Der neue Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für Hamburg ist aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg ein zwiespältiges Werk: Es weckt sowohl Hoffnung als auch Enttäuschung. Besonders enttäuscht sei der Verband jedoch über die Gewichtung der Themen.
„Soziale Arbeit scheint für die neue Regierung keine besondere Priorität zu haben. Wer den gesamten Bereich Familie, Kinder und Jugend ans Ende des Vertrages stellt und sich stattdessen ausführlich mit Verkehr beschäftigt, vermittelt ein sehr verzerrtes Bild von den Bedürfnissen in unserer Stadt“, so Kristin Alheit, Geschäftsführerin des Paritätischen Hamburg, der Dachverband von mehr als 400 Sozialunternehmen ist. „Auch innerhalb einzelner Themenfelder hätten wir uns eine andere Gewichtung gewünscht – etwa im Bereich Migration einen stärkeren Fokus auf gelingender Integration statt auf Ausweisungen.“
Grundsätzlich begrüßt der Verband, dass der Bereich Senior*innen in die Sozialbehörde zurückkehrt und diese im Gegenzug um andere Themen entschlackt wird. Allerdings müssten neu entstehende ressortübergreifende Schnittstellen gut im Blick behalten werden.
Alheit zeigt sich erfreut darüber, dass der Verband dazu beitragen konnte, die Unterstützung für Kinder psychisch erkrankter Eltern erstmalig als Ziel im Hamburger Koalitionsvertrag zu verankern. Zudem begrüßt sie, dass die Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle Individuelle Hilfen des Verbandes fortgeführt wird.
Ein lang geäußerter Wunsch des Verbandes scheint Gehör gefunden zu haben: die geplante Einführung einer Landesförderung für Freiwilligendienste. „Das freut uns genauso wie das Ziel, zusätzliche Plätze für Freiwilligendienstleistende zu schaffen. Noch ist allerdings unklar, wer konkret von der Förderung profitieren soll und welche Schritte vorgesehen sind, um die Dienste für junge Menschen und Einsatzstellen wirklich attraktiver zu machen“, betont Alheit.
Der Verband unterstützt das Ziel, dass Hamburg Inklusionsmetropole werden und gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen und den Verbänden eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 erarbeiten will. Auch dass die Anzahl der Kita-Plätze für Kinder mit Behinderungen erhöht werden soll, ist begrüßenswert.
Die Fortführung des Programms Kita-Plus sowie die Einführung einer Kita-Sozialarbeit, die der Paritätische schon lange gefordert hat, werden ebenfalls positiv bewertet.
„Mit dem Wechsel der Kita-Zuständigkeit in die Bildungsbehörde wird etwas vollzogen, das in allen anderen Bundesländern längst geschehen ist. Wir verbinden damit die Erwartung, dass Kita und Schule ab jetzt als Brücken statt als konkurrierende Systeme gesehen werden. Kita darf dabei nicht als reiner Vorbau von Schule gelten, sondern muss als eigene frühkindliche Bildungseinrichtung anerkannt sein, wozu auch die Finanzierung von Vor- und Nachbereitungszeiten für die Fachkräfte sowie ein ganzheitliches Bildungsverständnis gehören“, sagt Alheit.
Zur überfälligen und nun geplanten Reform des Kita-Gutschein-Systems erhofft sich der Verband auch eine gute Steuerung für eine qualitätsvolle und vielfältige Kita-Landschaft angesichts sinkender Kinderzahlen.
„Das Thema Inklusion an Schule wird nur oberflächlich benannt. Die Herausforderungen im Bereich soziales Lernen sind enorm und zunehmend spielen auch pflegerische Aufgaben eine Rolle, für die es noch keine zufriedenstellende Lösung gibt. Insbesondere an Schwerpunktschulen sollten Pflegefachkräfte mitgedacht werden, um das Thema Inklusion an den besonderen Bedarfen von Kindern auszurichten.“
Erfreulich sei, dass aus Sicht der neuen Regierung die Zusammenarbeit im Ganztag zwischen Schulen und freien Trägern positiv bewertet wird und weitere Verbesserungen der Aufenthaltsqualität von Schulräumen und Außengelände geplant sind. Die Ausweitung des kostenlosen oder ermäßigten Mittagessens für Schüler*innen ist ebenfalls ein positiver Schritt.
Im Themenfeld Migration bewertet der Paritätische positiv, dass Hamburg nicht nur auf Ausweisungen setzt, sondern sich zur Vielfalt bekennt, Sprachförderangebote fortführen will und freiwilliges Engagement für Geflüchtete stärken möchte.
Im Bereich Pflege sieht der Paritätische viele gute Einzelansätze, aber es fehlten Verbindlichkeit und konkrete Maßnahmen. Insbesondere die geplante Stärkung der Quartiere, die ein lebenslanges Wohnen ermöglichen sollen, bleibt vage. Es sei unklar, wie bestehende Angebote wie Service-Wohnanlagen oder Quartierstreffs so weiterentwickelt werden sollen, dass sie dem steigenden Bedarf tatsächlich gerecht werden.
„Wir begrüßen sehr, dass die hauptamtliche Unterstützung der offenen Senior*innentreffs – ein Projekt, an dem wir aktiv beteiligt sind – verstetigt werden soll. Das ist ein wichtiges Signal. Die Treffs sollten zudem die Perspektive für eine Entwicklung zu nachhaltigen und tragfähigen Quartierszentren erhalten“, so Alheit.
Im Bereich Suchthilfe bleibt der Koalitionsvertrag vage. Zwar sei die Fortführung bestehender Angebote angekündigt, ebenso wie eine Anpassung an veränderte Bedarfe – aber das reiche nicht aus. „Angesichts einer bundesweit steigenden Zahl an Drogentoten und des eskalierenden Problems mit Fentanyl und Kokain braucht es mehr als bloße Anpassungen. Ein echter Ausbau der Hilfestrukturen ist notwendig. Die genannten polizeilichen Maßnahmen allein werden das Problem nicht lösen – sie sind der falsche Hebel“, mahnt Alheit.
In vielen Bereichen fehlen noch konkrete Schritte und Maßnahmen. Der Paritätische Hamburg bietet seine Mitwirkung in allen Feldern der sozialen Arbeit an und steht als Partner für die Umsetzung bereit.