Superreiche stärker und gerechter besteuern, um damit einen starken Sozialstaat, Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur und die Klimatransformation zu finanzieren - dafür sprechen sich 20 Organisationen gemeinsam aus.
Anlass sind die aktuell veröffentlichten Zahlen des Manager Magazins zu den deutschen Milliardenvermögen. Sie zeigen, dass ungeachtet der gegenwärtigen Krisen die Anzahl an Milliardär*innen zunimmt und die größten Vermögen weiter wachsen. Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau und die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge verfallen zunehmend. Die wachsende Ungleichheit ist eine große Gefahr für die Demokratie. Mit einer breiten Allianz aus 20 Organisationen, darunter Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen, fordert der Paritätische Gesamtverband deshalb die Besteuerung großer Vermögen in Form einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung der Daseinsvorsorge, des Klimaschutzes und der Unterstützung einkommensschwacher Länder. Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit fördernde Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, reicht eine Reform der Schuldenbremse nicht aus. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen.
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, anlässlich der jüngsten Zahlen zu steigenden Vermögen: "Einmal mehr steht der wachsende Reichtum einiger Weniger im Mittelpunkt. Im Schatten bleibt die wachsende Belastung der Vielen. Auf sie sollte die Politik ihr Auge richten. In einer von materiellen Ungleichheiten durchzogenen Gesellschaft vertiefen sich ungleiche Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten. Wir brauchen mehr soziale Sicherheit, für echte Teilhabe und für den Schutz und die Stärkung unserer Demokratie."
Das komplette Statement der Verbände.