Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) genommen. Zwar werden Ansätze wie die Kostenaufteilung zwischen Vermieterinnen und Mieterinnen begrüßt, doch insgesamt fehlt es an verbindlichen Klimazielen, sozialer Absicherung und gezielten Förderungen für gemeinnützige Träger.
Der Paritätische Gesamtverband hat zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes sowie weiterer Vorschriften im Wärmebereich“ (GModG) Stellung genommen. Der Entwurf soll das bisherige Gebäudeenergiegesetz ablösen und zugleich die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) in nationales Recht umsetzen. Der Paritätische begrüßt zwar einzelne Ansätze des Entwurfs, insbesondere Regelungen zur Kostenaufteilung zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen. Insgesamt bleibt der Entwurf jedoch sowohl klimapolitisch als auch sozialpolitisch deutlich hinter den Anforderungen einer sozial gerechten Wärmewende zurück.
Soziale Einrichtungen besonders betroffen
Soziale Einrichtungen stehen vor erheblichen Herausforderungen: Einerseits müssen Gebäude klimaneutral modernisiert werden, andererseits müssen soziale Leistungen bezahlbar bleiben. Nach Auffassung des Paritätischen berücksichtigt der Gesetzentwurf die besonderen Finanzierungs- und Refinanzierungsbedingungen gemeinnütziger sozialer Träger bislang nicht ausreichend. Steigende Energie- und Modernisierungskosten treffen zudem insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, ältere Menschen, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen.
Zentrale Kritikpunkte des Paritätischen
Der Verband kritisiert insbesondere die Abschaffung der bisherigen 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizungstausch. Damit entfällt die Verpflichtung, neue Heizungen überwiegend mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Aus Sicht des Paritätischen verlängert dies fossile Abhängigkeiten und gefährdet die Klimaziele im Gebäudesektor.
Kritisch bewertet wird außerdem die sogenannte „Bio-Treppe“, die künftig schrittweise höhere Anteile biogener Brennstoffe vorsieht. Der Paritätische hält den vorgesehenen Hochlauf für unzureichend und verweist darauf, dass Biomethan und andere „grüne Gase“ nur begrenzt verfügbar seien. Gleichzeitig drohten erhebliche Mehrkosten für Mieter*innen. Besonders problematisch sei, dass die geplante hälftige Kostenaufteilung offenbar nur bis zu einem Bioanteil von 30 Prozent gelten solle.
Forderungen für soziale Träger
Der Paritätische fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass Investitionen sozialer Einrichtungen in klimafreundliche Heizsysteme – etwa Wärmepumpen – mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach den Sozialgesetzbüchern vereinbar sind. Hintergrund ist, dass Kostenträger Investitionen in fossilfreie Heizsysteme bislang häufig nicht als wirtschaftlich anerkennen.
Darüber hinaus fordert der Verband:
- eine Gleichstellung gemeinnütziger sozialer Träger mit kommunalen Einrichtungen bei Förderprogrammen,
- ein eigenes Bundesförderprogramm für soziale Infrastruktur,
- verbindliche Zielmarken für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor,
- eine stärkere soziale Flankierung der Wärmewende,
- sowie besseren Schutz für Mieter*innen vor steigenden Heiz- und Modernisierungskosten.
Fehlende soziale Absicherung der Wärmewende
Der Paritätische kritisiert zudem, dass der Gesetzentwurf keine Verpflichtung zur Warmmietenneutralität enthält. Auch ein sozial ausgewogenes „Drittelmodell“ zur Finanzierung der Wärmewende – also eine Beteiligung von Vermieter*innen, Mietenden und öffentlicher Hand – werde im Entwurf nicht aufgegriffen.
Fazit
Aus Sicht des Paritätischen braucht es deutlich verbindlichere klimapolitische Vorgaben, eine stärkere soziale Absicherung der Wärmewende sowie gezielte Förderinstrumente für gemeinnützige soziale Träger. Nur so könne die Transformation des Gebäudesektors sozial gerecht und langfristig finanzierbar gestaltet werden