Das von der BAGFW angestrebte Musterklageverfahren wurde nach dem erklärten Anerkenntnis der Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen (ZWF) durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 5. November 2026 zum Az. 14 O 290/22 erfolgreich beendet. Die Klägerinnen müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Rundfunksignalen in die Bewohnerzimmer keinen Lizenzvertrag mit der ZWF abschließen.
Hintergrund des Musterklageverfahrens
Im Jahr 2022 hatten 18 Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe eine Feststellungsklage beim Landgericht Köln erhoben, unterstützt durch eine Anschubfinanzierung und die Begleitung des Klageverfahrens durch die BAGFW. Dabei ging es um die Frage, ob für die Weiterleitung von Fernseh- und Rundfunksignalen in die Bewohnerzimmer eine Lizenz der ZWF erforderlich ist. Die ZWF hat mit der GEMA eine Vereinbarung geschlossen, mit der sie die GEMA beauftragt hat, die Rechte der ZWF gegenüber den betroffenen Nutzern zu lizenzieren und nimmt auch den Forderungseinzug wahr. Insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage kündigte die GEMA zum Ende des Jahres 2021 den mit der BAGFW geschlossenen Gesamtvertrag. Da die Gerichte, insbesondere die Oberlandesgerichte, diese Frage unterschiedlich beurteilt hatten, setzte das Landgericht das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH bzw. des BGH aus.
Das Anerkenntnisurteil wirkt unmittelbar lediglich zwischen den Klägerinnen und der ZWF. Für andere Einrichtungen ist es dennoch von Bedeutung: Bei vergleichbaren tatsächlichen und technischen Voraussetzungen lässt sich das Ergebnis auf andere Sachverhalte übertragen. Maßgeblich sind hierfür insbesondere die zwischenzeitlichen Entscheidungen des EuGH und des BGH.
Rechtsprechung des EuGH und des BGH
Der BGH hat am 3. September 2026 im Verfahren zum Az: I ZR 34/23 die Revision der GEMA gegen einen Betreiber eines Seniorenheims zurückgewiesen. Dabei stützte er seine Begründung auf das Urteil des EuGH vom 30. April 2026, Az: C-127/24.
Danach liegt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn Rundfunkprogramme zeitgleich, vollständig und unverändert über das einrichtungsinterne Kabelnetz an die Bewohnerzimmer weitergeleitet werden.
Der BGH stellt zwar fest, dass sich die Weiterleitung an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten richtet und damit grundsätzlich öffentlich ist. Entscheidend sei dies jedoch nicht, da es an den weiteren Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe fehle. Hierzu führt er aus: „Hierauf kommt es allerdings nicht entscheidungserheblich an, weil es jedenfalls an den weiteren Merkmalen einer öffentlichen Wiedergabe fehlt."
Insbesondere liege kein „spezifisches technisches Verfahren" vor. Die herkömmliche Weiterleitung über das einrichtungsinterne Kabelnetz sei damit nicht vergleichbar mit der Weiterverbreitung terrestrisch ausgestrahlter Fernsehsendungen über das Internet.
Auch stellten die Bewohnerinnen und Bewohner kein „neues Publikum" dar. Der Schwerpunkt der Einrichtungen liege auf dem dauerhaften Wohnen. Daran ändere auch die Weiterleitung in Speise- und Gemeinschaftsräume nichts, da dies lediglich eine „Erweiterung der Privatsphäre der Bewohner" sei. Auch wenn einzelne Plätze für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege genutzt werden, verändert dies die rechtliche Einschätzung nicht, soweit der Schwerpunkt der Einrichtung auf dem dauerhaften Wohnen liegt.
Was bedeutet das für andere Einrichtungen?
Die rechtlichen Maßstäbe des EuGH und des BGH lassen sich auf vergleichbare Einrichtungen übertragen. Stationäre Einrichtungen sollten daher prüfen, ob folgende Voraussetzungen vorliegen:
- Die Einrichtung verfügt über eine eigene Empfangsanlage und ein einrichtungsinternes Kabelnetz.
- Die Weiterleitung erfolgt zeitgleich, vollständig und unverändert.
- Die Bewohnerinnen und Bewohner leben dauerhaft in der Einrichtung.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, spricht vieles dafür, dass keine lizenzpflichtige öffentliche Wiedergabe vorliegt. Die konkreten technischen und tatsächlichen Gegebenheiten müssen jedoch im Einzelfall geprüft werden.
Was sollten Einrichtungen jetzt tun?
Einrichtungen sollten prüfen, ob sie Verträge mit der ZWF oder der GEMA abgeschlossen haben und ob diese gekündigt werden können. Auch offene Rechnungen und Zahlungsaufforderungen sollten nicht ungeprüft beglichen werden. Zahlungen sollten gegebenenfalls ausdrücklich unter schriftlichem Vorbehalt erfolgen. Auf unsere Fachinformation vom 24. Oktober 2022 und die Ausführungen im Rundschreiben der BAGFW vom 14. Oktober 2022 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
Bereits gezahlte Beträge können grundsätzlich zurückgefordert werden, sofern kein Rechtsgrund für die Zahlung bestand (vgl. § 812 BGB). Ein Anspruch kann ausgeschlossen sein, wenn der Zahlende wusste, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet war (vgl. § 814 BGB). Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
Einrichtungen sollten daher ihre Verträge, Rechnungen, Mahnungen und Zahlungsbelege sorgfältig prüfen, bevor weitere Zahlungen erfolgen.
Das Urteil des EuGH (Az: C-127/24), das Urteil des BGH (Az: I ZR 34/23) sowie die Pressemitteilung der BAGFW vom 14. Oktober 2022 sind beigefügt