Presse-Statement von Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Vorschläge der Alterssicherungskommission
„Die 33 Vorschläge der Alterssicherungskommission sind weiterführend, aber auch unzureichend und sozial unausgewogen. Während fast jeder Fünfte von Altersarmut betroffen ist, verzichtet die Kommission fast vollständig auf konkrete Vorschläge, Altersarmut endlich entschieden zu bekämpfen. Mit eingeschränkten Möglichkeiten zum abschlagsfreien Renteneintritt und eine Verschärfung des Nachhaltigkeitsfaktors nach Auslaufen seiner Aussetzung drohen vielen Rentnerinnen und Rentnern zusätzliche Belastungen. Verbesserungen für Menschen im Grundrentenbezug und bei den Erwerbsminderungsrenten bleiben aus. Für zu viele ist das viel zu wenig. Zusammen mit den angekündigten Kürzungen des Wohngeldes drohen die Sozialreformen zu einem armutspolitischen Wachstumsprogramm zu werden, das ältere Menschen mit geringen Einkommen besonders belastet.
Deswegen erneuert der Paritätische seine Forderung, das Rentenniveau nicht weiter zu senken, sondern auf mindestens 53 Prozent anzuheben und eine Mindestrente für langjährig Versicherte einzuführen: Die Stärkung des Leistungsniveaus der Rente gibt allen Generationen Sicherheit und wäre mit der von der Kommission vorgeschlagenen Beitragserhöhung im Umlagesystem kurzfristig realisierbar und solidarisch finanzierbar.
Eine Kapitalrente dagegen bedeutet, mit einem Teil der Alterssicherung auf Gewinn und Verlust auf die Finanzmärkte verwiesen zu werden. Wenn wie in Schweden die Erträge der Kapitalrente auch aus Immobilienkonzernen mit überteuerten Mieten stammen, fließt das Geld der Versicherten in die Spekulation mit Grundgütern des Alltags.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen und die Minijobs weitgehend abschaffen will. Das sind überfällige und wirksame Maßnahmen, um die Alterssicherung für alle Generationen zu stärken. Freibeträge in der Grundsicherung beenden die Schlechterstellung gesetzlicher gegenüber privater Vorsorge und honorieren die Lebensleistung von Menschen mit geringen Einkommen. Auch die Forderung nach einer bedarfsgerechten Finanzierung von Rehabilitation und die endgültige Abschaffung der Zwangsverrentung unterstützen wir ausdrücklich.
Die 33 Vorschläge der Kommission enthalten noch weitere sinnvolle Vorschläge, etwa die Erstattung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln oder die Übertragung von rentenpolitischen Maßnahmen auf die Beamtenversorgung. Und dass ältere Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können, künftig leichter in Rente gehen sollen, ist längst überfällig. Werden diese Vorschläge gemeinsam umgesetzt, profitieren alle Generationen davon.
Für eine nachhaltige und soziale Neuaufstellung der Alterssicherung genügen die 33 Vorschläge nicht. Eine sozial gerechte Rentenreform muss unterschiedliche Leistungsfähigkeiten der Versicherten berücksichtigen und leichtere Übergänge zwischen Arbeit und Rente ermöglichen. Hier setzt der Paritätische auf ergänzende kommende Vorschläge der Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes.“