Inwieweit dürfen sich gemeinnützige Organisationen in Wahlkampfzeiten politisch positionieren? Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen 2026 wollen sich viele Organisationen für Demokratie und Vielfalt stark machen. Die Veranstaltung gibt Orientierung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, zeigt Handlungsspielräume auf und bietet Raum für Austausch.
2026 stehen in vielen Bundesländern Landtags- und Kommunalwahlen an. Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe auf demokratische Werte wollen viele gemeinnützige Organisationen Haltung zeigen und sich klar positionieren – für Demokratie, Vielfalt und die Gleichwertigkeit aller Menschen. Ihr politisches Engagement ist ein zentraler Bestandteil, um die eigene Arbeit zu schützen und für eine offene, solidarische Gesellschaft einzutreten.
Doch oft herrscht Unsicherheit, was rechtlich zulässig ist: Was dürfen gemeinnützige Organisationen im Wahlkampf äußern? Welche Aktivitäten sind erlaubt, welche gefährden die Gemeinnützigkeit? Und wie lässt sich die eigene Haltung rechtssicher nach außen vertreten, wenn häufig von einer vermeintlichen "Neutralität" die Rede ist?
Die Veranstaltung vermittelt einen fundierten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen politischer Betätigung speziell in Wahlkampfzeiten. Anhand von Praxisbeispielen wird Orientierung für das eigene Engagement gegeben und aufgezeigt, wo die Handlungsspielräume liegen. Im Anschluss gibt es Raum für Austausch und Diskussion.
Ziel ist es, Rechtssicherheit für politisches Engagement im Wahlkampf zu vermitteln sowie Ermutigung und Handlungssicherheit für die eigene Praxis zu schaffen.
Datum und Uhrzeit: 05. März, 11:00-12:30 Uhr
Zielgruppe: alle Mitarbeitenden Paritätischer Mitgliedsorganisationen
Referentin: Rechtsanwältin Eva Helfenstein, WINHELLER GmbH
Eva Helfenstein berät Stiftungen, Vereine und andere Nonprofit-Organisationen umfassend im Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Stiftungsrecht. Ihr Schwerpunkt liegt auf der rechtssicheren Gestaltung von Aktivitäten im Spannungsfeld zwischen Gemeinnützigkeit und politischer Betätigung sowie auf Fördermittelthemen, Compliance und Governance.
Moderation: Lotta Badenheuer, Referentin für das Projekt "Bildung für Demokratie und Vielfalt", Der Paritätische Gesamtverband
Die Veranstaltung wird durch die Glücksspirale gefördert.