Der Appell aus Sicht von Wohlfahrtspflege, Gewerkschaft sowie Umwelt- und Sozialverbänden fordert Bundestag und Bundesrat auf, mit dem Bundeshaushalt und den geplanten Sondervermögen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Anlässlich der heutigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur erforderlich.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Die Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2025 müssen ein klares Signal für sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Nur mit gezielten Investitionen in die soziale Infrastruktur, Klimaschutz und eine gerechte Daseinsvorsorge lassen sich wachsende Ungleichheiten wirksam überwinden und das Vertrauen in den Sozialstaat und unsere Demokratie stärken."
Das Sicherungsversprechen des Sozialstaats sei essenziell für die Demokratie, so die Unterzeichnenden des gemeinsamen Appells. Doch viele Menschen fürchteten sich mit Blick auf die Sozialversicherungen vor steigenden Beiträgen und einem gleichzeitig sinkenden Leistungsniveau. Das Bündnis mahnt, die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung dürfe nicht durch Darlehen ausgeglichen werden. Sozialversicherungen würden eine Vielzahl gesamtgesellschaftlicher Aufgaben übernehmen, die sachgerecht durch Steuermittel refinanziert werden müssten. Mittel- und langfristig müssten die Sozialversicherungen solidarisch und nachhaltig erneuert werden.
Die Verbände weisen darauf hin, dass ein großer Teil der sozialen Infrastruktur in Deutschland durch gemeinnützige Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege getragen wird. Um ihre Einrichtungen und Dienste klimafreundlich und digital aufzustellen, müssten sie konsequent in Förderprogramme aus den Sondervermögen einbezogen werden.
Das Bündnis macht dabei deutlich, dass soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zusammengehören: "Die Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit sowie die digitale Teilhabe bislang benachteiligter Bevölkerungsgruppen sind gemeinsame Zukunftsaufgaben", heißt es in dem Appell.
Die Organisationen hinter dem Aufruf vertreten gemeinsam mehrere Millionen Mitglieder, mehr als zwei Millionen hauptamtlich Beschäftigte und über drei Millionen freiwillig Engagierte.
Den Appell unterzeichnet haben:
AWO Bundesverband
BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Caritasverband
DRK - Deutsches Rotes Kreuz
Diakonie Deutschland
Sozialverband Deutschland SoVD
Sozialverband VdK Deutschland
Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Volkssolidarität
ZWST – Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
Der vollständige Appell zum Download: www.der-paritaetische.de/bundeshaushalt2025