Gegen Symbolpolitik zugunsten der AfD - für Zeichen gegen Rechtsextremismus

Zum CDU-Antrag für schärfere Regeln in der Migration, der gestern dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt, sagt Kristin Alheit, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg:

„Wer, wie die CDU gestern, mit der AfD gemeinsame Sache macht, sägt an unserer freiheitlichen Demokratie. Rechtlich wirkungslose und teilweise sogar rechtswidrige Symbolpolitik als Versuch, Stimmen zu gewinnen, im Schulterschluss mit Rechtsextremen: Herr Merz, schämen Sie sich! Wir vom PARITÄTISCHEN Hamburg rufen wie viele andere Organisationen dazu auf, sich morgen an der Menschenkette rund um das Rathaus und an der Großdemo gegen Rechtsextremismus am Samstag zu beteiligen. Zeigen wir Herrn Merz und Co., was die einzig richtige Haltung ist ! Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechtsextremismus!“