Beide Organisationen bedanken sich für die Gelegenheit einer Stellungnahme.
Im Jahr 2023 gab es 331 Mordversuche an Frauen, davon 155 vollendete Mord-/Totschlagsfälle allein in Partnerschaften. Laut Bundeslagebild geschlechtsspezifischer Gewalt - wenn nicht nur Partnerschaftsgewalt betrachtet wird – waren es sogar 360 vollendete Femizide an Frauen und Mädchen. Alle vier Minuten kommt es in Deutschland zu Partnerschaftsgewalt von einem Mann gegenüber einer Frau (132.966 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegenüber weiblichen Opfern).
BAGFW und FHK äußern sich aus der Perspektive zweier Organisationen, die sich für ein verbessertes und auskömmlich finanziertes Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und Partnerschaftsgewalt einsetzen. Der Fokus liegt dabei auf unterstützenden gesetzlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder.
Zum Referentenentwurf/Einschätzung insgesamt: Die vorliegende Initiative gegen Gewalt an Frauen ist ein erster Ansatz, reicht jedoch noch nicht aus. Sie muss grundlegend nachgebessert und sollte in ein umfassendes Gesamtkonzept eingebettet werden. Dafür sind mehr personelle und technische Mittel erforderlich. Eine Reform des Familienrechts ist darüberhinaus dringend notwendig. Zudem ist eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit des möglichen neuen Gesetzes anzustreben.
Die Stellungnahme finden Sie in voller Länge anbei.