Presse-Statement anlässlich des gestern vom Bundeskabinett beschlossenen „Pakts für den Bevölkerungsschutz" von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
„Die angekündigten zehn Milliarden Euro für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung sind als Investitionspaket ein richtiges und überfälliges Signal, aber leider noch keine strategische Neuausrichtung. Die angekündigten Mittel dürfen nicht nur beim THW und in staatlichen Strukturen landen, sie müssen auch umfänglich bei den anerkannten Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bevölkerungsschutz ankommen.
Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund oder die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft sind das Rückgrat des Zivilschutzes in der Fläche und insbesondere bei der Betreuung Betroffener. Sie müssen durch eine strukturelle Regelfinanzierung - etwa durch Investitionen von jährlich 0,5 % des Bundeshaushaltsgestärkt - werden, wenn sie ihren wachsenden Aufgaben in Ländern und Kommunen gerecht werden sollen. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.
Ungeklärt bleibt auch, wie die bereits laufenden mobilen Betreuungsmodule, mit denen Hilfsorganisationen im Ernstfall bis zu 5.000 Menschen gleichzeitig unterbringen und versorgen können, dauerhaft finanziert und ausgebaut werden. Zehn solcher Module sind geplant. Ohne eine gesicherte Finanzierung bleiben sie Versprechen.
Eine Materialoffensive reicht zudem nicht aus. Geräte ersetzen keine Menschen. 1.000 Fahrzeuge und 110.000 Feldbetten sind nur so viel wert wie die Ehrenamtlichen, die sie bewegen. Für sie brauchen wir endlich einen klaren rechtlichen Rahmen, nicht nur einen unkonkreten Verweis auf den geplanten Zukunftspakt Ehrenamt. Wer im Ernstfall auf Ehrenamtliche zählt, muss sie im Alltag absichern: mit dem Recht auf Freistellung vom Job, mit sozialer Absicherung, mit echter Anerkennung. Das ist bisher nicht geregelt, nicht einheitlich, nicht verlässlich. Hier bleibt der Pakt leider vage.
Zudem warnen wir davor, den Blick zu sehr zu verengen: Sabotage und hybride Kriegsführung sind reale Bedrohungen; doch die Katastrophen der letzten Jahre hießen Hochwasser, Hitzewelle, Stromausfall und Pandemie. Wer Menschen schützen will, muss vor allem an die denken, die sich nicht selbst helfen können. Erste Hilfe und Vorsorge müssen in Schulen, Kitas und Nachbarschaften verankert werden, um die Resilienz der Zivilgesellschaft nachhaltig zu verbessern. Ein fester Anteil der Mittel muss dafür sorgen, dass Warnungen und Evakuierungen wirklich alle erreichen, auch Menschen mit Behinderungen, auch Menschen ohne Smartphone. Nur dann rettet das Milliardenpaket tatsächlich Leben, und zwar für alle gleichermaßen.“