Pflege und Senior*innen

Mit Ablauf der Übergangsreglung in der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie ist die Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege ab 31. Oktober 2023…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lobt seit 2019 den Bundesteilhabepreis für eine gelungene inklusive Sozialraumgestaltung aus. Ab…  weiterlesen

Alle sollen mitmachen, damit die AfD ihre Ziele nicht umsetzen kann  weiterlesen

Alle Menschen sind gleich viel wert. Aber manche Menschen werden schlechter behandelt. Deswegen gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz. Der…  weiterlesen

Der Paritätische hat ein neues Projekt. Das Projekt heißt: Klima-Schutz in der Sozialen Arbeit stärken Zu diesem Projekt gab es eine Veranstaltung…  weiterlesen

Auf unserer Webseite gibt es ab sofort jede Woche neue Informationen auch in Leichter Sprache. Diese können wie unsere anderen Fachinfos abonniert…  weiterlesen

BMG und BMFSFJ haben ein Informationsschreiben zum Genehmigungsverfahren schulinterner Curricula und Ausbildungspläne nach § 14 Pflegeberufegesetz im…  weiterlesen

Am 04. August 2023 trat das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die Letztverbraucherinnen und -verbraucher vor…  weiterlesen

Der bundesweite Warntag ist ein Aktionstag, bei dem Bund und Länder sowie teilnehmende Kreise, Städte und Gemeinden in einer Übung ihre Warnmittel…  weiterlesen

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht…  weiterlesen

Mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG wurde im Jahr 2016 eine bundesgesetzliche Verpflichtung eingeführt, die den Wohnort für Schutzberechtigte…  weiterlesen

Fachkräftemangel und die große Frage, wie können wir Fachkräfte für uns gewinnen, zieht sich durch alle Bereiche. Im Workshop am 27.09. von 13-15 Uhr…  weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform…  weiterlesen

Gemeinsam mit 18 Verbänden positioniert sich der Paritätische Gesamtverband in aller Deutlichkeit mit einer Erklärung gegen die lebens- und…  weiterlesen

Gemeinsam mit dem BUND, Fridays for Future, Oxfam und anderen hat der Paritätische in einem Brief an die Bundesregierung die Einführung eines…  weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband unterstützt mit seiner Mitgliedschaft jetzt auch offiziell das Aktionsbündnis Seelische Gesundheit. 150…  weiterlesen

Ziel der zwei Webinare ist es, Mitarbeitenden/ Trägern von Einrichtungen und Diensten Wissen und Material zur Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen an…  weiterlesen

Gemeinsam mit Sylvia Bühler und Dr. Manfred Stegger stellt Dr. Ulrich Schneider am kommenden Donnerstag die Ergebnisse einer Umfrage vor.  weiterlesen

Am 27.09. findet die erste Veranstaltung der digitalen #EchtGut Arbeiten Reihe statt. Gemeinsam widmen wir uns dem Thema Gemeinnützigkeit, führen…  weiterlesen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006, also bereits vor 17 Jahren, in Kraft getreten. Seit diesem Tag besteht das AGG in…  weiterlesen

Stellungnahme von Umwelt-, Verbraucherschutz-, Wohlfahrts- und Sozialverbänden anlässlich der Trilogverhandlungen zur EU-Richtlinie über die…  weiterlesen

Der Paritätische hat seine Kritik am Referentenentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, den das Bundesfinanzministerium kürzlich vorgelegt hat,…  weiterlesen

Noch bis zum 31.08.2023 können sich Mitglieder des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes den Frühbuchungsrabatt für den diesjährigen Gesundheits- und…  weiterlesen

Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit hat der Paritätische Gesamtverband zum Referentenentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes…  weiterlesen

Seit 2022 läuft unsere Themenoffensive #EchtGut - Vorfahrt für Gemeinnützigkeit. Zum Abschluss organisieren wir in diesem Herbst eine…  weiterlesen

Gutes schwules Alter(n) ist eine Grundsatzangelegenheit der Senior*innenpolitik, der Altenhilfe und der LSBTIQ*-Community. Die Herausforderungen und…  weiterlesen

Im Zuge der Finanzplanung des Bundes bis 2027 ist zur Entlastung des Bundeshaushaltes geplant, die Berufsberatung und die aktive Förderung von jungen…  weiterlesen

Auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit haben die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)…  weiterlesen

