Diversität und Migration

Was bedeutet die EUDI-Wallet für die Freie Wohlfahrt? Die EUDI-Wallet kommt – Ab Ende 2026 soll die staatliche Brieftasche (European Digital Identity…  weiterlesen

Am 15. Januar fand im Bundestag die erste Lesung zum „Leistungsrechtsanpassungsgesetz“ statt, durch das alle seit dem 01. April 2025 nach Deutschland…  weiterlesen

Auf einer verbändeübergreifenden Fachtagung am 16./17. April in Heidelberg diskutieren Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen, der…  weiterlesen

Am 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Bundestag verschiedene Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Hierzu…  weiterlesen

Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert mit dem Programm politische Bildungsangebote (in einem weiten Verständnis) explizit in Einrichtungen…  weiterlesen

Vom Bürgergeld zur Grundsicherung: Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch und…  weiterlesen

Die Grundlagenbroschüre zum Asylverfahren erscheint vollständig überarbeitet in der 6. Auflage.  weiterlesen

Insgesamt haben 650 Verbände, Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet. Ein starker und breiter gesellschaftlicher Zuspruch, der den…  weiterlesen

Neues BMF-Schreiben vom 11.12.2025 zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG für Umsätze eines Wohlfahrtsverbands  weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) richtet der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit über 250 Organisationen einen…  weiterlesen

Auf der diesjährigen Jahrestagung Asyl in Leipzig haben die Teilnehmenden eine Erklärung unter dem Titel "Ohne uns geht es nicht! - Soziale Arbeit für…  weiterlesen

Das Bundeskabinett hat den 7. Armuts und Reichtumsbericht beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung dem Auftrag des Deutschen Bundestages nach, in…  weiterlesen

Wie häufig erleben Mitarbeitende in sozialen Organisationen Anfeindungen und Übergriffe? Eine Online-Umfrage der Wohlfahrtsverbände erfasst die…  weiterlesen

Ab Januar 2026 wird ein wichtiges Auszahlungsverfahren für Sozialleistungen abgeschafft: Die sogenannte „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ (ZzV)…  weiterlesen

Die digitale Transformation stellt Wohlfahrtsorganisationen vor neue Herausforderungen – und eröffnet zugleich Chancen, Prozesse effizienter und…  weiterlesen

Psychische Gesundheit und globale Krisen hängen untrennbar zusammen. Wirklich nachhaltige Resilienz entsteht nur, wenn wir Gesellschaft und Systeme…  weiterlesen

Die Arbeitshilfe "Das erweiterte Führungszeugnis - Hinweise und Musterformulare für Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe für Menschen mit…  weiterlesen

Gemeinsam mit sieben weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Landesminister und…  weiterlesen

Der Referentenentwurf knüpft an den gleichnamigen Entwurf aus der 20. Legislaturperiode an und wurde nun vom BMI und BMJV weiterentwickelt. Der im…  weiterlesen

Bundesministerin Karin Prien hat die unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz-Kommission)…  weiterlesen

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen zentrale Elemente der Bürgergeldreform wieder rückgängig gemacht werden. Dazu hat das zuständige…  weiterlesen

Vom 12. November 2025 bis 28. Februar 2026 führt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die bislang größte Umfrage zu Diskriminierung in…  weiterlesen

Ein breites Bündnis von Verbänden und Trägerorganisationen fordert in einem aktuellen Positionspapier unter dem Titel „Fachkräfte sichern, Integration…  weiterlesen

Derzeit vehandelt die Bundesregierung über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes, das auch als Heizungsgesetz bekannt ist. Gemeinsam mit der…  weiterlesen

Am 3. November 2025 fand im Bundestag die Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der GEAS-Reform in deutsches Recht statt. Zu den zwei hierzu…  weiterlesen

Wie können gemeinnützige Organisationen Haltung zeigen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden? Was tun bei rechtsextremen Vorfällen am Arbeitsplatz?…  weiterlesen

Social Media eröffnet der Selbsthilfe neue Wege, Menschen zu informieren, einzubinden und zu erreichen. Die November-Workshops geben einen umsetzbaren…  weiterlesen

Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, wie das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auf die Länder und Kommunen…  weiterlesen

Für das Jahr 2026 wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,4 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent…  weiterlesen

Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, Mannheim, Hamburg – diese Städte standen im Laufe des vergangenen Jahres teilweise synonym für schreckliche Taten,…  weiterlesen

Mit einer Veranstaltung in Hannover hat sich das Bündnis KipsFam am 30.09.2025 offiziell vorgestellt. Der Paritätische Gesamtverband und einige seiner…  weiterlesen

Am heutigen Tag findet im Bundestag die erste Lesung des Umsetzungsgesetzes der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) statt. Der…  weiterlesen

