Presse-Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zum Pflegeneuordnungsgesetz anlässlich der heutigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover
„Die vorgesehene Aussetzung der Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege ist ein verheerendes Signal an Beschäftigte, pflegende Angehörige und Träger in der Pflege.
Die Bundesregierung riskiert damit einen dramatischen Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit politischer Zusagen und nimmt erhebliche Verunsicherung bei Beschäftigten, Pflegediensten und Familien in Kauf. Zusätzlich drohen pflegende Angehörige durch die geplante Kürzung von Beiträgen an die Rentenversicherung massiv belastet zu werden. Dadurch werden Qualität und Leistungsfähigkeit der Pflegeversorgung gefährdet.
Die GMK muss heute ein klares Signal senden: Das Pflegeneuordnungsgesetz bekämpft Symptome, nicht Ursachen. Wer das Pflegesystem wirklich reformieren und solidarisch finanzieren will, braucht keine kurzsichtigen Sparmaßnahmen, sondern Investitionen in die Menschen, die diese Arbeit täglich leisten. Gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Bezahlung, eine Finanzierung, die die Gesellschaft als Ganzes trägt. Wer statt dessen an den Löhnen spart, spart die Pflege kaputt."