Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Einführung der EUDI Wallet als wichtigen Schritt digitaler Innovation und fordert mit dieser Stellungnahme eine Ausgestaltung, die soziale Teilhabe, Barrierefreiheit und wirksame Schutzmechanismen von Beginn an sicherstellt.

Die Europäische Digitale Identitäts-Wallet (EUDI Wallet) ist ein zentrales Vorhaben der Europäischen Union zur Schaffung einer europaweit nutzbaren digitalen Identitätsinfrastruktur. Ziel ist es, Bürger*innen eine sichere digitale Identifikation sowie die Nutzung elektronischer Nachweise zu ermöglichen und damit Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und digitale Angebote besser zugänglich zu machen. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf wird die nationale Umsetzung der europäischen Vorgaben geregelt.

Der Paritätische Gesamtverband begrüßt grundsätzlich die Einführung der EUDI Wallet als öffentliche digitale Infrastruktur. Richtig ausgestaltet kann sie dazu beitragen, Zugänge zu staatlichen und sozialen Leistungen zu erleichtern, Nachweispflichten zu reduzieren und digitale Teilhabe zu stärken. Digitale Identität ist aus Sicht des Paritätischen jedoch kein rein technisches oder verwaltungsorganisatorisches Thema, sondern berührt grundlegende Fragen von sozialer Teilhabe, Schutz, Unterstützung und Verantwortung.

Die Praxis sozialer Arbeit zeigt, dass digitale Verwaltungsangebote vielfach nicht alle Menschen gleichermaßen erreichen. Viele Personengruppen sind mit digitalen Anforderungen überfordert oder haben nur eingeschränkten Zugang zu digitalen Endgeräten, Unterstützung oder Beratung. Vor diesem Hintergrund sieht der Paritätische im aktuellen Referentenentwurf erheblichen Nachsteuerungsbedarf. Insbesondere fehlen verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit, zu analogen und assistiven Alternativen sowie zu Vertretungs- und Unterstützungsmodellen für Menschen, die ihre digitale Identität nicht selbstständig verwalten können.

Kritisch bewertet der Paritätische zudem das Risiko digitaler Exklusion und sozialer Profilbildung. Die Konzentration von Identitäts- und Attributsdaten sowie deren mögliche Nutzung in automatisierten oder KI-gestützten Entscheidungsverfahren können bestehende soziale Ungleichheiten verstärken. Datenschutzrechtliche Vorgaben allein reichen aus Sicht des Paritätischen nicht aus, um soziale Benachteiligung wirksam zu verhindern. Erforderlich sind zusätzliche soziale Leitplanken, klare Schutzmechanismen und Transparenz, insbesondere in sensiblen Bereichen sozialer Rechte.

Mit dieser Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften bringt der Paritätische Gesamtverband die Perspektiven der Freien Wohlfahrtspflege in den politischen Diskussionsprozess ein. Ziel ist es, frühzeitig auf soziale Risiken hinzuweisen und konkrete Anforderungen an eine sozial gerechte, barrierefreie und freiwillige Ausgestaltung der EUDI Wallet zu formulieren.

Die Stellungnahme basiert auf den Erfahrungen gemeinnütziger Träger im Umgang mit digitalen Verwaltungsverfahren sowie auf ihrer täglichen Arbeit mit Menschen in unterschiedlichen und teils prekären Lebenslagen. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, zivilgesellschaftliche Akteure systematisch einzubeziehen und digitale Identität als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge sozial verantwortlich zu gestalten.

Die vollständige Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften steht auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.