Unter Federführung des Paritätischen startet die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) eine bundesweite Online-Befragung…  weiterlesen

Ab sofort können Sie sich zu den digitalen Herbst- und Winterworkshops anmelden – praxisnah, kostenlos und ideal zum Austausch mit anderen Aktiven in…  weiterlesen

Eine aktuelle Weisung des Auswärtigen Amtes legt die Kriterien für Härtefälle im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sehr…  weiterlesen

Am 21. Mai 2025 fand eine neuerliche Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über…  weiterlesen

Beim Verlag C.H.Beck ist das "Handbuch Zuwendungsrecht", herausgegeben von Müller, Richter, Ziekow mit den aktuellen Entwicklungen, insbesondere…  weiterlesen

Am 29. September startet die Aktionswoche der Bundesarbeitsgemeinschft der Freien Wohfahrtspflege für die bundesgeförderten Migrationsangebote. In…  weiterlesen

Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Klimaschutzprogramm die Einhaltung der nationalen Klimaziele bis 2030 und 2045 absichern. Allerdings…  weiterlesen

Die Koalition der Bundesregierung hat sich auf ein „Zukunftspaket Ehrenamt“ verständigt. Mehrere Änderungen betreffen das Ehrenamt und das Engagement…  weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Bürgergeld zu einer „neuen Grundsicherung“ umzugestalten. Darüber hinaus enthält der Koalitionsvertrag von Union und…  weiterlesen

Am 12. September fand das erste Stakeholder-Gespräch der Kommission Sozialstaatsreform (KSR) statt. Dabei wurden u.a. die sechs Spitzenverbände der…  weiterlesen

Am 20. September organisiert ein breites Bündnis von Organisationen und Einzelaktivist*innen eine Demonstration zum Aktionstag für sexuelle…  weiterlesen

Die umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts bringt erheblichen Änderungsbedarf für das deutsche Asylrecht mit sich. Wie die Rechte…  weiterlesen

Angesichts der schwieriger und unsicher gewordenen nationalen wie internationalen politischen Lage und der damit einhergehenden zunehmenden medialen…  weiterlesen

Kostenlose digitale Weiterbildungsformate für Fachkräfte und Interessierte zwischen dem 15. September und dem 20. November 2025: Die Teilnahme ist…  weiterlesen

In einem offenen Brief an das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium des Innern fordert der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit 87…  weiterlesen

Die Daten zur Fortschreibung der Regelbedarfe 2026 liegen nunmehr vor. Daraus resultiert nach eigenen Berechnungen nach 2025 eine weitere Nullrunde -…  weiterlesen

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung einen Wechsel von aus der Ukraine geflüchteten Personen aus dem Bürgergeld in das…  weiterlesen

Am 13. August 2025 wurde die lang erwartete ELSA-Studie veröffentlicht. ELSA steht für das Verbundsprojekt „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt…  weiterlesen

Die Digital-Messe der Freien Wohlfahrtspflege "Wohlfahrt DIGITAL 7" findet in diesem Jahr am 19. November 2025 statt. Jetzt den Termin vormerken und…  weiterlesen

Anfang Juli hat Gesundheitsministerin Nina Warken angedeutet, den erst im Mai 2024 online gegangenen Bundes-Klinik-Atlas möglicherweise nicht…  weiterlesen

Der diesjährige Pflegekongress des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nimmt vor dem Hintergrund zunehmender Versorgungsunsicherheiten und…  weiterlesen

Hiermit möchten wir Sie über die aktuelle Anpassung der Gebühren der VG Musikedition für den Bereich der Vervielfäligungen in den Einrichtungen der…  weiterlesen

Noch immer warten rund 2.300 gefährdete afghanische Staatsangehörige in Pakistan auf ihr Visum und ihre Einreise nach Deutschland. Ihnen wurden u.a.…  weiterlesen

Der Paritätische hat eine Stellungnahme zu den jüngsten Referentenentwürfen des BMI zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems…  weiterlesen

Neue Entscheidung des BFH zur Umsatzsteuer im Rahmen des Persönlichen Budgets  weiterlesen

Reformdiskussion zum Gemeinnützigkeitsrecht  weiterlesen

Gemeinsamer Aufruf aus Sicht von Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft sowie Umwelt- und Sozialverbänden.  weiterlesen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Dabei geht es um 100…  weiterlesen

Vor 20 Jahren wurde mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) geschaffen. Dies ist am 1.…  weiterlesen

Mit unserer Fachinformation vom 24. Okober 2023 und auch im Rahmen einer Online-Veranstaltung am 13. Februar 2025 haben wir bereits ausführlich über…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat am 24. Juni 2025 dem Bundestag die Ergebnisse zur umfangreichen…  weiterlesen

