion auf den Terrorangriff in Solingen ein sog. Sicherheitspaket vorgestellt, welches…  weiterlesen

Der Klima-Schutz ist wichtig für uns Menschen. Darum macht die Gruppe Fridays for Future einen Klima-Streik in vielen Städten von Deutschland. Viele…  weiterlesen

Am 20.8. tauschten sich im Rahmen eines digitalen Formats in Einfacher Sprache Selbstvertreter*innen zu Handlungsmöglichkeiten gegen die Bedrohung…  weiterlesen

Einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gilt ab heute der Cannabisgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum im Straßenverkehr. Damit ist…  weiterlesen

Seit 2015 sind Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) zu Energieaudits und ähnlichen Maßnahmen…  weiterlesen

Für den Paritätischen sind alle Menschen gleich wichtig. Und der Paritätische findet es gut, wenn die Menschen unterschiedlich sind. Auch das Thema…  weiterlesen

Das Bündnis inklusives Gesundheitswesen dringt auf deutliche Nachschärfungen bei den Maßnahmen zu einem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und…  weiterlesen

Vom 29.07.2024 bis 18.08.2024 war der Paritätische Gesamtverband mit den Themen Bürgergeld, dem Bildungs- und Teilhabepaket, Urlaub für…  weiterlesen

Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban am 15. August fordert der Paritätische gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen: Bedrohte…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband hat anlässlich des Monats der Krebsüberlebenden am 12. Juni 2024 gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für junge…  weiterlesen

Am 25. Juli 2024 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft getreten. Mit den gesetzlichen Klarstellungen sollen die…  weiterlesen

Diese Information ist aus Juli 2024  weiterlesen

Die Deutsche Energie-Agentur veröffentlichte am 29. Juli in Kooperation mit dem Öko-Institut einen Bericht zu den sozialen Aspekten der…  weiterlesen

Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die Vergütungssätze für Vervielfältigungen in Einrichtungen der Alten- und Wohlfahrtspflege sowie…  weiterlesen

Mit der Stiftung Datenschutz wollen wir uns in einer weiteren Seminarreihe um das Thema Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen kümmern.  weiterlesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Rechte mobiler…  weiterlesen

Am 24. Juli 2024 hat die Bundesregierung den anliegenden Gesetzesentwurf für ein NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2-UmsuCG)…  weiterlesen

Dem Paritätischen ist der Klima-Schutz wichtig. Und dem Paritätischen ist wichtig: Jeder soll die Informationen gut lesen und verstehen können.…  weiterlesen

Das Kabinett der Bundesregierung hat gestern, am 24.07.2024, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSRD Richtlinie angenommen, so dass nach der…  weiterlesen

Am 17. Juli ist vom Bundeskabinett der Haushalt 2025 beschlossen worden, der für den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen von erheblicher…  weiterlesen

Mit dem neuen Förderprogramm „Nachhaltig wirken – Förderung Gemeinwohlorientierter Unternehmen“ möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und…  weiterlesen

Die Bundesrepublik Deutschland kommt ihrem Auftrag zur medizinischen Notfallversorgung ihrer Bürger*innen nur unzureichend nach und stellt kein…  weiterlesen

Am 16.7. sprachen im Rahmen einer digitalen Veranstaltung knapp 100 Selbstvertreter*innen über die Bedrohung durch die extreme Rechte und die…  weiterlesen

Das Gesundheits-System in Deutschland soll für alle Menschen gut sein. Das ist aber noch nicht überall so. Deswegen hat der Paritätische…  weiterlesen

Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) haben eine Stellungnahme zu den gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen…  weiterlesen

Am 17. Juli hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Damit werden die konkreten politischen Schwerpunktsetzungen für das kommende…  weiterlesen

Am 4. März 2022 hat der Europäische Rat erstmals die Anwendung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz / RL 2011/55/EG beschlossen und somit eine…  weiterlesen

Mit Förderprogramm „Civic Innovation – Förderung von gemeinwohlorientierten KI-Projekten im Spektrum der Arbeitswelt“ des Bundesministeriums für…  weiterlesen

