Steigende Energiepreise treffen Menschen mit wenig Geld besonders hart, denn sie müssen einen hohen Anteil ihres Budgets für Wärme, Strom und Mobilität aufwenden. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat im Auftrag von Greenpeace und Green Planet Energy untersucht, was Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nachhaltig und gezielt entlasten könnte. Entstanden ist ein Policy Brief. Der Paritätische hat die Autor*innen bei der Auswahl der Maßnahmen beraten und unterstützt.
Ein Gegenentwurf zum Tankrabatt
Anstatt Menschen mit kleinen und mittleren verfügbaren Einkommen dabei zu unterstützen, unabhängiger von der Kostenfalle Öl und Gas zu werden, beschließt die Bundesregierung wiederholt teure, pauschale fossile Subventionen, die die Abhängigkeit verlängern und das Klima weiter anheizen. Das muss sich endlich ändern. Unterstützungsmaßnahmen sollen zusätzlich eine ökologische Wirkung entfalten.
Fünf konkrete Vorschläge für die Bereiche Strom, Wärme und Mobilität
In unserer klimapolitischen Arbeit setzen wir uns sowohl für eine soziale Wärme- als auch Mobilitätswende ein. Daher war es uns wichtig, Entlastungsmaßnahmen nach vorne zu stellen, die den Klimacheck und den Sozialcheck bestehen.
Soziales Wärmepumpen-Leasing als Baustein einer sozialen Wärmewende: Ein Energiedienstleister übernimmt Einbau, Finanzierung und Wartung der Wärmepumpe und kann die einkommensabhängige Förderung dafür nutzen. Haushalte zahlen monatliche Raten statt hoher Anschaffungskosten. Dabei wird garantiert, dass die Gesamtkosten für einen festen Zeitraum unter den bisherigen fossilen Heizkosten liegen.
Deutschlandticket Sozial: Menschen mit wenig Geld können bundesweit ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket erwerben, um klimafreundlich der Mobilitätsarmut zu entkommen. Wie bereits im Sozialticketatlas und unserem Positionspapier zur Mobilitätswende herausgearbeitet, ist ein vergünstigtes Deutschlandticket nicht nur ein Motor klimafreundlicher Mobilität, sondern ermöglicht auch Teilhabe.
Stromkostenpauschale: Haushalte mit geringem Einkommen erhalten automatisch 120 Euro im Jahr für ihre Stromrechnung.
Mieterhöhungen an Energieeffizienz koppeln: In Gebäuden mit besonders schlechter Energiebilanz (Klassen F, G und H) wird ein genereller Mieterhöhungs-Stopp eingeführt – Mieten dürfen erst nach einer energetischen Verbesserung steigen. Das schützt Mieter*innen vor Mehrkosten und schafft Anreize für Sanierungen.
Sozialere E-Auto-Förderung: Die staatliche Förderung wird ausschließlich auf günstige E-Autos und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgerichtet. Dadurch wird es auch möglich für 100.000 Haushalte mit wenig Geld den Kauf eines gebrauchten E-Autos durch ein Ladeguthaben in Höhe von 3000 Euro attraktiver zu gestalten.
Jetzt aktiv werden und gerechte Entlastung einfordern
Die Kosten für die beschriebenen Maßnahmen belaufen sich auf 3,8 – 5 Mrd. Euro pro Jahr. Der Tankrabatt hat allein in diesem Jahr 4,1 Mrd. Euro gekostet, die transformative Wirkung blieb allerdings aus. Gleichzeitig setzt(e) er ökologische Fehlanreize. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit können Hand in Hand gehen. Nun gibt es die Möglichkeit, dies einzufordern:
Die Kolleg*innen von Greenpeace haben ein einfaches Tool aufgesetzt, mit dem die eigenen Abgeordneten kontaktiert werden und die klimaschützenden und sozial gerechten Entlastungsmaßnahmen eingefordert werden können: https://act.greenpeace.de/entlastungen-jetzt