Zur öffentlichen Anhörung zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen im Innenausschuss, zu der der Paritätische als…  weiterlesen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 2. Juni 2025 festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnisch-deutschen Grenze…  weiterlesen

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sucht, zunächst für die kommenden zwei Jahre, weitere erfahrene Mitglieder für seinen…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband will sich mit dieser Position in die Diskussionen rund um die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes einbringen.…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband hat zu einem Referententwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetz Stellung genommen. Mit dem…  weiterlesen

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten soll in Kürze vom Kabinett beschlossen und als…  weiterlesen

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Änderung der Asylverfahrensverordnung veröffentlicht, in der sie die Regelungen zu sogenannten „sicheren…  weiterlesen

Um die Potentiale der Digitalisierung in einer sozial gerechten und ethisch verantwortungsvollen Weise zu nutzen, braucht es ein Zusammenspiel von…  weiterlesen

Bereits seit Monaten wird über die Rechtmäßigkeit von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen diskutiert. Mit seiner…  weiterlesen

SoberCircle ist die neue, kostenfreie Selbsthilfe-App der Guttempler, die Menschen auf dem Weg zu einem suchtmittelfreien, selbstbestimmten Leben…  weiterlesen

Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) veröffentlichte am 15.5. seinen Prüfbericht. Dieser Bericht untersucht, ob die Summe der Treibhausgasemissionen…  weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai veröffentlicht der Paritätische Gesamtverband einen gemeinsamen Appell mit mehr als 30…  weiterlesen

Die DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V.) und das Aktionsbündnis Seelische…  weiterlesen

Die VG Musikedition bietet Kinderbetreuungseinrichtungen ab sofort die Möglichkeit, Linzenzverträge online abzuschließen.  weiterlesen

Der aktuelle Paritätische Armutsbericht „Verschärfung der Armut“ hat gezeigt, dass 2024 nicht nur mehr Menschen in Deutschland in Armut leben als noch…  weiterlesen

Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und…  weiterlesen

Am 5. Mai 2025 haben die Spitzen der Union und SPD den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet. Der Paritätische…  weiterlesen

Mit der Vorstellung des Armutsberichtes 2025 "Verschärfung der Armut" ist der Paritätische auf breite mediale Resonanz gestoßen.  weiterlesen

Der Paritätische Armutsbericht 2025 befasst sich u.a. mit der Verschärfung der Armut im Zuge der Inflation.  weiterlesen

In herausfordernden Zeiten, in denen sozialer Zusammenhalt und demokratische Stabilität mehr denn je gefragt sind, haben CDU, CSU und SPD einen…  weiterlesen

In herausfordernden Zeiten, in denen sozialer Zusammenhalt und demokratische Stabilität mehr denn je gefragt sind, haben CDU, CSU und SPD einen…  weiterlesen

Die erste Ausgabe des „Informationsdienst Straffälligenhilfe” beschäftigt sich mit Migration und Straffälligenhilfe. Sie möchte einen Beitrag dazu…  weiterlesen

Der diesjährige Pflegekongress des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nimmt vor dem Hintergrund zunehmender Versorgungsunsicherheiten und…  weiterlesen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) fordert anlässlich der PKS 2024 eine sachgerechte Einordnung der veröffentlichten Daten…  weiterlesen

Auf Anfrage der Mindestlohnkommission hat der Paritätische Gesamtverband eine Stellungnahme zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns…  weiterlesen

Gemeinsam mit 43 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt der Paritätische Gesamtverband den Appell „Menschenrechte verteidigen,…  weiterlesen

Durch eine Änderung des Vierten Sozialgesetzbuchs ist am 1. März 2025 eine Übergangsregelung im Hinblick auf die statusrechtliche Beurteilung von…  weiterlesen

Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen. Er erfordert dringende Maßnahmen auf allen Ebenen. In einer Zeit, in der viele Krisen…  weiterlesen

Deutschland steht vor einer neuen Regierung. Die politischen Weichenstellungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen besprochen. Damit der…  weiterlesen

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände haben eine Arbeitshilfe für Berater*innen in…  weiterlesen

CDU, CSU und SPD haben die Sondierungen abgeschlossen und beginnen in diesen Tagen mit den Koalitionsverhandlungen. Der Paritätische Gesamtverband…  weiterlesen

Vor Kurzem wurde das Gewalthilfegesetz beschlossen. Ohne Frage: das Gesetz ist ein Meilenstein und entscheidender Schritt im Kampf gegen…  weiterlesen

Der Paritätische in Bayern lädt im Rahmen des Projektes "Alle mitnehmen und niemanden zurücklassen - den sozialökologischen Wandel sozial gerecht…  weiterlesen

Nur wenige Wochen vor dem Ende der Wahlperiode hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein Suizidpräventionsgesetz vorgelegt. Ziel des…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband fordert mit einem breiten Bündnis von Verbänden, darunter DGB, Verdi und Volkshochschulen, eine bedarfsgerechte…  weiterlesen

Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr im Eilverfahren einen Ausschluss von Sozialleistungen für "Dublin-Fälle" verankert hatte, findet…  weiterlesen

Am 13. Februar 2025 wurde die BZgA in das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) umbenannt und die Zusammenarbeit mit dem RKI in einer…  weiterlesen

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 dem vom Bundestag am 30. Januar 2025 beschlossenen Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher…  weiterlesen

136 Akteure aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, darunter der Paritätische Gesamtverband, erheben ihre Stimme gegen Ausgrenzung und für einen…  weiterlesen

Das Gewalthilfegesetz wurde am 14. Februar 2025 im Bundesrat verabschiedet. Damit ist erstmals bundesgesetzlich sichergestellt, dass gewaltbetroffene…  weiterlesen

Im Fokus der Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) stand in diesem Jahr die politische Gestaltung der…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband fordert mit einem breiten Bündnis von Verbänden, darunter DGB, Verdi und Volkshochschulen, eine bedarfsgerechte…  weiterlesen

Neue Handreichung zu Rechtsfragen beim Einsatz von generativer KI in gemeinnützigen Organisationen erschienen  weiterlesen

Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) haben zu dem Entwurf eines UStAE zu § 4 Nr. 21 UStG eine gemeinsame…  weiterlesen

Die Wärmewende ist unverzichtbar, um die Energieversorgung nachhaltig zu gestalten, unsere Klimaziele zu erreichen und die Menschen vor den Folgen des…  weiterlesen

Flucht und Migration sind dominierende Themen des Wahlkamps. Doch wie genau positionieren sich die Parteien in der Flüchtlingspolitik? Der…  weiterlesen

Das Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat sich nicht dazu…  weiterlesen

Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis “Zusammen für Demokratie” wirbt auf Bannern, Postern und in den sozialen Medien für demokratische Werte und…  weiterlesen

Am Montag, 10. Februar 2025, findet im Bundestag eine Sachverständigenanhörung mit dem Titel „Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen“ statt. Für…  weiterlesen

Zu Beginn des Wahljahres hat sich die politische Debatte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik erneut erheblich verschärft. Die Unionsparteien…  weiterlesen

Wir haben die Parteien im Bundestag gefragt, welche Pläne sie nach der Bundestagswahl im Sozialen umsetzen möchten. Hier sind die Antworten.  weiterlesen

Kurz und übersichtlich stellen neue Fact Sheets ausgewählte Vorschläge des Paritätischen zur Lösung drängender sozialer Probleme vor. Nun sind neue…  weiterlesen

Gemeinsam mit 144 zivilgesellschaftlichen Bundes- und Landesorganisationen hat der Paritätische Gesamtverband heute anlässlich des 37. Parteitags…  weiterlesen

Nach dem Lichtermeer gegen den Rechtsruck und Aufstand der Anständigen: Klimastreik, Winter-CSD und Kundgebung von “Hand in Hand”: Diese Termine…  weiterlesen

Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und…  weiterlesen

Bereits mit einer Fachinformation vom 30.11.2023 hatten wir Sie über den Abschluss eines Rahmenvertrages mit der VG Musikedition informiert, der auch…  weiterlesen

Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) hat eine fachliche Einschätzung veröffentlicht, wie…  weiterlesen

Unter dem Titel „Nachhaltige Perspektiven für das Einwanderungsland Deutschland“ haben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege einen…  weiterlesen

Was planen die Parteien zur Bundestagswahl an sozialpolitischen Aktivitäten? Welche Maßnahmen kündigen sie gegen Armut und Ungleichheit an? Wir haben…  weiterlesen

Der Paritätische betont die Bedeutung der öffentlichen und sozialen Infrastruktur für eine klimaneutrale Zukunft.  weiterlesen

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg hat sich erfolgreich für einen sozialbranchenübergreifenden Tarifvertrag für seine Mitglieder eingesetzt,…  weiterlesen

Die aktuelle Debatte um eine Rückkehr syrischer Geflüchteter nach Syrien schafft ein Klima der Verunsicherung und Angst unter syrischen Geflüchteten…  weiterlesen

Für die Wohlfahrtspflege wichtigste im Jahressteuergesetz 2024 enthaltenen Regelungen sind die Einführung einer Wohngemeinnützigkeit in der…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband fordert ein bundesweit gültiges Deutschlandticket Sozial.  weiterlesen

Das Forum Menschenrechte hat seine Wahlforderungen zur Bundestagswahl 2025 beschlossen. Es ist ein Netzwerk von über 50 deutschen…  weiterlesen

SUANA kargah e.V. hat in gemeinsamer Herausgeberschaft mit dem Paritätischen Gesamtverband das Booklet „Rechte für ALLE Frauen“ erstellt, das bildhaft…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband lädt am 26. Februar 2025 und 12. März 2025 zu zwei Online-Infoveranstaltungen zum Thema ePA für alle ein. Ziel der…  weiterlesen

Fachinfo zur geltenden Gesetzeslage, zu praktischen Erfahrungen und zur aktuellen Debatte um Arbeitspflicht bzw. Jobpflicht.  weiterlesen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Dezember die Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege erneut angepasst. Er verlängerte dabei eine…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband lädt am 13. Februar 2025 zu einer Online-Infoveranstaltung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ein. Ziel der…  weiterlesen

Am 23. Februar 2025 findet die Bundestags-Wahl statt. Die Parteien schreiben für die Bundestags-Wahl ihr Wahl-Programm. In einem Wahl-Programm steht…  weiterlesen

Der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steht kurz vor der endgültigen Abstimmung im Bundestag,…  weiterlesen

Im folgenden stellen wir einige Informationen zur aktuellen Situation in Syrien zusammen. Nothilfe in Syrien und den Nachbarländer ist weiterhin…  weiterlesen

Nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg in Syrien ist die Freude über den Sturz des Regimes groß. Gleichzeitig stellt sich für viele Syrer*innen, die in…  weiterlesen

Im Sommer 2023 wurde zur besseren Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen das Projekt „Fachinfos in Leichter Sprache“ ins Leben gerufen. In Laufe…  weiterlesen

Soziale Träger und vielfältige Initiativen brauchen finanzielle Klarheit und Sicherheit, sonst droht auch in Folge der vorläufigen Haushaltswirtschaft…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 28. November 2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention…  weiterlesen

Am 5. und 6. Dezember 2024 sind die Tagesordnungspunkte Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Deutschen…  weiterlesen

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat endlich den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen…  weiterlesen

Der „Monitor Gewalt gegen Frauen – Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Erster Periodischer Bericht“ der Berichterstattungsstelle…  weiterlesen

Eine breite Allianz aus 73 Verbänden (u.a. der Paritätische Gesamtverband) hat einen gemeinsamen Appell an die Abgeordneten der demokratischen…  weiterlesen

Die Ampel-Regierung hatte sich darauf verständigt, dass es Krankenkassen ermöglicht werden soll, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten.…  weiterlesen

Vor dem Hintergrund des weiterhin anhaltenden Kriegsgeschehens und unter Berücksichtigung der erneuten Verlängerung des europaweiten vorübergehenden…  weiterlesen

Das Netzwerk Selbsthilfefreundlichkeit und Patientenorientierung im Gesundheitswesen feiert sein 15-jähriges Bestehen. Seit 2009 engagiert sich das…  weiterlesen

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition finden am 23. Februar Bundestagswahlen statt.  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt den Entwurf eines Gewalthilfegesetzes zur Stärkung des Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher…  weiterlesen

Partei- und fraktionsübergreifend haben am 14. November 2024 236 Abgeordnete einen Gesetzentwurf vorgelegt, um noch in dieser Legislaturperiode über…  weiterlesen

Am 1. Januar 2023 trat das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz in Kraft. Es regelt die Aufteilung von Kohlendioxidkosten, die für fossile Brennstoffe…  weiterlesen

Der Paritätische fordert: Sehr reiche Menschen sollen in Zukunft mehr Steuern bezahlen. Denn mit dem Geld kann die Regierung von Deutschland • für…  weiterlesen

Am 18. Oktober 2024 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Entwürfe zur geplanten Reform des Vergaberechts (sog.…  weiterlesen

Für das Jahr 2025 wurde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung nun offiziell um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5…  weiterlesen

Angesichts wachsender gesellschaftlicher Spaltungen wird es für Bildungs- und Nachhaltigkeitsakteur*innen immer schwieriger, ihre Themen über die…  weiterlesen

Mit diesem Gesetz sollen die EU-Richtlinien 2024/1499 (Standards für Gleichbehandlungsstellen) und 2024/1500 (Mindestanforderungen an die Arbeitsweise…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband hat zum Entwurf des SGB III-Modernisierungsgesetzes sowie zu den geplanten Verschärfungen im Bürgergeld, die in das…  weiterlesen

Mit Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt sind sowohl die migrations- und sozialrechtlichen Änderungen des sogenannten „Sicherheitspakets“ wie auch…  weiterlesen

Mit Fachinformation vom 29. September 2024 hatten wir bereits über das Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch…  weiterlesen

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV enthält eine Vielzahl von Regelungen, die für gemeinnützige Organisationen und die tägliche Arbeit von Bedeutung…  weiterlesen

