Am 30.06. lief der umstrittene Tankrabatt aus. Jetzt braucht es eine wirksame und gerechte Alternative, um die steigenden Mobilitätskosten der Menschen abzufedern. Mit dem Bündnis sozialveträgliche Mobilitätswende fordern wir ein Mobilitätsgeld, das Menschen unabhängig vom Verkehrsmittel und gezielt nach ihren tatsächlichen Bedürfnissen unterstützt.
Die Bundesregierung hat entschieden, den Tankrabatt nicht zu verlängern. Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende begrüßt, dass diese kurzfristige und teure Entlastungsmaßnahme mit begrenzter sozial gerechter Wirkung nicht fortgeführt wird. Gleichzeitig braucht es jetzt eine wirksame und gerechte Alternative: ein Mobilitätsgeld, das Menschen unabhängig vom Verkehrsmittel und gezielt nach ihren tatsächlichen Bedürfnissen unterstützt.
Bereits zu Maßnahmenbeginn hatte sich unser Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock kritisch geäußert:
Die Bundesregierung muss nachliefern: Ein Mobilitäts- und Klimageld für Menschen mit geringem Einkommen, eine Direktförderung für soziale Dienste und ein dauerhafter Sozialtarif beim Deutschlandticket sind wichtige Maßnahmen, die in die Zukunft führen. Wer nur an der Zapfsäule entlastet, hat den Umfang der Krise noch nicht erfasst.
Entscheidend ist, dass Unterstützung schnell und unbürokratisch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Ein einmalig ausgezahltes Mobilitätsgeld kann gezielt Menschen mit geringen Einkommen und besonders hohen finanziellen Belastungen unterstützen, unabhängig davon, mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind.
Die Erfahrungen mit dem Tankrabatt haben gezeigt, dass eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe keine verlässliche und zielgenaue Entlastung schafft. Die Entlastung wurde nicht vollständig an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben und fiel regional unterschiedlich aus. Gleichzeitig profitierten Menschen ohne eigenes Auto oder mit geringem Einkommen kaum oder gar nicht von der Maßnahme.
Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert daher eine Neuausrichtung im Verkehrsbereich:
- Mobilitätsgeld einführen
- Unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen
- Öffentliche Mittel wirksam für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität einsetzen
- Krisenfestigkeit durch Unabhängigkeit von fossilen Preisschwankungen schaffen
Seit diesem Frühjahr ist der Paritätische Gesamtverband Teil des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende, der zentralen Plattform und Resonanzboden für die Debatte rund um die Zukunft der Mobilität. Gemeinsam initiieren und gestalten wir gesellschaftliche Diskurse und liefern zugleich praxisnahe Impulse für politische Entscheider*innen, um Konzepte in die Realität umzusetzen.
Das Bündnis bringt seine Expertise in die Debatte um Entlastungsmaßnahmen ein und steht der Bundesregierung als Dialogpartner zur Verfügung, um zielgerichtete Lösungen zu entwickeln.