„Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ ist der Titel des vom Paritätischen mit herausgegebenen Memorandums, dem sich 275 Organisationen aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit und Zivilgesellschaft angeschlossen haben. Anlässlich der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 75 Jahren zeichnet das Papier eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, der für alle funktioniert.
Das heute veröffentlichte Memorandum wird von Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Handicap International und PRO ASYL herausgegeben und von 275 Organisationen, darunter 68 Bundesorganisationen inklusive der Evangelischen Kirche Deutschland, mitgetragen.
In dem Papier entwerfen die Organisationen eine Zukunftsvision für einen starken und solidarischen Flüchtlingsschutz im 21. Jahrhundert:
“Verfolgte Menschen finden Schutz. Staatliche Grenzen stehen dem Recht des Einzelnen auf ein Leben in Sicherheit und Würde nicht entgegen. […] Ein Flüchtlingsschutz, der diesem Anspruch gerecht wird, ist möglich. Was dafür gestärkt werden muss, ist das, was uns als Gesellschaft trägt: Solidarität, Respekt im Umgang miteinander und die Bereitschaft, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Das ist die Basis für einen Flüchtlingsschutz, der für alle funktioniert und das Zusammenleben insgesamt verbessert.”
Mit dem Memorandum sollen konkrete Impulse für eine gesellschaftliche Debatte gesetzt werden, in der es darum geht, wie ein gelingender Flüchtlingsschutz für unsere Zeit aussehen kann. In fünf Handlungsfeldern werden Themen identifiziert, über die Politik und Gesellschaft reden sollten:
- Globalen Schutz schaffen, durch die Stärkung von Aufnahmesystemen weltweit, den Ausbau des europäischen Solidaritätsmechanismus und der Abschaffung des Konzepts sicherer Drittstaaten.
- Gewaltfreie Grenzen und sichere Fluchtwege ermöglichen, indem das Verbot von Zurückweisung von Schutzsuchenden konsequent durchgesetzt wird, eine auf alle ausgerichtete staatliche Seenotrettung sichergestellt wird und die aktuell ausgesetzten Resettlement- und Familiennachzugsverfahren wiederaufgenommen werden.
- Faire Asyl- und Gerichtsverfahren und Aufenthaltsperspektiven bieten, indem unter anderem die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung erhalten und ausgebaut wird, zivilgesellschaftliche Unterstützungs- und Beratungsangebote bedarfsgerecht finanziert und ausreichende Möglichkeiten zum Spurwechsel geschaffen werden.
- Gute Startbedingungen durch soziale Rechte ermöglichen, indem unter anderem das menschenwürdige Existenzminimum für alle effektiv und diskriminierungsfrei von Anfang gewährt wird und für alle von Beginn an Zugang zu Integrationskursen und dem Arbeitsmarkt besteht.
- Teilhabe und Mitbestimmung – Gesellschaft gemeinsam gestalten, indem unter anderem mindestens das kommunalen Wahlrecht für alle eingeführt wird, die sich rechtmäßig seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sowie Bundesprogramme wie „Demokratie leben” und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt” ausreichend finanziert werden.
Das Memorandum kann auf dieser Seite heruntergeladen werden. Auf der verlinkten Website kann zudem auch ein Plakat heruntergeladen werden.