Breites Verbändebündnis warnt vor Kürzungen im Bundeshaushalt

In einem offenen Brief positioniert sich der Paritätische Gesamtverband in einem Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden klar gegen einen Sparhaushalt 2025.

Im Juli soll die Einigung der Ressorts zum ersten Haushaltsentwurf bekanntgegeben werden. Aufgrund der Weigerung des Finanzministers Christian Lindner, finanzielle Spielräume etwa durch die erneute Erklärung einer Notlage zu ermöglichen, steht die Ampel vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem. Zwischen 30 und 50 Mrd € müssen eingespart werden, um den Regeln der Schuldenbremse zu entsprechen. Der Finanzminister hatte den einzelnen Ressorts im Vorhinein bereits strenge Vorgaben gemacht. Befürchtet werden etwa Kürzungen bei der sozialen Sicherung und Demokratieförderung, beim Klimaschutz und der humanitären Hilfe im Ausland.

Gleichzeitig steht Deutschland vor einem enormen Investitionsstau. Mindestens 600 Mrd Euro in den nächsten 10 Jahren würden laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und dem Institut der deutschen Wirtschaft benötigt, um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur sicherzustellen und die Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu transformieren. Auch das Erstarken rechter Parteien wird durch die wachsende Ungleichheit und das Wegbrechen sozialer Infrastruktur in Folge von öffentlichen Einsparungen befördert.

Gemeinsam mit 15 anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden warnt der Paritätische Gesamtverband in einem offenen Brief vor der Fortführung der Sparpolitik und fordert einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik:

"In Krisenzeiten sind die Menschen auf soziale Sicherung angewiesen. Nichts wäre fataler, als jetzt an den sozialen Leistungen und Angeboten zu sparen, die entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich mit dem Bundeshaushalt 2025 dem Rechtsruck im Land entgegenstellt  und deutlich mehr Ausgaben für soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur bereitstellt." (Joachim Hagelskamp, Stv. Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands)