Pressemeldungen

Statement zum Scheitern der Koalition

von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes

Das Ampel-Aus bietet die Chance, die Politik der Spaltung zu beenden und bislang blockierte Zukunftsaufgaben wie die Bekämpfung der Kinderarmut, die Sicherung der Renten und die sozial-ökologische Klimawende umzusetzen. Die demokratischen Parteien sind gefordert, schnellstmöglich mit dem Bundeshaushalt 2025 für soziale Sicherheit zu sorgen.

Jede Verzögerung gefährdet die Arbeit von gemeinnützigen Gesundheitsdiensten, Kitas, Pflegediensten, Beratungsstellen, Frauenhäusern und vielen anderen unverzichtbaren Initiativen. Freiwilligendienste, Projekte der Demokratieförderung oder Jugenddienste sind bei ausbleibender Unterstützung in ihrer Existenz gefährdet. Wenn Migrations- oder Sozialberatungsstellen schließen müssen und Alltagsdienste wegbrechen, werden Familien und Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, allein gelassen. Das hätte nicht nur massive Auswirkungen für die Betroffenen, sondern für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.

Soziale und politische Spaltung hängen zusammen. Nur ein stabiler und verlässlicher Sozialstaat garantiert eine funktionierende Demokratie.