Der Paritätische sieht dringenden politischen Handlungsbedarf bei Gewerbemieten und der Refinanzierung sozialer Angebote. Bezahlbare Räume sind eine Grundvoraussetzung für soziale Arbeit. Ob Beratungsstelle, Kita, Pflegeeinrichtung, Selbsthilfezentrum oder Einrichtung der Eingliederungshilfe – soziale Angebote können ihren Auftrag nur erfüllen, wenn geeignete Räumlichkeiten dauerhaft zur Verfügung stehen.
Die aktuelle Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) „Soziale Infrastruktur unter Druck – Gewerbemieten in der Freien Wohlfahrtspflege“ macht deutlich: Genau diese Voraussetzung gerät zunehmend in Gefahr. Steigende Gewerbemieten, hohe Nebenkosten und unzureichende Refinanzierung belasten gemeinnützige Träger erheblich und gefährden die langfristige Sicherung sozialer Infrastruktur. Dem Paritätischen war es während seiner Federführung innerhalb der BAGFW wichtig, für diese bislang zu wenig beachtete Problemlage zu sensibilisieren und die Folgen steigender Gewerbemieten für die soziale Infrastruktur sichtbar zu machen. Bereits zum Veröffentlichungszeitpunkt stießen die Ergebnisse auf großes mediales Interesse. So griff t-online die Studie in einem ausführlichen Beitrag über die Auswirkungen steigender Gewerbemieten auf soziale Einrichtungen auf: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101332794/mietpreise-steigen-kitas-und-frauenhaeuser-muessen-kuerzen.html
Der Link zur Pressemitteilung der BAGFW findet sich hier: https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmen/positionen/detail-1/bagfw-studie
Steigende Mieten treffen soziale Träger besonders hart
Die bundesweite Befragung von knapp 700 Einrichtungen und Trägern zeigt, dass die Belastungen längst kein Einzelfall mehr sind:
- Mehr als die Hälfte der Einrichtungen war seit 2020 bereits von Mieterhöhungen betroffen.
- Rund 60 Prozent der Mietverträge enthalten weitere Mieterhöhungsklauseln.
- Nur ein geringer Teil der Träger erhält eine vollständige Refinanzierung der Mietkosten.
- Rund vier von fünf Einrichtungen bewerten ihre Mietkosten als erhebliche wirtschaftliche Belastung.
- Die große Mehrheit sorgt sich vor weiteren Mietsteigerungen sowie davor, im Falle eines Standortverlustes keine bezahlbaren Ersatzflächen zu finden.
Die Studie zeigt zudem, dass steigende Miet- und Nebenkosten längst Auswirkungen auf die fachliche Arbeit haben. Einrichtungen berichten von gekürzten Projekten, eingeschränkten Öffnungszeiten, dem Verzicht auf Fortbildungen und Qualitätsentwicklung sowie der Aufgabe geplanter Angebote. Damit treffen steigende Gewerbemieten nicht nur die Träger, sondern unmittelbar die Menschen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind.
Soziale Infrastruktur darf nicht den Marktbedingungen überlassen werden
Aus Sicht des Paritätischen bestätigt die Studie ein strukturelles Problem: Gemeinnützige Träger erfüllen öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge, unterliegen beim Zugang zu Gewerberaum jedoch denselben Marktbedingungen wie gewinnorientierte Unternehmen.
Während Mieten und Betriebskosten vielerorts dynamisch steigen, werden Sachkosten in Zuwendungen und Entgeltvereinbarungen häufig nicht entsprechend angepasst. Gemeinnützige Organisationen verfügen weder über ausreichende finanzielle Rücklagen noch über Möglichkeiten, steigende Kosten an Nutzer*innen weiterzugeben. Die Folge ist ein wachsender wirtschaftlicher Druck auf Einrichtungen, deren Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar ist. Bezahlbare Gewerberäume sind deshalb keine Randfrage des Immobilienmarktes, sondern eine zentrale Voraussetzung für die Sicherung sozialer Infrastruktur.
Forderungen
Die Ergebnisse der BAGFW-Studie verdeutlichen den politischen Handlungsbedarf. Der Paritätische setzt sich daher insbesondere für folgende Maßnahmen ein:
- Verlässliche Refinanzierung tatsächlicher Miet- und Nebenkosten in allen Leistungs- und Zuwendungssystemen. Sachkosten müssen regelmäßig und nachvollziehbar an die Kostenentwicklung angepasst werden.
- Reform des Gewerbemietrechts, um gemeinnützigen Trägern mehr Planungssicherheit zu geben. Dazu gehören ein verbesserter Kündigungsschutz, längere Vertragslaufzeiten sowie wirksame Instrumente gegen übermäßige Mietsteigerungen.
- Einführung kommunaler Gewerbemietspiegel, um Transparenz über die Entwicklung von Gewerbemieten zu schaffen und politische Steuerungsmöglichkeiten zu verbessern.
- Stärkere Berücksichtigung sozialer Infrastruktur in der Stadtentwicklung. Kommunen müssen Flächen für soziale Einrichtungen sichern und gemeinnützigen Trägern dauerhaft zur Verfügung stellen.
- Schutz sozialer Infrastruktur vor Verdrängung, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten und innerstädtischen Quartieren.
Fazit
Die BAGFW-Studie macht deutlich: Die Sicherung sozialer Infrastruktur entscheidet sich nicht nur in der Sozialpolitik, sondern zunehmend auch auf dem Immobilienmarkt. Wenn soziale Einrichtungen ihre Standorte verlieren oder notwendige Angebote einschränken müssen, sind die Folgen unmittelbar für die Menschen spürbar, die auf Beratung, Unterstützung, Bildung, Pflege oder Teilhabe angewiesen sind. Bund, Länder und Kommunen sind deshalb gefordert, die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Träger grundlegend zu verbessern. Soziale Infrastruktur braucht dauerhaft bezahlbare Räume. Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss entsprechend geschützt und finanziert werden.