Zusammen mit der Stiftung Datenschutz wollen wir uns in einem Workshop um das Thema Datenschutz in Wohlfahrtsorganisationen kümmern.  weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit räumt dem GKV-Spitzenverband weitgehende Entscheidungsspielräume beim Aufbau einer Stiftung zur Unabhängigen…  weiterlesen

Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 01.07.2023 vorgenommen.  weiterlesen

Die Pflege-Versicherung in Deutschland soll besser werden. Das wünscht sich eine Gruppe von Verbänden und Gewerkschaften. Die Pflege-Versicherung…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) stellt der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Maßnahmen zur…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den unabhängigen Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 2015 ins Leben…  weiterlesen

Mit dem Ziel, Deutschland besser für die Folgen des Klimawandels zu rüsten, passierte am 13. Juli 2023 ein entsprechender Gesetzesentwurf das…  weiterlesen

Neuer Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen  weiterlesen

Nach der Zustimmung des Bundestags am 23. Juni 2023 wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung am 07. Juli 2023 auch vom…  weiterlesen

Wie kann ein zukunftsfestes und am Gemeinwohl orientiertes Gesundheits- und Pflegewesen aussehen? Das diskutiert der Paritätische Gesamtverband mit…  weiterlesen

Der Bundestag hat am 7. Juli 2023 dem Gesetzesvorhaben für Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zugestimmt.  weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 06. Juli 2023, zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe über eine Neuregelung der Suizidassistenz in…  weiterlesen

Die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (sog. Heizungsgesetz), mit der der Umstieg auf das Heizen mit erneuerbaren Energien geregelt werden soll,…  weiterlesen

Kompakt, informativ und auf den Punkt: Wie es gelingen kann, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität vor Desinformationskampagnen zu…  weiterlesen

Stellungnahme zu dem Entwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes  weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (ehem. § 217 StGB) für verfassungswidrig…  weiterlesen

Seit Anfang 2022 läuft unsere zweijährige Themenoffensive #EchtGut - Vorfahrt für Gemeinnützigkeit. Zum Abschluss der Offensive ist im Herbst eine…  weiterlesen

Die Bürgergeldreform der Ampel-Koalition sollte Hartz IV überwinden. Dafür änderte die Regierung das SGB II - die Grundsicherung für Arbeitsuchende -…  weiterlesen

Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung wurde vom Bundestag am 23. Juni 2023 verabschiedet. Ein Bestandteil des Gesetzes ist die…  weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2023 in 2. und 3. Lesung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung…  weiterlesen

Das Wohlfahrtswerk für Baden-Württemberg veranstaltet am 19. Juli 2023 ihre 64. Fachtagung zum Thema „Personalentlastung durch digitale Technik –…  weiterlesen

Im Rahmen des Bürgergeldgesetzes tritt am 1.7.2023 die zweite Stufe des Bürgergeldes in Kraft und damit u.a. auch das neue Förderinstrument der…  weiterlesen

Im Rahmen der aktuellen Initiativen und Fördermöglichkeiten zum Thema „Umwelt, Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit“ hat uns die Hamburger…  weiterlesen

Es liegt ein neuer Gesetzesentwurf zu Änderungen des Lobbyregistergesetzes vor (Drs. 20/ 7346). Der Entwurf wurde am 23. Juni im Bundestag in erster…  weiterlesen

Nach dem Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zu De-minimis-Beihilfen hat sie am 19. April 2023 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, zu…  weiterlesen

Extreme Hitze bedroht zunehmend die Gesundheit von Menschen weltweit. Auch hierzulande nehmen Hitzewellen zu und führen zu einer erhöhten…  weiterlesen

Anlässlich des Hitzeaktionstags am 14. Juni 2023 stellten Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Martin Herrmann,…  weiterlesen

Die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „REACT with impact – Förderung des Sozialunternehmertums“ wurde um…  weiterlesen

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen sucht sehbehindertenfreundliche Alten- und Pflegeeinrichtungen und möchte mit dem…  weiterlesen

Die Bundesärztekammer und die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) e. V. sind Initiatoren des bundesweiten Hitzeaktionstags am 14. Juni…  weiterlesen

Letzte Woche ist das neue Förderprogramm transform_D, von Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, gestartet. Das „D“ steht stellvertretend für…  weiterlesen

Hitze, Starkregen, Dürren, Stürme – dies sind einige Beispiele für Extremwetterereignisse, die bedingt durch den Klimawandel auch hierzulande immer…  weiterlesen

In Vorbereitung des 3. Förderaufrufs (03.07. - 08.09.2023) informiert die ESF-Regiestelle in der BAGFW zu Förderinhalten und Fördermodalitäten der…  weiterlesen

Das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das…  weiterlesen

Neu sind vor allem Ergänzungen im Passus zur digitalen Weiterbildung zur verantwortlichen Pflegefachkraft (Kap. 2.3.2.3).  weiterlesen

Ende März 2023 hat das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) über 10 Jahre nach Einführung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) ein…  weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat am 26.05.2023 in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und…  weiterlesen

Am vergangenen Montag, 22. Mai 2023, fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur…  weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Krankenhausreform fordert der Paritätische Gesamtverband gemeinsam in einem breiten Bündnis von Verbänden, die Bedarfe von…  weiterlesen

Der Paritätische nahm anlässlich der Anhörung des Referentenentwurf eines Pflegestudiumsstärkungsgesetz (PflStudStG) am 08. Mai 2023 schriftlich…  weiterlesen

Der Bundestag hat am 11. Mai 2023 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender…  weiterlesen

Anlässlich der am 10. Mai 2023 erfolgten Anhörung des Gesetzesentwurfes eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) im Ausschuss für…  weiterlesen

Das Bundeskabinett hat den Berufsbildungsbericht 2023 beschlossen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit weist u.a. auf den steigenden Anteil der…  weiterlesen

Angesichts der Kapriolen um die aktuelle Pflegereform kann nur noch laut gerufen werden, dass die Bundesregierung die dramatische Zuspitzung in der…  weiterlesen

Der Fachtag stellt die Frage, was den Wettbewerb in der Sozialwirtschaft antreibt. Er fragt, wie es gelingen kann, konsequenter als bisher die…  weiterlesen

Der Förderkreises Gedenkort T4 e. V. lädt zur Preisverleihung im Theaterwettbewerb andersartig gedenken on stage zu Biografien der Opfer der…  weiterlesen

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 28. April 2023 eine Positionierung zur regionalen Verteilung von Finanzmitteln aus…  weiterlesen

Schon am 16. Dezember 2022 hatte der Bundestag ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, das in der Folge jedoch nicht die erforderliche Zustimmung…  weiterlesen

Das Netzwerk Ressourcenwende und der Paritätische Gesamtverband laden herzlich zum digitalen Mittagstalk am 10. Mai 2023 ein. Unter der Überschrift…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat das Programm "REACT with impact" am 2. Mai 2023 gestartet. Förderfähige Maßnahmen und…  weiterlesen

Die Mitgliederversammlung des Paritätischen hat eine Grundsatzposition zur sozial-ökologischen Wende beschlossen.  weiterlesen

In einer dreiteiligen kostenfreien Online-Informationsreihe wollen wir Paritätische Mitgliedsorganisationen über das Klimaphänomen Hitze sowie die…  weiterlesen

Das Bundesfamilienministerium fördert Projekte, die Künstliche Intelligenz für das Gemeinwohl entwickeln, erproben und dafür notwendige Grundlagen…  weiterlesen

Aktuelle Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle zeigen, dass das Risiko, digital abgehängt zu werden, für armutsbetroffene Menschen besonders…  weiterlesen

Die Bundesregierung bereitet derzeit ein Energieeffizienzgesetz vor, das die Einsparung von Energie regeln soll. Der Paritätische hat zum…  weiterlesen

Das Netzwerk Ressourcenwende und der Paritätische Gesamtverband laden herzlich zum digitalen Mittagstalk am 10. Mai 2023 ein. Unter der Überschrift…  weiterlesen

Der Regierungsentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsesetz (VRUG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz…  weiterlesen

Die Bundesregierung hat im Kabinett das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Die Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung…  weiterlesen

Die Umsetzung der Kindergrundsicherung und hohe Kosten für Immobilienbesitzer*innen waren die Themen, mit denen der Paritätische in der Presse war.  weiterlesen

Im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes und des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Paritätische Forschungsstelle empirisch wichtige…  weiterlesen

Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen in Verbindung mit dem Austausch der Geräte stellt viele Immobilienbesitzer*innen vor große finanzielle…  weiterlesen

Die geänderten Ergänzungshilfen-Richtlinien nach § 154 SGB XI nebst Anlagen traten am 01.04.2023 in Kraft. Pflegeeinrichtungen, die nach dem…  weiterlesen

Eine kostenfreie Online-Veranstaltungsreihe bildet den Auftakt für das von der Glückspirale geförderte Kurzprojekt „Klima und Gesundheit: Hitzeschutz…  weiterlesen

Für den Erfolg der Rehabilitation ist die geeignete Reha-Einrichtung wesentlich. Das Reha-Einrichtungsverzeichnis (REV) der BAR unterstützt…  weiterlesen

Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) sucht im Rahmen der Ausschreibung des diesjährigen vdek-Zukunftspreises Projekte und Best-Practice-Beispiele,…  weiterlesen

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbaucherschutz (WBAE) beim Bundesministerium für Ernährung und…  weiterlesen

Seit März 2023 gehört Anne Bake zum Team des PARITÄTISCHEN Hamburg. Wir haben ihr ein paar Fragen gestellt, um sie näher kennenzulernen.   Erklär uns…  weiterlesen

Das Gesetz zur Ermöglichung hybrider und digitaler Mitgliederversammlungen ist am 20.3.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist seit…  weiterlesen

Die Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Ausübung von Rechtsdienstleistungen, die den Verbänden…  weiterlesen

Der G-BA hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2023 beschlossen, die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie zu ändern. Mit Inkrafttreten zum 11. März 2023…  weiterlesen

Mit Beschluss vom 2. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines NPD Mitglieds nicht zur Entscheidung angenommen, in…  weiterlesen

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat am 09. März 2023 in einer Pressekonferenz die Digitalisierungsstrategie für den Bereich Gesundheit…  weiterlesen

Auf Anfrage der Mindestlohnkommission hat der Paritätische Gesamtverband eine schriftliche Stellungnahme zum gesetzlichen Mindestlohn abgegeben. Die…  weiterlesen

ZNS (Zentrales Nervensystem) – Hannelore Kohl Stiftung schreibt anlässlich ihres 40-jährigen Gründungsjubiläums den etablierten Hannelore Kohl…  weiterlesen

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände haben innerhalb einer kurzen Frist eine…  weiterlesen

Neues BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023  weiterlesen

Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Hamburg stellt in seinem Info-Heft das Projekt und die Arbeit der Mobilen Beratung in Leichter…  weiterlesen

Neues BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz gem. § 12 Abs. 3 UStG  weiterlesen

Unser Paritätischer Arbeitgeberverband, die PTG (Paritätische Tarifgemeinschaft), verhandelt mit Ver.di seit 1. März über einen bundesweit gültigen…  weiterlesen

Nach § 154 SGB XI erhalten zugelassene teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen, einschließlich der stationären Hospize, die über eine Zulassung…  weiterlesen

Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) ist der § 113c SGB XI „Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen“ neu geregelt worden.…  weiterlesen

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände haben eine Handreichung für stationäre…  weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz vorgelegt.  weiterlesen

Viele Träger sozialer Einrichtungen, die als Letztverbraucher leitungsgebundenes Erdgas beziehen, betreiben Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen…  weiterlesen

Laut den Handlungsempfehlungen der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ (IMA)…  weiterlesen

Wer setzt Digitalisierung erfolgreich für das Gemeinwohl ein? Es winken Preisgelder von bis zu 10.000 Euro. Bewerbung bis 3. April möglich.  weiterlesen

Seit Herbst 2022 gelten zwei Verordnungen, die kurz- und mittelfristig für Einsparungen von Energie im Gebäudebereich sorgen sollen. Die…  weiterlesen

Neuer Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu § 4 Nr. 18 UStG  weiterlesen

Aus dem Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe können über einen einmaligen Zuschuss gestiegene Energiekosten in Teilen refinanziert…  weiterlesen

Deutschland - eine moderne Industrienation, deren Notfallversorgung kurz vor dem Kollaps steht. Der Grund: Die Notfallversorgung arbeitet in einem…  weiterlesen

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. vergibt 2023 wieder den Förderpreis für wissenschaftliche Arbeiten, die Innovationen und…  weiterlesen

Das Gesetz zum Whistleblowerschutz (Hinweisgeberschutzgesetz) tritt so, wie es der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte, nicht in Kraft. Im…  weiterlesen