Die Deutsche Herzstiftung und die Björn Steiger Stiftung haben die Kooperation „Herzsicher – Gemeinsam Leben retten“ gestartet, um die…  weiterlesen

Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und…  weiterlesen

Seit dem 10. Juli 2024 liegt ein 2. Teil eines Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (Teil II) vor.  weiterlesen

Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 9. Juli 2024 ist die G-BA Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verbändebeteiligung zu dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit“…  weiterlesen

Am Freitag, dem 5. Juli 2024 haben Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ihre Vorstellungen für den Haushalt…  weiterlesen

Am Freitag, dem 5. Juli haben der Bundeskanzler Scholz, der Wirtschafftsminister Habeck und der Finanzminister Lindner ihre Vorstellungen für den…  weiterlesen

Die Beteiligungsrechte der Patientenvertretung wurden durch das GKV-Modernisierungsgesetz zum 01.01.2004 erstmals gesetzlich festgeschrieben. Eine…  weiterlesen

Diese Frage dürfte für jede stationäre Pflegeeinrichtung relevant sein: Wie muss sich die Einrichtung strategisch und betriebswirtschafltich…  weiterlesen

Am 1. Juli 2024 war im Ausschuss für Arbeit und Soziales ein Antrag der Unionsfraktionen Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. CDU und CSU möchten…  weiterlesen

Menschen mit Beeinträchtigung gehören dazu. Von Anfang an. Sie haben Rechte. Und dürfen mitbestimmen.  Dafür brauchen sie verständliche…  weiterlesen

AfD-Spitzenkandidat Krah bezeichnet Menschen mit Behinderungen indirekt als "Idioten". Eine Initiative aus 28 Organisationen und Verbänden stellt sich…  weiterlesen

Bereits in der 13. Auflage ist der Lehr- und Praxiskommentar Bieritz-Harder / Conradis / Palsherm (Hrsg.) zum Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches…  weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 01.07.2024 neue B-DKS veröffentlicht.  weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verbändebeteiligung für den "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“…  weiterlesen

Am 20.06.2024 tagten die Ministerpräsident*innen der Länder mit dem Bundeskanzler. Im Folgenden werden die migrationspolitischen Beschlüsse…  weiterlesen

In einem offenen Brief positioniert sich der Paritätische Gesamtverband in einem Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden klar gegen einen Sparhaushalt…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Deswegen gibt es viele tolle Aktionen. Zum Beispiel: den Kreativ-Wettbewerb. Unter…  weiterlesen

Ein Urteil des Bundessozialgerichts aus Juni 2022 sorgt bei öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen für Unruhe. Das Gericht hat entschieden,…  weiterlesen

Deutschlands Gesundheitssystem belegt aktuell meist (noch) einen der vorderen Ranking-Plätze. Leider profitieren nicht alle gleichermaßen von diesem…  weiterlesen

Am kommenden Wochenende will die AfD in Essen ihren Bundesparteitag abhalten. Der Paritätische Gesamtverband unterstützt zu diesem Anlass den Aufruf,…  weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 19. Juni 2024 eine Formulierungshilfe zur Ergänzung ihres Gesetzesentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG…  weiterlesen

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen…  weiterlesen

Im Vorfeld der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die…  weiterlesen

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, unterstützt das Bündnis, das gemeinsam den Druck für ein AfD-Verbot…  weiterlesen

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, BGBl. 2024 I Nr. 149), welches am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt das bisherige Telemediengesetz (TMG).…  weiterlesen

Das Hochwasser hat auch Einrichtungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg geschädigt. Wir unterstützen die Spendenaufrufe dieser…  weiterlesen

In diesem Jahr gibt es den Paritätischen Gesamtverband seit 100 Jahren. Im Moment gehören über 10.800 Mitglieds-Organisationen zum Paritätischen…  weiterlesen

Am 5. Juni hat das Kabinett das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Es sind im gemeinnützigen Bereich zwei Änderungen zum ursprünglichen Entwurf aus…  weiterlesen

