Morgen, am 5. Mai, ist Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg hebt an diesem Tag die Rechte von Menschen mit Behinderungen hervor– und ihre aktuelle Gefährdung angesichts von geplanten Sparmaßnahmen, die die hart erkämpften Fortschritte bei der Teilhabe gefährden.
„Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieft und dennoch leider in Deutschland keine Selbstverständlichkeit, wie ein internes, behördliches Arbeitspapier belegt“, sagt Kristin Alheit, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hamburg. Der Paritätische Gesamtverband hat vor kurzem enthüllt, dass Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände abseits der Öffentlichkeit über mehr als 70 Kürzungsvorschläge bei sozialen Leistungen verhandeln. Was geplant ist, trifft besonders Menschen mit Behinderungen unmittelbar und hart: Das Wunsch- und Wahlrecht – also das Recht, selbst zu entscheiden, welche Unterstützung man erhält – soll weitgehend abgeschafft werden. Fahrdienste sollen eingeschränkt werden, obwohl der öffentliche Nahverkehr vielerorts noch immer nicht barrierefrei ist. Und Kinder, die auf individuelle Schulbegleitung angewiesen sind, sollen diesen Anspruch verlieren. Manche dieser Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Das Papier beziffert das Einsparpotenzial – die Folgekosten kommen darin nicht vor.
Kristin Alheit weiter: „Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz' im Verborgenen verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, für die Betroffene, Verbände und Fachkräfte jahrzehntelang gekämpft haben. Kein einziger Vorschlag, der individuelle Rechtsansprüche beschneidet oder gegen internationale Menschenrechtskonventionen verstößt, ist akzeptabel – und keiner darf Realität werden. Wenn über Reformen nachgedacht werden soll, dann nur gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden.“
Hintergrund
Das interne Arbeitspapier wurde vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlicht und kann hier eingesehen werden: Zum Papier und zur Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands.
Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen findet jährlich am 5. Mai statt. Er geht auf die Initiative einer Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung zurück und macht seit 1992 auf die Situation und die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufmerksam.