Der Paritätische Gesamtverband und WWF Deutschland fordern anlässlich der Anhörungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz eine umfassende Nachbesserung des Entwurfs. Die aktuelle Fassung ist nach Auffassung der Verbände sowohl sozial wie klimapolitisch ruinös. Am heutigen Montag geben Sachverständige im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags Einschätzungen zum Gesetzentwurf. Die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) entscheidet darüber, ob sich Millionen Haushalte mit niedrigem Einkommen die Wärmewende künftig leisten können und ob die Bundesregierung das Staatsziel Klimaschutz wahrt.
„Wenn über die Zukunft des Heizens entschieden wird, sitzen Handwerk und Industrie mit am Tisch – aber wer durch hohe Heizkosten an den Rand gedrängt wird, bleibt außen vor. Eine Schieflage mit Ansage", sagt Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands. “Was die Koalition als Freiheit im Heizungskeller verkauft, bedeutet insbesondere für soziale Einrichtung ein hohes Risiko, unfreiwillig auf fossile Kostenfallen festgelegt zu werden. Groß ist die Gefahr, dass Kostenträger die Wärmepumpe ablehnen, weil Investitionskosten noch höher sind. Dass sich diese durch eigesparte Energiekosten in Zukunft rechnen, wird leider oft nicht anerkannt."
„Das Gebäudemodernisierungsgesetz in seiner jetzigen Form ist wie das Fundament der Wärmewende auf Treibsand zu bauen“, kommentiert Sebastian Breer, Gebäudeexperte beim WWF Deutschland. „Das Gesetz blendet Klima- und Verbraucherschutz aus und gefährdet wichtige Zukunftsbranchen. Es zementiert die geopolitisch, wirtschaftlich und sozial hochriskante Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und kostet so den Menschen und die Wirtschaft viel Geld. Angaben zu Verfügbarkeiten und Preisen von Biokraftstoffen fehlen oder entsprechen nicht der wissenschaftlichen Faktenlage. Dazu kommt, dass von breiter Front die Gesetzeskonformität des Gesetzes infrage gestellt wird. Wir appellieren an die Parlamentarier:innen, das Gesetz so nachzubessern, dass es der Wärmewende ein festes Zuhause gibt, statt es im Sand zu versenken.“
Beide Organisationen sind sich einig: Mit dem GModG in seiner jetzigen Form werden soziale wie ökologische Kerninteressen massiv beschnitten. Für den Paritätischen steht der Schutz einkommensschwacher Haushalte und sozialer Einrichtungen vor Kostenfallen im Vordergrund, für den WWF die Frage, ob Deutschland seine Klimaziele im Gebäudesektor überhaupt noch erreichen kann.