Im Rahmen des HIGELA-Projekts beschäftigt sich die AWO gemeinsam mit der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) speziell mit der Stärkung…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband fordert mit einem breiten Bündnis von Verbänden, darunter DGB, Verdi und Volkshochschulen eine Erhöhung der Mittel für…  weiterlesen

Die Bundesregierung hat jüngst Referententwürfe zur Umsetzung der GEAS-Reform in das nationale Recht vorgelegt. Im Rahmen der Verbändeverteilung hat…  weiterlesen

KISS Regensburg hat jetzt eine neue App. Eine App ist eine Anwendung für das Internet. Die App von KISS Regensburg ist für • Menschen, die…  weiterlesen

Neues BMF-Schreiben zu E-Rechnungen  weiterlesen

Das Projekt „Gemeinsam für ein gesundes Leben: Gesundheitsförderung für und mit Migrant*innen im Quartier (GgLiQ)“ des Paritätischen Gesamtverbandes…  weiterlesen

Im Änderungsantrag zum sogenannten „Sicherheitspaket“ wurden die Härtefallregelungen beim Leistungsausschluss für Dublin-Fälle teilweise entschärft,…  weiterlesen

Das Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen…  weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04. Oktober 2024 ein wichtiges Urteil für den Schutz von Frauen aus Afghanistan gefällt. Die systematische…  weiterlesen

Die Bundes-Regierung plant ein neues Gesetz. Bis jetzt gibt es nur einen Entwurf für das Gesetz. In dem Entwurf geht es um 2 Themen: • Sicherheit in…  weiterlesen

Die Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie laden am 2. & 3. Juni 2025 zu einer gemeinsamen Tagung nach Leipzig.  weiterlesen

Bei nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) handelt es sich um ein Suchverfahren, mit dem mittels einer Blutprobe der Schwangeren die Wahrscheinlichkeit…  weiterlesen

Superreiche stärker und gerechter besteuern, um damit einen starken Sozialstaat, Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur und die…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine sog. Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen vorgelegt, mit dem hauptsächlich die in…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband fordert mehr Unterstützung der Bundesregierung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in sozialen Einrichtungen.…  weiterlesen

Das Bundesfamilienministerium hat am 16. September 2024 den Referentenentwurf für ein Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG) vorgelegt. Ziel…  weiterlesen

Online-Seminar am 6. November 2024, 10:00 - 12:00 Uhr NIS2: Welche IT-Sicherheitsvorgaben kommen auf die betroffenen Unternehmen zu und was droht,…  weiterlesen

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) haben Anfang September 2024 einen Referentenentwurf für das lang…  weiterlesen

Am 24. September kommt die Bild-Zeitung mit einer Meldung heraus, dass bei der Haushaltsplanung 2025 10 Mrd. Euro für das Bürgergeld fehlen würden.…  weiterlesen

Am 28. September 2024 ist Safe Abortion Day. Der Paritätische Gesamtverband weist in dem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, wie wichtig der…  weiterlesen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat Vorschläge zu einer Weiterentwicklung der Teilhabe am Arbeitsmarkt vorgelegt.…  weiterlesen

In seiner Stellungnahme kritisiert der Paritätische Gesamtverband die geplanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen Änderungen im Entwurf eines "Gesetzes…  weiterlesen

Mit der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni diesen Jahres steht auch die Besetzung der Europäischen Kommission für die kommenden fünf Jahre an.…  weiterlesen

Um die Zukunft der wichtigen Flüchtlings- und Migrationsarbeit der Migrationsfachdienste zu sichern, ruft die BAGFW für die bundesgeförderten…  weiterlesen

Am 10.09.2024 hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Version der Empfehlungen des Beirates nach § 182 SGB III (AZAV-Beirat) veröffentlicht. Sie…  weiterlesen

Gemeinsam mit 14 anderen Umwelt-, Industrie-, Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden betont der Paritätische Gesamtverband beim diesjährigen…  weiterlesen

Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 (RBSFV 2025) regelt die Fortschreibung der Regelbedarfe zum 01. Januar 2025. Inhaltlich bedeutet…  weiterlesen

Demokratie ist wichtig. Weil: Alle Menschen sollen mitentschieden können. Deswegen gibt es beim Paritätischen verschiedene Veranstaltungen zum Thema…  weiterlesen

Derzeit verhandeln Bundesregierung, CDU und Länder über weitere Verschärfungen des Asylrechts, insbesondere die Zurückweisung Schutzsuchender an den…  weiterlesen

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben in Reaktion auf den Terrorangriff in Solingen ein sog. Sicherheitspaket vorgestellt, welches…  weiterlesen

Der Klima-Schutz ist wichtig für uns Menschen. Darum macht die Gruppe Fridays for Future einen Klima-Streik in vielen Städten von Deutschland. Viele…  weiterlesen

