Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz

Mit Fachinformation vom 29. September 2024 hatten wir bereits über das Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) berichtet. Nun wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf aufgefordert und hat diese fristgerecht am 28. Oktober 2024 abgegeben.

Die Stellungnahme sowie der Referentenentwurf sind in der Anlage beigefügt. Sie finden die Stellungnahme ferner auf der Webseite der BAGFW hier.