Vereinbarungen des Koalitionsausschusses: Pressestatement von Dr. Joachim Rock.

Zu den Vereinbarungen des heutigen Koalitionsausschusses äußert sich Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt:

"Der Koalitionsausschuss hat weitreichende Vereinbarungen getroffen. Der Paritätische unterstützt die konkreten Vorschläge zur Entbürokratisierung des Staates ebenso wie Vorschläge zur Entlastung von Familien und Beschäftigten. In den Empfehlungen fehlen konkrete Vorschläge zur Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen. Notwendige Investitionen in soziale Sicherheit, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt fehlen nahezu vollständig. Angesichts der riesigen Herausforderungen ist es unerlässlich, dass besonders hohe Einkommen, vor allem aber außergewöhnlich hohe Vermögen und Erbschaften, stärker besteuert werden, um die Stärkung der familienunterstützenden Hilfen und gezielte Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen und breite Bevölkerungsgruppen finanzieren zu können. Die Vielzahl der weitreichenden Reformvorschläge hat in den vergangenen Monaten ein hohes Maß an Unsicherheit und Abstiegsängsten in der Bevölkerung befördert. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die Belastungswirkungen der Vorschläge insgesamt in den Blick zu nehmen, um zu verhindern, dass gerade Menschen mit geringen Einkommen massiv und mehrfach belastet werden. Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Akzeptanz der Reformen setzt voraus, dass der das sozialstaatliche Schutzversprechen erneuert und gestärkt wird."