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Paritätische Beiträge zur Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“

Die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ hat im September 2025 ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Juni 2027 einen umfassenden Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Prävention und Bekämpfung zukünftiger Gesundheitskrisen vorlegen. Der Paritätische Gesamtverband hatte Gelegenheit, sich in den Aufarbeitungsprozess einzubringen.

Die Enquete-Kommission hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 11. Juni 2026, dem Thema „Arbeitswelt, soziale Sicherung und soziale Resilienz, Care-Arbeit“ gewidmet. Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes war als Sachverständige geladen, um die Herausforderungen für vulnerable Gruppen während der Pandemie und Lösungsansätze der Wohlfahrtspflege zu erläutern. Zudem hat der Paritätische in einem abteilungsübergreifend erarbeiteten Papier für die Arbeitsfelder in sozialer Arbeit, Selbsthilfe, Teilhabe und Pflege exemplarische Empfehlungen entwickelt, die in zukünftigen vergleichbaren Krisen Anwendung finden sollten. 

"Klüger raus aus der Krise – Lehren aus den Erfahrungen mit der Pandemie umsetzen“

Katja Kipping analysierte die Pandemie-Erfahrungen in der Anhörung und ihrer schriftlichen Stellungnahme aus sozialpolitischer Sicht und benannte strukturelle Konsequenzen:

  • Ärmere als dreifache Verlierer: Schwerere Verläufe, stärkere Beeinträchtigung durch Lockdowns, größere Einkommenseinbußen – der sozio-ökonomische Status entschied maßgeblich über den Pandemieschaden.
  • Beengte Wohnverhältnisse: Wer keinen Garten, kein eigenes Zimmer, keinen eigenen Laptop hatte, wurde durch den Lockdown unverhältnismäßig schwer getroffen. Geeignete öffentliche Lernorte müssen für den Krisenfall heute schon identifiziert werden.
  • Ausnahmen in Schutzmaßnahmen: Auflagen zum Infektionsschutz müssen die besondere Situation von Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftigen, Obdachlosen, Kindern in Einrichtungen und Alleinerziehenden berücksichtigen.
  • Finanzielle Puffer für Einrichtungen: Ungeplante Mehrkosten und Einnahmeausfälle im Falle höherer Gewalt müssen über Landesrahmenverträge abgesichert werden. Neue Angebotsformen – digital, aufsuchend – sind vollständig zu vergüten.
  • Finanzielle Puffer in Sozialleistungen: Die Pandemie führte zu ungeplanten Mehrausgaben. Resilienz setzt ein Mindestmaß an finanziellen Spielraum voraus.
  • Personalreserven: Wer Resilienz will, darf die Personalbemessung nicht bis zum Anschlag verplanen.
  • Übergangszahlungen und rückwirkende Nachverhandlung: Im entgeltfinanzierten Bereich (Eingliederungshilfe, Altenhilfe, KJH) sollten pandemiebedingten Mehrkosten ausnahmsweise rückwirkend verhandelbar sein. Unbürokratische Übergangszahlungen sollten gemeinnützige Angebote kurzfristig stützen.
  • Zielgenaue Hilfe für Obdachlose: Berlin hat mit Taskforce, Peer-Ansatz, mobilen Impfteams und Quarantänestation gezeigt, was geht. Das ist übertragbar.

„Paritätische Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie und Empfehlungen für eine bessere Vorsorge“

Das Paritätische Papier dokumentiert konkrete Erfahrungen aus sechs Arbeitsfeldern. Wesentliche Erkenntnisse ziehen sich dabei wie ein roter Faden durch alle Tätigkeitsfelder sozialer Arbeit: Vulnerable Gruppen wurden von Schutzmaßnahmen besonders getroffen, Teilhaberechte traten hinter pauschale Hygienevorgaben zurück, strukturelle Unterfinanzierung wurde sichtbar. Daraus ergaben sich zentrale Forderungen für die Arbeitsfelder:

  • Kindheit und Jugend: Kinderrechte bei jeder Maßnahme abwägen; junge Menschen beteiligen; Schulen und Jugendhilfe bedarfsgerecht ausstatten; Strategie für den Übergang Schule–Beruf.
  • Teilhabe, Pflege, Selbsthilfe: Triage-Situationen verhindern, diskriminierungsfreie Triage gesetzlich verankern; Pflegeeinrichtungen und EGH-Träger verbindlich in Krisenstäbe einbinden; barrierefreie Krisenkommunikation; bezahlte Familienpflegezeit.
  • Wohnungsnotfallhilfe: Dauerhaft reduzierte Belegungsdichte; medizinische Versorgung strukturell absichern; nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit.
  • Migration: Asylrecht auch bei Grenzschließungen; dezentrale Unterbringung; flächendeckender Internetzugang; diskriminierungsfreier Zugang zu Versorgung und Leistungen.
  • Frauen: Schwangerschaftsabbruch als essenzielle Gesundheitsversorgung; Gewalthilfegesetz konsequent umsetzen; Situation von Sexarbeiterinnen in Krisen adressieren.
  • Suchthilfe: Digitale Angebote aus der Pandemie als Regelangebote refinanzieren; Stufensystem für Schutzmaßnahmen; Entgiftungskapazitäten krisenfest halten.

Die Stellungnahme von Katja Kipping und das Paritätische Papier sind dieser Fachinformation beigefügt.