Mit dem ESF-kofinanzierten Programm soll eine nachhaltigkeitsorientierte Berufsausbildung in Betrieben und in außer- und überbetrieblichen…  weiterlesen

Vereine können künftig auch ohne Regelung in der Satzung hybride Mitgliederversammlungen einberufen. Zudem sollen durch Beschluss der Mitglieder auch…  weiterlesen

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammengeschlossenen Verbände begrüßen in Ihrer Stellungnahme die…  weiterlesen

Zur Themenoffensive „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ des Paritätischen Gesamtverbandes, die auf die elementare Bedeutung gemeinnütziger…  weiterlesen

Das Programm 100xdigital der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt fördert 100 gemeinnützige Organisationen bei ihrer Weiterentwicklung im…  weiterlesen

Mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung treten bundesweit Verbände, Projekte und Gruppen mit ganz…  weiterlesen

Die entsprechenden Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung der Mindestarbeitsbedingungen und zum Vergabemindestlohn sind jetzt im…  weiterlesen

Wie kann ein zukunftsfestes und am Gemeinwohl orientiertes Gesundheits- und Pflegewesen aussehen? Das diskutiert der Paritätische Gesamtverband mit…  weiterlesen

Online Workshop von InSchwung für Demokratie und Beteiligung am 15.2.2023, 9.30 bis 13.30 Uhr  weiterlesen

Jugendliche mit einem niedrigen Schulabschluss (Hauptschulabschluss oder kein Schulabschluss) haben es traditionell besonders schwer, einen…  weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2023 beschlossen, dass die SARS-CoV-2-Arbeits­schutzverordnung (Corona-ArbSchV) zum 2. Februar 2023 vorzeitig…  weiterlesen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, die Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitsstandards entlang ihrer…  weiterlesen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seinen Richtlinien konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen dies jeweils möglich sein wird.…  weiterlesen

Der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege (SVR) hat Herrn Bundesminister Prof. Dr. Lauterbach am 19.01.2023 das aktuelle Gutachten „Resilienz im…  weiterlesen

Was muss sich gesetzlich ändern, damit gegen Ungleichbehandlungen durch Softwareentscheidungen effektiv vorgegangen werden kann? Die netzpolitische…  weiterlesen

Am 23.12.2022 wurden die geänderten Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines…  weiterlesen

Auftraggeber der Expertise ist Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention (cultures interactive e.V.), Autor der Jurist Leon A. Brandt…  weiterlesen

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit aus dem Bundesministerium für…  weiterlesen

Der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales will Aus- und Weiterbildung weiter stärken durch "Ausbildungsgarantie" für…  weiterlesen

Aktion Mensch möchte die digitale Teilhabe für alle ermöglichen und stärken. Dafür kann ab dem 1. Januar 2023 ein Antrag im Rahmen des neuen…  weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen informiert auf seinen Internetseiten über das neue Wohngeld-Plus, welches am 1.1.2023…  weiterlesen

Mit praxis- und bedarfsorientierten Beratungsangeboten möchte das Zentrum KlimaAnpassung Kommunen und sozialen Einrichtungen den Einstieg in die…  weiterlesen

Am 29.12.2022 hat die Bundesagentur für Arbeit eine angepasste Empfehlung des AZAV-Beirates "Standards für Träger und Maßnahmezertifikate"…  weiterlesen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 05. Januar 2023 seinen Beschluss vom 1. Dezember 2022 zur Umsetzung der Empfehlungen der Ständigen…  weiterlesen

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitgeteilt hat, erhöhen sich die Pauschalen des Passiv-Aktiv-Transfers (PAT) zur Finanzierung…  weiterlesen

Nur zwei Jahre nach dem Beginn der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 geht der Europäische Sozialfonds Plus (ESF Plus) mit der Auftaktveranstaltung am 12.…  weiterlesen

Nach § 105 Absatz 2 Satz 1 SGB XI werden das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen sowie Einzelheiten des Datenträgeraustausches vom…  weiterlesen

Es ist hinlänglich bekannt, dass für die Umsetzung des Personalbemessungsinstruments bis 2030 voraussichtlich 120.000 zusätzliche nach Landesrecht…  weiterlesen

Die "Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen in der…  weiterlesen

