Am Montag, 10. Februar 2025, findet im Bundestag eine Sachverständigenanhörung mit dem Titel „Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen“ statt. Für die öffentliche Anhörung ist eine Dauer von etwa zwei Stunden angesetzt. Ein Gesetzentwurf und ein Antrag liegen vor.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die bisher in den §§ 218 und 218a StGB normierten Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch zu reformieren. Danach soll ein Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Voraussetzung ist eine Beratung. Diese Regelung und die Einzelheiten sollen im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert werden, im Gegenzug soll der § 218a StGB gestrichen werden. In dem Antrag wird außerdem gefordert, die Versorgungslage von ungewollt Schwangeren zu verbessern. Sowohl der Antrag als auch der Gesetzentwurf wurden jeweils von mehr als 300 Abgeordneten unterzeichnet.
Pro familia hat sich zu dem Gesetzentwurf positioniert. Die Positionierung ist dieser Fachinformation beigefügt.
Die Sachverständigenanhörung am 10. Februar 2025 wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.
Der Paritätische Gesamtverband hat sich bereits 2023 für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen. Der Verband gehört auch dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung an und hat sich an dessen Aktionen beteiligt.
Öffentlichkeitswirksame Aktion am 10. Februar 2025
Gerne weist der Verband in diesem Zusammenhang auch auf die Übergabe des von über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen initiierten Eil-Appells "Bringt die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen JETZT zur Abstimmung!" hin. Der Paritätische hat diesen unterzeichnet.
Datum: 10. Februar 2025
Uhrzeit: 14:30 Uhr
Ort: Vor dem Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Wer: MdB Ulle Schauws (GRÜNE), Carmen Wegge (SPD), Heidi Reichinnek (LINKE) und weitere Abgeordnete, Vertreter*innen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie die Petitionsstarter*innen vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Gestartet wurde der Eil-Appell im Dezember 2024 auf der Petitionsplattform innn.it. Über 75.000 Menschen haben sich inzwischen angeschlossen. Der Appell fordert die Abstimmung noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und richtet sich insbesondere an die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Rechtsausschusses aller demokratischen Parteien.