05.07.2018

PARITÄTISCHER kritisiert: Geplantes Gute-Kita-Gesetz bringt Hamburg nicht voran

Das vom Bund geplante Qualitätsentwicklungsgesetz für Kindertagesbetreuung ziele viel zu kurz und sei nicht geeignet, die Kita-Qualität in Hamburg oder den anderen Bundesländern dauerhaft zu verbessern, so die Kritik des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbands Hamburg. „Die finanzielle Beteiligung des Bundes ist viel zu gering und darf nicht 2022 enden, sondern es muss nun eine dauerhafte und tragfähige Regelung verankert werden“, fordert Geschäftsführerin Kristin Alheit. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Bundesländer die Gelder wirklich zweckgebunden und zusätzlich zur Steigerung der Kita-Qualität einsetzten und nicht im Haushalt versanden ließen. Anders ließen sich die guten Ziele des Gesetzes nicht verwirklichen. In dem aktuellen Referentenentwurf ist eine Bundesfinanzierung nur bis 2022 vorgesehen.

„Der Bund hat zu Recht erkannt, dass er die Länder unterstützen muss, um die Kita-Qualität voranzubringen. In Hamburg könnten die Bundesmittel dafür eingesetzt werden, den bundesweit unterdurchschnittlichen Personalschlüssel im Krippenbereich zu verbessern, endlich Vor- und Nachbereitungszeiten sicherzustellen und eine gute Begleitung der Erzieher-Fachschüler in der Praxis zu ermöglichen. Glaubt die Bundesregierung, dass all das nach 2022 plötzlich unwichtig ist?“ fragt Alheit, deren Verband mehr als 350 Hamburger Kitas zu seinen Mitgliedern zählt. Bevor der Gesetzesentwurf zur Abstimmung ins Finanzministerium kam, war noch von einer dauerhaften Finanzierung mit zwei Milliarden Euro jährlich ab 2021 die Rede. „Auch das wäre nicht ausreichend gewesen, viele Fachleute halten bis zu fünf Milliarden Euro jährlich für nötig. Aber mit dieser zeitlichen Befristung erreichen wir erst recht kaum etwas “, sagt sie und fordert, dass die Länder das Gesetz im Bundesrat so nicht passieren lassen.

Investitionen in frühkindliche Bildung haben zahlreiche, in Studien belegte, positive Effekte, nicht nur für die persönliche Entwicklung der Kinder. „Das sollte für den Bund Anreiz genug sein, die Kita-Qualitätsoffensive dauerhaft und angemessen auszustatten. Kurzfristiges Denken hilft hier nicht weiter.“ Der Gesetzentwurf selbst hält fest, dass eine gute Kindertagesbetreuung kurzfristig mehr Berufstätigkeit bei den Eltern ermögliche und sich langfristig die Erwerbschancen der Kinder verbesserten. Außerdem stiegen Lebenszufriedenheit und Bereitschaft für gesellschaftliches Engagement, Kriminalität verringere sich. Ausgaben für frühkindliche Bildung hätten eine sehr hohe gesamtwirtschaftliche Rendite von bis zu 13 Prozent. „Diese Chancen verbaut die Regierung den Kindern und der Gesellschaft. Zupackendes Handeln und Investieren ist jetzt gefragt“, so Alheit. „Unsere Zukunft lebt und lernt in den Kindertagesstätten.“

Das geplante Gute-Kita-Gesetz will die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung weiterentwickeln und strebt bundesweit gleichwertige qualitative Standards an. Dazu sollen ab 2019 Maßnahmen gefördert werden, die etwa einen guten Fachkraft-Kind-Schüssel in Kitas sicherstellen, die räumliche Gestaltung von Kitas verbessern, Ausbildung unterstützen, inklusive Pädagogik verankern oder Kinder mit Fluchthintergrund integrieren.


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