Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bleibt aus Sicht des Paritätischen deutlich hinter sozial gerechten Anforderungen zurück. Zentrale Maßnahmen wie ein Förderprogramm für soziale Einrichtungen fehlen weiterhin. Dadurch drohen steigende Belastungen für Träger und unterstützungsbedürftige Menschen.
Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm bleibt aus Sicht des Paritätischen deutlich hinter den Anforderungen an einen sozial gerechten und wirksamen Klimaschutz zurück. Besonders kritisch ist das Fehlen eines angekündigten Förderprogramms für soziale Dienste und Einrichtungen. „Klimaschutz darf nicht an der Lebensrealität sozialer Träger und der von ihnen unterstützten Menschen vorbeigehen. Genau das passiert hier. Die Bundesregierung verpasst einmal mehr die Chance, echte Investitionen in Infrastruktur zu finanzieren und gefährdet damit die Zukunft von sozialen Einrichtungen. Massive Belastungen von unterstützungsbedürftigen Menschen sind so vorprogrammiert“, erklärte Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock.
Obwohl bereits im Klimaschutzprogramm 2023 festgestellt wurde, dass soziale Dienste notwendige Investitionen kaum stemmen können, fehlt weiterhin eine passende Förderung. Einrichtungen verfügen meist weder über ausreichendes Eigenkapital noch über refinanzierte Spielräume, während bestehende Programme oft nicht greifen. Steigende CO₂-Kosten, wachsender Investitionsstau und mögliche Einschränkungen von Angeboten sind die Folge, was insbesondere vulnerable Gruppen trifft und langfristig auch die Sozialversicherungen belastet.
Gleichzeitig setzt das Programm klimapolitische Maßnahmen ohne ausreichende soziale Absicherung fort. Ein angekündigter Klimasozialplan bleibt vage und ohne konkrete Umsetzung, eine verpflichtende Sozialverträglichkeitsprüfung fehlt weiterhin. Dadurch besteht die Gefahr, dass soziale Ungleichheiten verschärft werden. Auch in weiteren Bereichen zeigt das Programm Defizite, etwa bei der Absicherung des öffentlichen Nahverkehrs, der Förderung bezahlbarer Mobilität oder bei Maßnahmen zur energetischen Sanierung. Sozialpolitisch zentrale Instrumente werden lediglich geprüft, während verbindliche Regelungen fehlen.
Der Paritätische fordert daher ein Klimaschutzprogramm, das ökologische Wirksamkeit und soziale Gerechtigkeit konsequent verbindet, unter anderem durch gezielte Förderprogramme für soziale Einrichtungen, einen konkret ausgestalteten Klimasozialplan, bezahlbare Mobilität sowie wirksamen Mieterschutz. „Ein wirksames Klimaschutzprogramm schützt nicht nur das Klima, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Klimaneutrale Technologien und Infrastruktur müssen für alle zugänglich sein – unabhängig vom Einkommen“, betont Dr. Joachim Rock.