Zur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ im Innenausschuss, zu der der Paritätische als Sachverständige geladen war, haben wir eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
Der Paritätische Gesamtverband hat sich im Rahmen der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am 23. März 2026 erneut kritisch zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ (BT-Drucksache 21/4081) geäußert. Zuvor hatte der Paritätische bereits Stellung zu dem Referentenentwurf genommen.
Der Gesetzentwurf macht die Wirksamkeit von Vaterschaftsanerkennungen bei einem sogenannten „aufenthaltsrechtlichen Gefälle“ grundsätzlich von der Zustimmung der Ausländerbehörde abhängig, soweit keine gesetzlichen Ausnahmetatbestände greifen. Ziel ist es, missbräuchliche Anerkennungen durch behördliche Prüfungen anhand gesetzlicher Vermutungstatbestände zu verhindern.
Der Paritätische Gesamtverband bewertet das Gesetzesvorhaben als Ausdruck eines pauschalen Generalverdachts gegenüber binationalen Paaren und Familien und als Teil der aktuellen Verschärfungen im Migrationsrecht.
Der Gesetzentwurf geht von einem strukturellen Missbrauchsproblem aus, obwohl dafür keine belastbaren Daten vorliegen, und belastet sowohl Familien mit Kindern als auch Verwaltung unverhältnismäßig im Vergleich zu der tatsächlichen Anzahl nachgewiesener Missbrauchsfälle.
Der Gesetzentwurf weist darüber hinaus folgende zentrale Probleme auf:
- Systematische Ungleichbehandlung im Anerkennungsverfahren
- Erhebliche Rechtsunsicherheit und Gefährdung des Kindeswohls
- Formalisierte Missbrauchsprüfung mit begrenzter Praxisrelevanz und Gefahr fehlerhafter Bewertungen
Der Paritätische Gesamtverband lehnt den Gesetzentwurf daher insgesamt ab.
Die Stellungnahme des Paritätischen ist unter „Downloads“ zu finden.
Den Gesetzgebungsentwurf sowie alle Sachverständigengutachten finden Sie auf der Homepage des Innenausschusses:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1155854-1155854