Investitionen in den Ausbau des ÖPNV: Barrierefreiheit sicherstellen

Hamburg, der 3. November 2022: Das Bündnis Barrierefreie Mobilitätswende fordert die Stadt Hamburg dazu auf, die angekündigten Investitionen in den ÖPNV auch zur flächendeckenden Umsetzung der Barrierefreiheit zu nutzen. Dies sieht das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bereits seit dem 1. Januar 2022 vor. Hamburg ist davon jedoch weit entfernt.
Wie der NDR berichtete, plant Hamburgs Senat in Zukunft noch mehr Geld in den Ausbau von U- und S-Bahn zu investieren. Der Haushaltsentwurf sehe Investitionen von über drei Milliarden Euro für die kommenden Jahre vor, so der NDR. Informationen dazu, dass die Investitionen auch zur vollständigen Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV und in dessen Umfeld, liegen jedoch nicht vor.
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verlangt diese Barrierefreiheit im ÖPNV bereits seit dem 1. Januar 2022 – Hamburg ist davon aber noch weit entfernt. Tausende Bushaltestellen – und einige U- und S-Bahn-Haltestellen – in Hamburg sind noch immer nicht barrierefrei, also beispielsweise nicht rollstuhlgerecht und / oder sie verfügen nicht über Leitsysteme für blinde Menschen. Barrierefreiheit bedeutet aber noch mehr. Bis heute fehlen jegliche barrierefreie Fahrgastinformationen in Leichter Sprache und für blinde, sehbehinderte, gehörlose und schwerhörige Menschen (Zwei-Sinne-Prinzip). Für die Realisierung zugänglicher Informationen müssen ebenfalls zwingend Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Der Doppelhaushalt muss die notwendigen Gelder für eine umgehende Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV festlegen. Ein barrierefreier ÖPNV ist eine Grundvoraussetzung für Inklusion und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sowie Seniorinnen und Senioren im Hamburg. Ein erfolgreiches Verkehrskonzept muss sich auch daran messen lassen, dass der ÖPNV für alle Bewohnerinnen und Bewohner gleichermaßen nutzbar ist.

Dies ist eine gemeinsame Presseerklärung von

  • Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (BSVH)
  • Bund der Schwerhörigen e.V. (BdS)
  • FUSS e.V. Hamburg
  • Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG)
  • Landes-Seniorenbeirat Hamburg (LSB)
  • Lebenshilfe Landesverband Hamburg e.V.
  • Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V.
  • Sozialverband Deutschland, SoVD Hamburg
  • Sozialverband VdK Hamburg