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat wollen noch bis zur nächsten Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr…  weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2022 dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt, verkündet wurde es im Bundesgesetzblatt am 20. Dezember 2022…  weiterlesen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17. November 2022 den zeitlichen Anwendungsbereich der steuerlichen Regelungen, die der…  weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub im Grundsatz zwar der gesetzlichen Verjährung…  weiterlesen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15.12.2022 eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) beschlossen und bei Beschäftigten,…  weiterlesen

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und…  weiterlesen

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisierte, wie die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschriebenen Schutzziele in Maßnahmen des…  weiterlesen

Die Aktion Mensch möchte die digitale Teilhabe für alle Menschen ermöglichen und stärken. Ab dem 1. Januar 2023 können im Rahmen des neuen…  weiterlesen

Neues BMF-Schreiben zur Verlängerung der Geltungsdauer bis 31. Dezember 2023.  weiterlesen

Ab dem 1. Januar 2023 sind Arbeitgeber verpflichtet, Daten zu einer angezeigten Arbeitsunfähigkeit bei der zuständigen Krankenkasse elektronisch…  weiterlesen

Die Bundesregierung hat eine "Ausbildungsgarantie" in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt und steht in den Startlöchern für die Umsetzung. Doch was…  weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 entschieden, dass Arbeitgeber zur Einführung eines Systems verpflichtet sind, mit dem die von den…  weiterlesen

Großverbraucher von Erdgas müssen die Berechtigung ur Dezemberhilfe mit dem Versorger abklären.  weiterlesen

Die Innenminister*innen von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, den diesjährigen Warntag in Deutschland am 08. Dezember 2022…  weiterlesen

Am 09. November 2022 wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung von Handicap International e.V. für Geflüchtete aus der Ukraine mit Vorträgen des…  weiterlesen

Am 18.11.2022 hat der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes Eckpunkte zum von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach vorgelegten Konzept…  weiterlesen

Das IAB hat zur Vorbereitung des sog. Jahresgutachtens zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wichtige Erkenntnisse aus seiner Forschungstätigkeit zu…  weiterlesen

Im Koalitionsvertrag wurden dringend notwendige Vorhaben zum Ausbau der Barrierefreiheit vereinbart. Gut ein Jahr später scheint die Bundesregierung…  weiterlesen

Das "Care and Public Health Research Institute" (CAPHRI) der Maastricht University hat im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und in Zusammenarbeit mit…  weiterlesen

Diese Broschüre gibt Hilfestellung beim Erkennen und Einordnen von Rassismus und Rechtsextremismus geben und weist Handlungsmöglichkeiten auf.  weiterlesen

Der Gesetzgeber war nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2021 dazu verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um bei…  weiterlesen

Am 19. November 2022 ist das Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme…  weiterlesen

Das Bürgergeld-Gesetz der Ampel-Regierung ist durch den Bundesrat zunächst gestoppt worden. Im Rahmen des Vermittlungsausschusses wurde nun schnell…  weiterlesen

Der Paritätische hat im März 2020 - praktisch zu Beginn der Coronapandemie - ein Positionspapier zu Fehlentwicklungen in der Leiharbeit verabschiedet.…  weiterlesen

Mit dem Bürgergeldgesetz verspricht die Ampel-Koalition Hartz IV zu ersetzen durch eine neue Grundsicherung, die mehr Respekt und neue Chancen für die…  weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 18. November 2022 den nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt mit dem Titel…  weiterlesen

Mit seinen aktuellen Änderungen der Heilmittel-Richtlinie stellt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sicher, dass bei einem langfristigen…  weiterlesen

Am 16.11.2022 hat der AOK-Bundesverband eine Pressemitteilung zu deren Auswertung der „Echtdaten“ aus dem Pflegenavigator veröffentlicht. Der seit…  weiterlesen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31. März 2023 verlängert.  weiterlesen

Unter dem Titel „Zeitenwende auch für die Wohnungspolitik?“ findet am 25. und 26. November 2022 in Berlin die 6. Konferenz des Netzwerkes Mieten und…  weiterlesen

Am 14.11.2022 wurde der Zweite Bericht der Ausbildungsoffensive Pflege auf der Seite www.pflegeausbildung.net veröffentlicht. Die darin ausgewiesenen…  weiterlesen

Hier finden Sie die aktuellen PARI-HH (mit Stand vom 27.09.22) mit den Entgelttabellen ab dem 1. Dezember 2022. PARI-HH inkl. Anlagen und Anhänge…  weiterlesen

