Der Expertenrat Seelische Gesundheit fordert: Die Unabhängige Beschwerdestelle Psychiatrie muss dauerhaft finanziert im neuen Hamburger Psychiatrie-Plan festgeschrieben werden!
Der Expertenrat Seelische Gesundheit ist ein Zusammenschluss von Selbsthilfeorganisationen im PARITÄTISCHEN Hamburg, die sich mit dem Thema „Seelische Gesundheit“ und der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen beschäftigen. Im Expertenrat bündeln diese Selbsthilfeorganisationen ihre psychiatrie- und behindertenpolitischen Aktivitäten.
Unabhängige Beschwerdestelle Psychiatrie braucht eine sichere Finanzierung.
Der Expertenrat seelische Gesundheit beim PARITÄTISCHEN Hamburg findet es positiv und begrüßenswert, dass die BAGSFI als zuständige Behörde der Hansestadt die Notwendigkeit der Gründung einer Unabhängiger Beschwerdestelle für Menschen mit psychischen Erkrankungen und ihren Angehörigen befürwortet und beabsichtigt, die Unabhängige Beschwerdestelle in dem neu erarbeiteten Psychiatrie-Plan zu verankern.
Die Vertreter:innen des Expertenrates finden es aber mehr als bedauerlich, dass die Stadt dabei nicht beabsichtigt, diese notwendige Unabhängige Beschwerdestelle dauerhaft zu finanzieren.
Die ehrenamtlichen Mitglieder des Beirates Psychiatrie-Plan sollen sich wegen der Konzepterarbeitung und der Finanzierung der künftigen Beschwerdestelle an eine geeignete Stiftung wenden. Es ist aber allgemein bekannt, dass Stiftungen i.d.R. lediglich befristete Projekte und keine dauerhaften Vorhaben finanzieren können. Deshalb bewerten wir als Mitglieder des Expertenrates das Vorgehen der BAGSFI als inkonsequent und widersprüchlich, denn:
Die Unabhängige Beschwerdestelle Psychiatrie braucht eine sichere Finanzierung.
Der Expertenrat Seelische Gesundheit wendet sich daher an die Gesundheits- und Sozialpolitiker:innen der demokratischen Parteien in Hamburg mit dem Appell, sich für die dauerhafte Finanzierung der künftigen Unabhängigen Beschwerdestelle in Hamburg, wie das schon in Berlin der Fall ist, einzusetzen.
Hamburg im November 2024