Gemeinsam mit anderen Verbänden fordert der Paritätische Gesamtverband, unfreiwillige Behandlungsmaßnahmen nicht in den ambulanten Bereich…  weiterlesen

Ein Zusammenschluss aus acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister…  weiterlesen

Politische Optionen zur Besteuerung sehr großer Vermögen und Erbschaften sowie für eine Reform der Schuldenbremse sind Gegenstand einer…  weiterlesen

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat ihre Empfehlung für Ernährung neu gemacht. Weil es diese neuen Empfehlungen gibt, hat der Paritätische…  weiterlesen

Die Deutsche Heilpädagogische Gesellschaft (DHG) würdigt mit dem Preis innovative Projekte, die in unterschiedlichen Lebensbereichen…  weiterlesen

Mit dem Hitzeaktionstag soll am 5. Juni 2024 auf die Gesundheitsgefahren von Hitze aufmerksam gemacht werden. Hitzewellen nehmen weltweit und in…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Fachstelle rehapro berichten in ihrem Newsletter vom erfolgreichen Start der…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband veranstaltet anlässlich des Monats der Krebsüberlebenden am 12. Juni 2024 gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für…  weiterlesen

Änderungen bei Umsatzsteuer für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG und bei der Mildtätigkeit nach § 53 AO bei der Vermietung von Wohnraum an…  weiterlesen

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels erhält der Schutz vulnerabler Personengruppen vor den Folgen häufiger auftretender Hitzeereignisse eine…  weiterlesen

Einfache Videoerstellung dank künstlicher Intelligenz  weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein aktualisiertes Kommunikationskonzept für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen nach AZAV veröffentlicht.…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert in der vorliegenden Stellungnahme einen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat…  weiterlesen

Der Paritätische weiß: Demokratie ist sehr wichtig für Deutschland. Demokratie bedeutet: Die Menschen in Deutschland dürfen mitentscheiden. Zum…  weiterlesen

Der Telematik Infrastruktur-Messenger vernetzt das gesamte deutsche Gesundheitswesen über Messenger Chat.  weiterlesen

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Demokratie bedeutet auch: Jeder Mensch darf mitentscheiden. Rechtsextremismus passt nicht mit Demokratie zusammen.  weiterlesen

Viele Firmen wünschen sich: Auch auf ihrer Internet-Seite sollen Informationen •gut zu finden sein. •gut zu lesen sein. •gut zu verstehen sein. Dazu…  weiterlesen

Die Zahl der Suizide stieg im Jahr 2022 um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Es starben 10.119 Menschen durch Suizid, 2.788 Menschen im…  weiterlesen

Die zur Stiftung umgebaute UPD hat nach einer monatelangen Unterbrechung am 06.05.2024 wieder ihren Dienst aufgenommen und bietet Beratung zu…  weiterlesen

Die DeZim-Studie „Grenzen der Gleichheit: Rassismus und Armutsgefährdung“ untersucht die Armutsgefährdung von rassistisch markierten Gruppen in…  weiterlesen

Wer sich mit der Entwicklung von Datenprojekten im Sinne des Gemeinwohls beschäftigt, findet im "Civic Data Barcamp – Das Barcamp für…  weiterlesen

Die Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt (DSEE) fördert auch 2025 wieder 100 kleine gemeinnützige Organisationen bei ihren…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den lange antizipierten und nun inhaltlich deutlich gekürzten Referent*innenentwurf eines Gesetzes zur…  weiterlesen

Erhalten gemeinnützige Träger in Deutschland staatliche Zuwendungen, unterliegen sie möglicherweise dem Besserstellungsverbot und dürfen deshalb ihre…  weiterlesen

Der Zugang zu angemessener gesundheitlicher Versorgung für Schwangere und Gebärende ist ein Menschenrecht und hat direkte Auswirkungen auf die…  weiterlesen

