Die Politik diskutiert radikale Kürzungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Dagegen braucht es jetzt Widerspruch. Der Paritätische Gesamtverband hat Infos und Material dafür auf einer neuen Website gesammelt.
Bund, Länder und Kommunen diskutieren radikale Einschnitte bei sozialen Leistungen. Gespart werden soll ausgerechnet da, wo Unterstützung unverzichtbar ist: bei Kindern und Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen – bei Millionen Menschen und ihren Familien.
Eine Streichliste mit mehr als 70 Kürzungsvorschlägen zeigt, wie tief diese Einschnitte gehen würden: Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Hinzu kommt: Diese Pläne wurden von Bund, Ländern und Kommunen intern zusammengetragen, ohne dass die Betroffenen und Fachleute beteiligt wurden. Der Paritätische Gesamtverband hat das interne Arbeitspapier im April veröffentlicht, weil die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, was in ihrem Namen verhandelt wird.
Seitdem haben Zeitungen, Fernsehen und Radio über die Pläne und ihre Folgen berichtet. Zahlreiche Politiker*innen haben sich zu Wort gemeldet und betont, dass sie die Pläne ablehnen. Das hat nicht zuletzt auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag gezeigt. Doch die Kürzungen sind nicht vom Tisch. Bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 25. Juni sollen die Pläne diskutiert und womöglich auch Kürzungen beschlossen werden.
Damit es nicht so weit kommt, braucht es jetzt Widerspruch. Der Paritätische Gesamtverband hat dafür eine Website mit allen Infos eingerichtet: www.stoppt-sozialabbau.de
Dort gibt es:
- Textvorlagen für Schreiben an Abgeordnete
- Sharepics zum Teilen auf Social Media
- Argumente gegen den Sozialabbau
Gemeinsam können wir Druck machen. Wenn viele ihre Abgeordneten im Bundestag kontaktieren, wenn viele sich auf Social Media positionieren und wenn viele mit den Menschen in ihrem Umfeld ins Gespräch dazu kommen, was mit den Kürzungen auf dem Spiel steht, wird klar: Dieser Sozialabbau ist keine Option – Teilhabe ist unverzichtbar.