Am 20.8. tauschten sich im Rahmen eines digitalen Formats in Einfacher Sprache Selbstvertreter*innen zu Handlungsmöglichkeiten gegen die Bedrohung…  weiterlesen

Einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gilt ab heute der Cannabisgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum im Straßenverkehr. Damit ist…  weiterlesen

Seit 2015 sind Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) zu Energieaudits und ähnlichen Maßnahmen…  weiterlesen

Für den Paritätischen sind alle Menschen gleich wichtig. Und der Paritätische findet es gut, wenn die Menschen unterschiedlich sind. Auch das Thema…  weiterlesen

Das Bündnis inklusives Gesundheitswesen dringt auf deutliche Nachschärfungen bei den Maßnahmen zu einem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und…  weiterlesen

Vom 29.07.2024 bis 18.08.2024 war der Paritätische Gesamtverband mit den Themen Bürgergeld, dem Bildungs- und Teilhabepaket, Urlaub für…  weiterlesen

Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban am 15. August fordert der Paritätische gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen: Bedrohte…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband hat anlässlich des Monats der Krebsüberlebenden am 12. Juni 2024 gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für junge…  weiterlesen

Am 25. Juli 2024 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft getreten. Mit den gesetzlichen Klarstellungen sollen die…  weiterlesen

Diese Information ist aus Juli 2024  weiterlesen

Die Deutsche Energie-Agentur veröffentlichte am 29. Juli in Kooperation mit dem Öko-Institut einen Bericht zu den sozialen Aspekten der…  weiterlesen

Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die Vergütungssätze für Vervielfältigungen in Einrichtungen der Alten- und Wohlfahrtspflege sowie…  weiterlesen

Mit der Stiftung Datenschutz wollen wir uns in einer weiteren Seminarreihe um das Thema Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen kümmern.  weiterlesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Rechte mobiler…  weiterlesen

Am 24. Juli 2024 hat die Bundesregierung den anliegenden Gesetzesentwurf für ein NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2-UmsuCG)…  weiterlesen

Dem Paritätischen ist der Klima-Schutz wichtig. Und dem Paritätischen ist wichtig: Jeder soll die Informationen gut lesen und verstehen können.…  weiterlesen

Das Kabinett der Bundesregierung hat gestern, am 24.07.2024, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSRD Richtlinie angenommen, so dass nach der…  weiterlesen

Am 17. Juli ist vom Bundeskabinett der Haushalt 2025 beschlossen worden, der für den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen von erheblicher…  weiterlesen

Mit dem neuen Förderprogramm „Nachhaltig wirken – Förderung Gemeinwohlorientierter Unternehmen“ möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und…  weiterlesen

Die Bundesrepublik Deutschland kommt ihrem Auftrag zur medizinischen Notfallversorgung ihrer Bürger*innen nur unzureichend nach und stellt kein…  weiterlesen

Am 16.7. sprachen im Rahmen einer digitalen Veranstaltung knapp 100 Selbstvertreter*innen über die Bedrohung durch die extreme Rechte und die…  weiterlesen

Das Gesundheits-System in Deutschland soll für alle Menschen gut sein. Das ist aber noch nicht überall so. Deswegen hat der Paritätische…  weiterlesen

Die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) haben eine Stellungnahme zu den gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen…  weiterlesen

Am 17. Juli hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Damit werden die konkreten politischen Schwerpunktsetzungen für das kommende…  weiterlesen

Am 4. März 2022 hat der Europäische Rat erstmals die Anwendung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz / RL 2011/55/EG beschlossen und somit eine…  weiterlesen

Mit Förderprogramm „Civic Innovation – Förderung von gemeinwohlorientierten KI-Projekten im Spektrum der Arbeitswelt“ des Bundesministeriums für…  weiterlesen

Die Deutsche Herzstiftung und die Björn Steiger Stiftung haben die Kooperation „Herzsicher – Gemeinsam Leben retten“ gestartet, um die…  weiterlesen

Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und…  weiterlesen

Seit dem 10. Juli 2024 liegt ein 2. Teil eines Entwurfs eines Jahressteuergesetzes (Teil II) vor.  weiterlesen

Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 9. Juli 2024 ist die G-BA Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verbändebeteiligung zu dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit“…  weiterlesen

Am Freitag, dem 5. Juli 2024 haben Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ihre Vorstellungen für den Haushalt…  weiterlesen

Am Freitag, dem 5. Juli haben der Bundeskanzler Scholz, der Wirtschafftsminister Habeck und der Finanzminister Lindner ihre Vorstellungen für den…  weiterlesen

Die Beteiligungsrechte der Patientenvertretung wurden durch das GKV-Modernisierungsgesetz zum 01.01.2004 erstmals gesetzlich festgeschrieben. Eine…  weiterlesen

Diese Frage dürfte für jede stationäre Pflegeeinrichtung relevant sein: Wie muss sich die Einrichtung strategisch und betriebswirtschafltich…  weiterlesen

Am 1. Juli 2024 war im Ausschuss für Arbeit und Soziales ein Antrag der Unionsfraktionen Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. CDU und CSU möchten…  weiterlesen

Menschen mit Beeinträchtigung gehören dazu. Von Anfang an. Sie haben Rechte. Und dürfen mitbestimmen.  Dafür brauchen sie verständliche…  weiterlesen

AfD-Spitzenkandidat Krah bezeichnet Menschen mit Behinderungen indirekt als "Idioten". Eine Initiative aus 28 Organisationen und Verbänden stellt sich…  weiterlesen

Bereits in der 13. Auflage ist der Lehr- und Praxiskommentar Bieritz-Harder / Conradis / Palsherm (Hrsg.) zum Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches…  weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 01.07.2024 neue B-DKS veröffentlicht.  weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verbändebeteiligung für den "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“…  weiterlesen

Am 20.06.2024 tagten die Ministerpräsident*innen der Länder mit dem Bundeskanzler. Im Folgenden werden die migrationspolitischen Beschlüsse…  weiterlesen

In einem offenen Brief positioniert sich der Paritätische Gesamtverband in einem Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden klar gegen einen Sparhaushalt…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. Deswegen gibt es viele tolle Aktionen. Zum Beispiel: den Kreativ-Wettbewerb. Unter…  weiterlesen

Ein Urteil des Bundessozialgerichts aus Juni 2022 sorgt bei öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen für Unruhe. Das Gericht hat entschieden,…  weiterlesen

Deutschlands Gesundheitssystem belegt aktuell meist (noch) einen der vorderen Ranking-Plätze. Leider profitieren nicht alle gleichermaßen von diesem…  weiterlesen

Am kommenden Wochenende will die AfD in Essen ihren Bundesparteitag abhalten. Der Paritätische Gesamtverband unterstützt zu diesem Anlass den Aufruf,…  weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 19. Juni 2024 eine Formulierungshilfe zur Ergänzung ihres Gesetzesentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG…  weiterlesen

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen…  weiterlesen

Im Vorfeld der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die…  weiterlesen

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, unterstützt das Bündnis, das gemeinsam den Druck für ein AfD-Verbot…  weiterlesen

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, BGBl. 2024 I Nr. 149), welches am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist, ersetzt das bisherige Telemediengesetz (TMG).…  weiterlesen

Das Hochwasser hat auch Einrichtungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg geschädigt. Wir unterstützen die Spendenaufrufe dieser…  weiterlesen

In diesem Jahr gibt es den Paritätischen Gesamtverband seit 100 Jahren. Im Moment gehören über 10.800 Mitglieds-Organisationen zum Paritätischen…  weiterlesen

Am 5. Juni hat das Kabinett das Jahressteuergesetz 2024 beschlossen. Es sind im gemeinnützigen Bereich zwei Änderungen zum ursprünglichen Entwurf aus…  weiterlesen

Gemeinsam mit anderen Verbänden fordert der Paritätische Gesamtverband, unfreiwillige Behandlungsmaßnahmen nicht in den ambulanten Bereich…  weiterlesen

Ein Zusammenschluss aus acht Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbslosengruppen hat sich mit einem Appell an den Bundesminister…  weiterlesen

Politische Optionen zur Besteuerung sehr großer Vermögen und Erbschaften sowie für eine Reform der Schuldenbremse sind Gegenstand einer…  weiterlesen

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat ihre Empfehlung für Ernährung neu gemacht. Weil es diese neuen Empfehlungen gibt, hat der Paritätische…  weiterlesen

Die Deutsche Heilpädagogische Gesellschaft (DHG) würdigt mit dem Preis innovative Projekte, die in unterschiedlichen Lebensbereichen…  weiterlesen

Mit dem Hitzeaktionstag soll am 5. Juni 2024 auf die Gesundheitsgefahren von Hitze aufmerksam gemacht werden. Hitzewellen nehmen weltweit und in…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Fachstelle rehapro berichten in ihrem Newsletter vom erfolgreichen Start der…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband veranstaltet anlässlich des Monats der Krebsüberlebenden am 12. Juni 2024 gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für…  weiterlesen

Änderungen bei Umsatzsteuer für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG und bei der Mildtätigkeit nach § 53 AO bei der Vermietung von Wohnraum an…  weiterlesen

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels erhält der Schutz vulnerabler Personengruppen vor den Folgen häufiger auftretender Hitzeereignisse eine…  weiterlesen