Durch das Ende des "Nebenkostenprivilegs" für die Kabelanschlussgebühren nach § 2 S. 1 Nr. 15 BetrKV für Wohnungsmieter*innen zum 30. Juni 2024 stellt…  weiterlesen

Ab 27. Juni 2024 gibt es Änderungen und neue Regeln beim Staatsangehörigkeits-Recht. Staatsangehörigkeit bedeutet: Ein Mensch wird deutscher…  weiterlesen

Die Leistungshöhe der Grundsicherung und insbesondere die Anpassungen seit Einführung des Bürgergeldes 2023 sind zuletzt politisch vielfach attackiert…  weiterlesen

Im Sommer 2023 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in einem fraktionsübergreifenden Antrag aufgefordert, die Suizidprävention zu stärken.…  weiterlesen

Nach derzeitigen Informationen gibt es einen ersten Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 (Stand 27.3.2024) aus dem Bundesfinanzministerium.  weiterlesen

Die Zugänglichkeit ihrer Webangebote rückt für viele Unternehmen und Organisationen immer mehr in den Fokus. Der Markt bietet Software-Lösungen, die…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband veranstaltet anlässlich des Monats der Krebsüberlebenden am 12. Juni 2024 gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für…  weiterlesen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer möchten die Beratungsstellen dabei…  weiterlesen

Vom 10. bis 20. Oktober 2024 findet die diesjährige Aktionswoche unter dem Motto „Hand in Hand für seelische Gesundheit am Arbeitsplatz” statt.  weiterlesen

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen hat das EU-Parlament am 10. April der umstrittenen Reform des Europäischen Asylsystems zugestimmt. Entgegen…  weiterlesen

Wie die Bundesregierung berichtet, hat die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihren Abschlussbericht an den…  weiterlesen

Im Bundestag wurden am 12.04.2024 Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen, die den Einsatz von Bezahlkarten bundesgesetzlich…  weiterlesen

Im Juni 2023 war die europäische Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft getreten. Durch sie sollen die Lohndiskriminierung bekämpft und das…  weiterlesen

Gemeinsam mit 17 weiteren Organisationen warnt der Paritätische Gesamtverband entschieden vor Kürzungen im Haushalt 2025.  weiterlesen

Zwei Jahre lang hat sich die Deutsche Aidshilfe im Rahmen einer partizipativen qualitativen Studie mit den Bedarfen von Sexarbeiter*innen…  weiterlesen

Der Bundesrat hat am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Es ist am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 108) verkündet…  weiterlesen

Nach Abschluss der Fachgespräche erarbeitet das Bundesgesundheitsministerium derzeit einen ersten Entwurf des Aktionsplans für ein diverses,…  weiterlesen

In den kommenden Tagen erfolgt die Präsentation von wichtigen Empfehlungen und Ergebnissen, die die sexuellen und reproduktiven Rechte in Deutschland…  weiterlesen

Der im Projekt "Gemeinsamer Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen" entwickelte Prototyp des "Reha-Antrags" steht nun für eine umfassende…  weiterlesen

Am 22. März 2024 wurden das "Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz – DigiG) sowie das "Gesetz zur…  weiterlesen

Am 9. Juni ist die Europa-Wahl. Der Paritätische Gesamtverband hat ein Positions-Papier für die Europa-Wahl geschrieben. Das hat der Paritätische…  weiterlesen

Während in Deutschland aktuell die Debatten rund um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zunehmend an Fahrt gewinnen – jüngst hat die…  weiterlesen

Der MUT-ATLAS ist eine Plattform, die deutschlandweit und themenübergreifend Hilfs- und Präventionsangebote im Bereich psychischer Gesundheit…  weiterlesen

Das von der BAGFW unterstützte Musterklageverfahren gegen die ZWF, welches beim Landgericht Köln anhängig ist, wurde aufgrund eines Vorlagebeschlusses…  weiterlesen

Erste Neuregelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind bereits seit 18. November 2023 rechtskräftig. Zum 1. März 2024 ist nun ein weiterer, von…  weiterlesen

