Am 22. Juni findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung zum neuen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) statt. Im privaten Bereich setzt der Gesetzentwurf weitgehend auf guten Willen. Das reicht nicht! Der Paritätische betont schon lange: Gleichberechtigter barrierefreier Zugang in allen Lebensbereichen ist ein Menschenrecht. Statt Freiwilligkeit braucht es klare Regeln und Standards.
Anlässlich der Anhörung ruft eine Gruppe behinderter Aktivist*innen rund um Sabrina Lorenz, René Schaar, Samuel Koch und Raul Krauthausen zu einer Demonstration vor dem Bundestags auf. Im Aufruf heißt es: “Am 22. Juni 2026 demonstrieren wir von 14 bis 17 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin. Während drinnen über das Behindertengleichstellungsgesetz gesprochen wird, zeigen wir draußen: Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz.”
Die Aktivist*innen ziehen Verbindungen auch zur Diskussion um die Eingliederungshilfe und die Gesetzentwürfe zur Gesundheits- und Pflegeversicherung. Auf Instagram schreiben sie: “(…) dieser Entwurf steht für ein größeres Muster: Ein BGG ohne echten Zugang für alle. Kürzungen bei lebenswichtiger Assistenz. Ein Gesetz, das pflegende Angehörige zusätzlich belastet. Das ist kein Zufall. Das ist eine politische Linie.”
Wer gegen den Entwurf des BGG demontrieren möchte, ist am 22. Juni vor dem Paul-Löbe-Haus herzlich Willkommen.