Gesetzentwurf der CDU/ CSU Franktion zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht, Drs. 20/ 4318  weiterlesen

Der Gesetzgeber war nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2021 dazu verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um bei…  weiterlesen

Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfeleistungen erhalten und Begleitung benötigen, damit ein Krankenhausaufenthalt möglich wird, können…  weiterlesen

Im Herbst 2022 finden in Deutschland angesichts grassierender Inflation und steigender Energiepreise regelmäßig Demonstration gegen die Krisenpolitik…  weiterlesen

Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform enthält u.a. folgende drei Komponenten, die die strukturellen Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger (u.a. wegen…  weiterlesen

Unter gemeinsamer Federführung der Bundesministerien des Inneren sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant die Bundesregierung noch im Jahr…  weiterlesen

Der Gesetzentwurf enthält eine längst überfällige Anhebung der Regelbedarfe um 11,75 Prozent auf einen Betrag in Höhe von 502 Euro für einen…  weiterlesen

Mit Blick auf die konkrete Umsetzung der neuen Corona-Schutzmaßnahmen des IfSG bleiben einige Auslegungsfragen bislang jedoch ungeklärt. Diese…  weiterlesen

Der ökologische und der digitale Wandel eröffnen den Menschen neue Chancen, sie bringen aber auch neue Herausforderungen mit sich. Mit den…  weiterlesen

Zentrale Ergebnisse des TI-Atlas für den Bereich Altenhilfe und Pflege: Der Großteil der neuen Nutzergruppe, zu der auch die ambulante und stationäre…  weiterlesen

Am 25.10.2022 wurde das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz im Bundesgesetzblatt…  weiterlesen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat im Juni 2022 Mitarbeitende von Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege in…  weiterlesen

In einem gemeinsamen Positionspapier, das von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ), dem Deutsche Kinderhilfswerk e.V.…  weiterlesen

Wir hatten mehrfach über den zum Ende des Jahres 2021 gekündigten Gesamtvertrag der GEMA mit der BAGFW berichtet und über die beabsichtigte…  weiterlesen

Durch eine Ergänzung im § 8 der Richtlinie wird abgesichert, dass zu den von den gesetzlichen Krankenkassen übernommenen Fahrten von dauerhaft in…  weiterlesen

Inhalt des Gesetzentwurfs: Durch das Wohngeld werden einkommensschwächere Haushalte bei den Wohnkosten entlastet. Bei Haushalten mit niedrigeren…  weiterlesen

Allein der Paritätische Wohlfahrtsverband umfasst mehr als 10.500 gemeinnützige Organisationen, Initiativen und Vereine mit hunderttausenden haupt-…  weiterlesen

Das Bundekabinett hat die aktuelle Fachkräftestrategie der Bundesregierung beschlossen. Das Dokument kann hier abgerufen werden: https://www.bmas.de/D…  weiterlesen

Darin werden erste Schritte auf dem Weg in eine inklusiv ausgestaltete Ausbildungsgarantie gefordert. Außerbetriebliche Berufsausbildung (BaE)…  weiterlesen

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" wurde im April 2022 vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ins Leben gerufen. Das…  weiterlesen

In der Pflege kommen die Kosten für medizinischen Sachbedarf zur Pandemiebekämpfung hinzu, seit der Pflegerettungsschirm Ende Juni diesen Jahres…  weiterlesen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband sind insgesamt enttäuscht vom dritten Entlastungspaket. Die…  weiterlesen

1. Sachverhalt Die Klägerin, eine Steuerfachangestellte, hat nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Abgeltung ihres nicht genommenen Urlaubs…  weiterlesen

Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege wurde eine Maßnahme zur Anerkennung der internationalen Abschlüsse von Pflegefachkräften – Erstellung von…  weiterlesen

Offener Brief: Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz Sehr geehrter Herr Minister Dr. Buschmann, bei den aktuellen Überlegungen zur…  weiterlesen

Bislang war der Blick, wenn es um gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung ging, vor allem auf § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gerichtet.…  weiterlesen

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit zudem dazu…  weiterlesen

Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Bürgergeldes ist nunmehr  durch das Bundesregierung beschlossen. Der Gesetzentwurf geht nun in das…  weiterlesen

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Generationswechsels sind viele Vereine dabei, ihre Strukturen grundlegend zu überarbeiten. Enorm gestiegene…  weiterlesen