Das Kompetenznetzwerk „Selbst.verständlich Vielfalt“ lädt zu Webtalks und einem Online-Fachtag ein.  weiterlesen

Mit einem offenen Brief haben sich die Landeskrankenhausgesellschaften an Bundesgesundheitsminister Lauterbach gewandt und darin scharf kritisiert,…  weiterlesen

Im Zuwendungsempfängerregister werden alle gemeinnützigen Organisationen erfasst, die berechtigt sind, sog. Spendenquittungen…  weiterlesen

Soziale Einrichtungen, die vulnerablen Gruppen mittleren Alters digitale Kompetenzen vermitteln (wollen), können am Projekt „Ich digital“ teilnehmen.…  weiterlesen

Teilhabe 4.0 befähigt Sie, digitale Barrieren zu erkennen und abzubauen. Denn unsere Lebens- und Arbeitswelt wird immer digitaler. Websites, Software…  weiterlesen

Der AZAV-Beirat hat aktualisierte Empfehlungen veröffentlicht. Die Neuerungen beziehen sich auf die ganzheitliche Betreuung gem. § 16k SGB II.  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband veranstaltet am 21. März 2024 zwischen 9:00 und 12:30 Uhr einen digitalen Paritätischen Arbeitsrechtstag. Auf dem…  weiterlesen

Es gibt seit Februar ein neues Projekt von dem Deutschen Zentrum für Psychische Gesundheit. Das neue Projekt heißt: KOMMIT. In dem Projekt geht es…  weiterlesen

Das geplante EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) auf EU-Ebene ist am 28. Februar nicht beschlossen worden.  weiterlesen

Anfang Februar gab es in Deutschland viele Demonstrationen und Aktions-Tage zu dem Thema: Hand in Hand: Wir sind die Brandmauer. Auf den…  weiterlesen

Am 22.02.2024 ist das KOMMIT-Projekt im Auftrag des Deutschen Zentrums für Psychische Gesundheit (DZPG) gestartet.  weiterlesen

Der pro familia Bundesverband hat gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband einen Brief an alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen des…  weiterlesen

Der Verband der Ersatzkassen hat ein neues Meldeportal zur Verbesserung der Patient*innensicherheit vorgestellt. Über dieses Portal haben Versicherte…  weiterlesen

Hier finden Sie die aktuellen Informationen zur Anpassung des PARI-HH an die TV-L Tarifeinigung 2023: Aufgrund der erzielten Tarifeinigung im…  weiterlesen

Das Bundeskabinett hat das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) beschlossen. Das Gesetz ist ein Vorhaben im Rahmen der…  weiterlesen

Anfang 2024 ist im NOMOS Verlag ein neuer Handkommentar zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz erschienen. Herausgeberinnen sind Prof. Dr. Claudia…  weiterlesen

Jürgen Dusel ist der Bundes-Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Jürgen Dusel hat der deutschen Regierung ein Schreiben…  weiterlesen

Angesichts kontroverser politischer Debatten über Flucht und Migration hat der Paritätische Gesamtverband unter dem Titel „Gestalten statt Ausgrenzen“…  weiterlesen

In Berlin gibt es ein neues Projekt. Das Projekt heißt: Medien-Projekt Berlin. Für das Medien-Projekt Berlin ist das Thema Inklusion sehr wichtig.  weiterlesen

In der vergangenen Woche ist der Haushalt 2024 endlich verabschiedet worden. Anbei ein knapper Überblick über die finanziell bedeutenden Änderungen…  weiterlesen

Im Rahmen des von der BAG SELBSTHILFE e.V. und dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit Volmarstein in Kooperation mit dem Fachgebiet…  weiterlesen

Der Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert weitere Maßnahmen von der Politik  weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz hat am 11. Januar 2024 einen Referentenentwurf eines vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der…  weiterlesen

Individuelle und durchdachte Raumkonzepte mit spannenden Spielangeboten, gemütlichen Rückzugsbereichen und genügend Stauraum schaffen den optimalen…  weiterlesen

Unterstützungsaufruf der Initiative "Hand in Hand" für die Aktion #WirSindDieBrandmauer am kommenden Samstag, den 3.2.  weiterlesen

Wer organisiert den Aktions-Tag? Das Bündnis Hand in Hand macht den Aktions-Tag.   Wo findet der Aktions-Tag statt? Der Aktions-Tag findet auf der…  weiterlesen

Am Mittwoch hat das Kabinett unter dem Titel "Gutes Essen für Deutschland" eine Ernährungsstrategie beschlossen. Darin gibt sie ernährungspolitische…  weiterlesen

Die Beratungssoftware für alle, die Face-to-Face bevorzugen.  weiterlesen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert in diesem Programm Maßnahmen gegen Einsamkeit und soziale Isolation…  weiterlesen

Gemeinsam mit Fridays For Future und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ruft der Paritätische Gesamtverband dazu auf, am 14. Januar…  weiterlesen

Die Bundesregierung hat mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz massive Einsparungen beim Bundeshaushalt auf den Weg gebracht. Die konkreten…  weiterlesen

Seit Januar gilt die neue Förderregelung für den Heizungstausch. Eine Grundförderung kann von einer Vielzahl von Akteuren in Anspruch genommen werden.…  weiterlesen

Das Civic Coding-Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl organisiert am 2./3. Februar ein Projektcamp in Berlin. Teams mit spannenden Ideen und der…  weiterlesen

Wie können Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit junge LSBTIQ*-Geflüchtete beraten? Was sind ihre spezifischen Herausforderungen in den Bereichen…  weiterlesen

Nach aktuellen Plänen der Bundesregierung soll die Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) von derzeit 18 auf 36…  weiterlesen

Der aktuelle Bericht, der von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) herausgegeben wurde, zeigt Trends und Veränderungen über vier…  weiterlesen

Mit der Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sollten ursprünglich zum 1. März 2024 erstmals Möglichkeiten zum Spurwechsel aus dem…  weiterlesen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. Dezember 2023 die Erstfassung der Long-COVID- Richtlinie sowie die Möglichkeit zur Behandlung der…  weiterlesen

Das SGB XIV soll es den Geschädigten und den weiteren Anspruchsberechtigten nach einer Gewalttat ermöglichen, eine schnellere, transparentere und…  weiterlesen

Die Bundes-Regierung hat beschlossen: Die Aufenthalts-Erlaubnis für geflüchtete Menschen aus der Ukraine wird verlängert. Das gilt aber nur, wenn…  weiterlesen

Seit dem 17. Dezember 2023 ist die Errichtung einer internen Meldestelle für Einrichtungen mit in der Regel 50 oder mehr Beschäftigten verpflichtend.  weiterlesen

Die Europäische Kommission hat am 5.9.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung einer harmonisierten nationalen Rechtsform des…  weiterlesen

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 das "Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz – DigiG)…  weiterlesen

Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)…  weiterlesen

Die Bundes-Regierung hat beschlossen: Der Mindest-Lohn in Deutschland wird erhöht. Ab 1. Januar 2024 soll der Mindest-Lohn 12,41 Euro sein. Der…  weiterlesen

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beschlossen. Darin werden u.a. Änderungen zur Förderung der beruflichen…  weiterlesen

Pünktlich zum 15. Dezember hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan für…  weiterlesen

Das Trilog-Verfahren zur europäischen Gebäuderichtlinie kam am 7. Dezember 2023 zu einem Abschluss. Eine Sanierungspflicht für die energetisch…  weiterlesen

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßen das Vorhaben der…  weiterlesen

Ausländer*innen haben nur beschränkt Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe - § 100 SGB IX definiert, unter welchen Bedingungen. Die…  weiterlesen

Im Oktober fand die Ministerpräsidenten-Konferenz in Frankfurt statt. In der Konferenz im Oktober war ein wichtiges Thema: Die Flüchtlings-Politik…  weiterlesen

Am 8. November 2023 fand der Paritätische Gesundheits- und Pflegekongress im Jahr 2023 statt. Nun ist die Dokumentation des Kongresses online…  weiterlesen

Die Förderrichtlinie wird am 12. Dezember 2023 veröffentlicht. Die Online-Informationsveranstaltungen zum Interessenbekundungsverfahren finden am…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.11.2023 am 21.11.2023 eine…  weiterlesen

Für eine Krankschreibung müssen Patient*innen ab heute nicht mehr zwingend eine ärztliche Praxis aufsuchen. Sofern keine Videosprechstunde möglich…  weiterlesen

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die am heutigen Tag in Berlin beginnt, haben sich AWO und Paritätischer Gesamtverband in einem gemeinsamen…  weiterlesen

Morgen soll in Brüssel zwischen der EU-Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament im Rahmen eines "großen Trilogs" eine Einigung zum…  weiterlesen

Als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021 hat die Bundesregierung unter anderem…  weiterlesen

Am 10. Dezember ist Tag der Menschenrechte. In diesem Jahr bedeutet das auch, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 75 Jahre alt wird. Das…  weiterlesen

Bundeskabinett hat Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2024 auf 12,41 Euro brutto und zum 01.01.2025 auf 12,82 Euro brutto beschlossen.  weiterlesen

Bereits erteilte und am 01. Februar 2024 noch gültige Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Abs. 1 AufenthG werden gemäß einer jüngst beschlossenen…  weiterlesen

Zum 01.01.2024 startet das Zuwendungsempfängerregister und wird beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführt werden.  weiterlesen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aktuelle Informationen zu den Inhalten und zur Durchführung des § 16k SGB II (ganzheitliche…  weiterlesen

Das BMG hatte im Rahmen seines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen ein Formular zur Verfügung gestellt, über…  weiterlesen

Das Bundessozialgericht hat am 19.04.2023 zum Aktenzeichen B 3 P 6/22 R ein weiteres bedeutsames Urteil zur Bemessung von Vergütungen im Bereich der…  weiterlesen

Im Rahmen der im Jahr 2023 erfolgreich geführten Verhandlungen wurde zwischen der BAGFW und der VG Musikedition ein neuer Gesamtvertrag vereinbart.…  weiterlesen

Am 19. Oktober 2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (Drs. 20/ 8828) in der Fassung der…  weiterlesen

Am 18. November 2023 ist ein erster Teil der Neuregelungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Kraft getreten. Weitere…  weiterlesen

Anlässlich zum 75‐jährigen Jubiläum der Bauministerkonferenz mahnt der Paritätische in einem Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden die Wichtigkeit…  weiterlesen

Der Paritätische ist besorgt über die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die eine Kriminalisierung von Seenotretter*innen und Geflüchteten…  weiterlesen

Am vergangenen Donnerstag hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages darauf geeinigt, zahlreiche für den Haushalt 2024 geplante soziale Kürzungen…  weiterlesen

Ein Hinweisgeber ist ein Mensch. Der Mensch meldet zum Beispiel, wenn ihm eine schlechte Sache auffällt. Der Mensch gibt also einen Hinweis. Das…  weiterlesen

Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Evangelischen Akademie zu Berlin veranstaltet das Forum Menschenrechte am 29. und 30.…  weiterlesen

Mit Urteil vom 17. Mai 2023, zum Aktenzeichen B 8 SO 12/22 R hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die Vergabe von Leistungen der…  weiterlesen

Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine…  weiterlesen

Der Familienausschuss des Deutschen Bundestags hat den Paritätischen Gesamtverband zu einer Anhörung zur Kindergrundsicherung geladen. Der…  weiterlesen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 den zeitlichen Anwendungsbereich der steuerlichen Regelungen, die der…  weiterlesen

Zum Beginn diesen Jahres wurde das Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt, das langjährig in Deutschland aufhältigen geduldeten Personen mit einer…  weiterlesen

Der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 07.11.2023 beinhaltet weitere Verschärfungen in der Asylpolitik. Insbesondere der Prüfauftrag für die…  weiterlesen