Anlässlich des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch fordert der Paritätische gemeinsame mit einem breiten Bündnis aus 14 Verbänden aus Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Mieterbund, Jugendverbänden und Kirchen alle demokratischen Parteien auf, die Modernisierung der Schuldenregel entschlossen voranzubringen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, bis Ende 2025 einen Reformvorschlag vorzulegen; bislang liegt ein solcher jedoch nicht vor. Am Mittwoch sind die Vorsitzenden der Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel zu Gesprächen im Koalitionsausschuss eingeladen. Aus Sicht der Verbände ist eine Reform der Schuldenregel unerlässlich, um langfristige Zukunftsinvestitionen dauerhaft und verlässlich abzusichern.
Link zum Appell des Bündnisses