Der Hintergrund der Entscheidung ist folgender: Bereits im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die…  weiterlesen

Gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege sehen sich einem wahrnehmbaren Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt: durch nach Expansion strebende…  weiterlesen

Die Verordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der…  weiterlesen

Der Beirat nach § 182 SGB III (AZAV-Beirat) hat im Umlaufverfahren eine neue Empfehlung beschlossen. Die Fachkundigen Stellen sollen unabhängige…  weiterlesen

In den Beratungen zum COVID-19-Schutzgesetz wurde u. a. Kritik am Fortbestehen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zum Jahresende geübt, deren…  weiterlesen

Die Europäische Kommission empfiehlt und stellt fest: "Hochwertige, bezahlbare und gut zugängliche Betreuungs- und Pflegedienste mit besseren…  weiterlesen

Nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätige Personen seit dem 15. März 2022 im Grundsatz über einen…  weiterlesen

Gesundheitskioske dienen als erste Anlaufstelle der Sozial- und Gesundheitsberatung und sollen als solche die hohen Bedarfe an der Schnittstelle zur…  weiterlesen

Aufgrund der eingeschränkten Lieferung von russischem Erdgas hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 23. Juni 2022 die…  weiterlesen

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) untersucht regelmäßig mit repräsentativen Querschnittsbefragungen den Alkoholkonsum, das…  weiterlesen

Gemeinsamer Aufruf zu den CETA-Aktionstagen Das Handels- und  Investitionsschutzabkommen CETA steht wieder auf der politischen Agenda: Die…  weiterlesen

In Vorbereitung auf einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Berufe in der Physiotherapie hat das Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr…  weiterlesen

Die Broschüre soll dazu einladen, sich niedrigschwellig über die Angebote und Themen der Selbsthilfe zu informieren. Auch soll sie einen Beitrag…  weiterlesen

Nach anderthalb Jahren Coronaverzögerung und vier überbrückenden Online-Veranstaltungen (https://www.sozkon.de/kongressinformationen/veranstaltungsort…  weiterlesen

Das BMJ hatte Mitte Juli 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung,…  weiterlesen

Um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen, hat die Bundesregierung zwei Energieeinsparverordnungen beschlossen. Die…  weiterlesen

Die Ampelregierung stellt mit der angekündigten Bürgergeldreform eine grundlegende Reform der Grundsicherung in Aussicht. In dem bisher vorliegenden…  weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat mit einem am 18.8.2022 veröffentlichten Urteil, Az.: V R 1/20, klargestellt, dass eine Kita dann nicht die Allgemeinheit…  weiterlesen

Grundsätzlich gilt, dass der Referentenentwurf bislang nur Konturen des geplanten Bürgergeldes erkennen lässt. Es fehlen jegliche Aussagen zur…  weiterlesen

Mit dieser Richtlinien-Änderung wird u. a. die bundesweite Sonderregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. November…  weiterlesen

In von Unsicherheiten und Ängsten geprägten Zeiten sind die Verbreitung von Falschinformationen, Skepsis gegenüber evidenzbasierter Wissenschaft und…  weiterlesen

Die Kurzfristenergiesicherungsverordnung (EnSikuV) sowie die Mittelfristenergiesicherungsverordnung (EnSimiV) sollen am kommenden Mittwoch vom…  weiterlesen

Gemeinsame Erklärung: Anlässlich der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz und im Vorfeld der angekündigten Ratifizierung des Handels- und…  weiterlesen

Vorfahrt für Gemeinnützigkeit? Die Forderung ist zunächst vor allem mal eine Provokation. Nicht nur, weil kaum ein junger Mensch weiß, was das…  weiterlesen

Zugegeben: Das 9-Euro-Ticket war ein Schnellschuss. Der Ökobonus für das Entlastungspaket, der ökologische Wiedergutmachungsversuch eines ganz und gar…  weiterlesen

Die Klimakrise ist eine soziale Krise. Sie trifft die Schwächsten am härtesten. Soziale Arbeit kann nicht losgelöst von Nachhaltigkeitsprinzipien…  weiterlesen

Die Initiative #ErnährungswendeAnpacken begrüßt, dass die Ampelkoalition bis 2023 eine Ernährungsstrategie für Deutschland erarbeiten will, um eine…  weiterlesen