Beim Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 25. Juni 2026 standen Kürzungspläne für die Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss auf der Agenda. Der Paritätische Gesamtverband hat die Beschlüsse ausgewertet und sich mit den anderen Wohlfahrtsverbänden positioniert.
Beim Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 25. Juni 2026 standen unter dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ Kürzungspläne für die Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss auf der Agenda. Nachdem der Paritätische Gesamtverband im April 2026 einen ursprünglichen Entwurf an die Öffentlichkeit gebracht hatte, folgten eine breite öffentliche Debatte und eindrucksvolle gemeinsamen Proteste des Paritätischen und darüber hinaus. Mit Blick auf die Beschlüsse der Regierungschefinnen und -chefs mit dem Bundeskanzler hat dies offenkundig Wirkung gezeigt. Von den 108 Seiten mit 70 Forderungen und sehr konkreten Einsparvorschlägen sind vierzehn Seiten mit sehr viel allgemeineren Zielbestimmungen übriggeblieben. Diese habe es jedoch ebenfalls in sich:
Durchgehende Linie nicht nur der Vorschläge ist es, das bisherige Subsidiaritätsverständnis auf den Kopf zu stellen. An die Stelle von Kooperation und zumindest dem Anspruch nach der Zusammenarbeit auf Augenhöhe, werden hier Über- und Unterordnungsverhältnisse postuliert und konstruiert. Selbst vielen Beteiligten ist offenkundig gar nicht klar, was sie da beschlossen haben. Auch weitere der beschlossenen Vorhaben sind äußerst kritisch zu bewerten: das Pooling von Assistenzleistungen als Regelfall, der Vorrang für strukturelle Hilfen vor Einzelfallhilfen, die Einschränkung der Betreuung junger Volljähriger, die Ausweitung kommunaler Prüf- und Steuerungsrechte, Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts, die Deckelung tariflicher Refinanzierung oder mögliche Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss.
Gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege hat sich der Paritätische Gesamtverband bereits öffentlich geäußert: Freie Wohlfahrtspflege warnt vor Schieflage in der Sozialdebatte. Grundlage für diese Äußerung ist eine gemeinsame Positionierung der BAGFW (siehe anbei).
Der Paritätischen Gesamtverband hat die Beschlüsse darüber hinaus fachlich ausgewertet (ebenfalls anbei).