Der Paritätische Gesamtverband weist die Forderung der Union entschieden zurück, in die laufenden Koalitionsverhandlungen zusätzliche Verschärfungen der Flucht- und Migrationspolitik aufzunehmen. „Schon die geeinten Vorhaben sind eine flüchtlingspolitische Bankrotterklärung. Zurückweisungen an den Grenzen und die weitgehende Abschaffung legaler Fluchtwege bedeuten die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland“, erklärt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Besonders scharf kritisiert der Verband die Forderungen der Union nach der Auslagerung von Asylverfahren außerhalb Europas, der Verschärfung von Bleiberechtsregelungen sowie den weitgehenden Ausschluss Geflüchteter von der Möglichkeit zur Einbürgerung. So plant die Union die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, obwohl die Mehrheit der Asylrechtsexpert*innen dies als rechtlich und praktisch nicht umsetzbar bewertet. Das sei, so Rock, „Symbolpolitik zu Lasten der Betroffenen“.
Eine klare Absage erteilt der Paritätische Gesamtverband auch dem Vorschlag des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen Schutzsuchende nur noch im Rahmen von freiwilligen Aufnahmeprogrammen aufzunehmen. „Das individuelle Recht auf Asyl ist von besonderer Bedeutung und darf nicht zur Disposition gestellt werden. Die Folgen für schutzbedürftige Menschen wären fatal, Zurückweisungen selbst von bedrohten Frauen und Kindern würden zur Regel“, warnt Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. Die Garantien des Grundgesetzes, der Europäischen Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention dürften nicht in Frage gestellt werden. Ebenso problematisch sind die geplante Verschärfung der Bleiberechtsregelungen und die Abschaffung des Chancenaufenthaltsrechts. Dadurch würden zahlreiche Menschen, deren Abschiebung faktisch oder rechtlich unmöglich ist, dauerhaft mit einer unsicheren Duldung leben müssten – mit fatalen Folgen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft.
Wer einseitig restriktive Anforderungen für die Einbürgerung voraussetzt und Geflüchtete mit humanitären Aufenthaltstiteln von der Erlangung der Staatsangehörigkeit ausschließt, entwertet das erst in der letzten Legislaturperiode reformierte Einbürgerungsrecht weitgehend.
„Statt unrealistischen und teuren Fantasien von Auslagerungen anzuhängen oder Menschen dauerhaft aus unserem Gemeinwesen auszuschließen, sollten Union und SPD eine realistische und verantwortungsvolle Flüchtlings- und Migrationspolitik betreiben“, fordert Rock. Vielmehr müsse der Fokus auf eine nachhaltige Versorgung Geflüchteter gelegt werden – beispielsweise durch eine auskömmliche Finanzierung der Psychosozialen Zentren. „Für eine gelingende Integration sind gute Aufnahmebedingungen sowie echte Chancen und Perspektiven essenziell. Repression hingegen schürt Ressentiments“, betont Rock abschließend.
___________________________________________________________
Der Paritätische ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland. Er ist Dachverband von 10.800 eigenständigen gemeinnützigen Organisationen im Sozial- und Gesundheitsbereich und vertritt unter anderem 500 Organisationen im Bereich Migration und Flucht sowie über 300 Migrant*innenselbstorganisationen. ___________________________________________________________