19.06.2020

Wie bewertet der PARITäTISCHE Hamburg den rot-grünen Koalitionsvertrag?

Der neue rot-grüne Koalitionsvertrag ist in Kraft und der neue Senat seit kurzem im Amt. Was es aus paritätischer Sicht zu loben und zu kritisieren gibt, können Sie im Folgenden erfahren.

Allgemeine Bewertung

Sowohl der Koalitionsvertrag als auch der Senat stehen für Beständigkeit und gleichzeitig inhaltlich für einen nachhaltigen Aufbruch. Dies ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Kein Verständnis haben wir allerdings dafür, dass kein einziges Senatsmitglied ein Migrationsgeschichte hat und die Senats-Posten bei der SPD nicht auch nur annähernd geschlechtergerecht vergeben wurden. Wenn der Senat selbst nicht als Vorbild vorangeht, erscheint das festgeschriebene Bekenntnis zu einem Parité-Gesetz oder der Anspruch, die ganze Stadt im Blick zu haben, wie verlogene Augenwischerei.
Den neuen Mobilitätsschwerpunkt und dessen Ziel, den Individualverkehr von der Straße zu holen, begrüßen wir, fordern aber ein, dass alle Maßnahmen sozial verträglich sein müssen. Unsere Gesellschaft muss sich verändern und auch teilweise liebgewonnene Gewohnheiten ablegen. Der Senat muss sich dabei als starke Führung erweisen, die alle auf diesem Weg mitnimmt. Dazu hätte auch gehört, dass die Hamburger Finanzmaßnahmen rund um Corona stärker im Sinne der Nachhaltigkeit verwendet werden. Leider findet sich dazu kaum etwas im Koalitionsvertrag.
Kritisch sehen wir auch die Aufteilung der Bereiche Senioren und Pflege auf zwei getrennte Behörden. Gerade im Bereich Senioren findet sich inhaltlich wenig im Koalitionsvertrag, obwohl hier deutlich mehr Entwicklung nötig wäre.
Sehr positiv sehen wir dagegen die Entwicklungen und Vorhaben im Kita-Bereich, bei der Förderung von Migrant*innenselbstorganisationen, die sich sehr mit unseren Projekten decken, und freuen uns, dass wir im Bereich Jugendhilfe explizit erwähnt werden.


Bereich Frühe Bildung, Betreuung und Erziehung

Im Kita-Bereich gibt es einige Regelungen, über die wir sehr zufrieden sind:

  • 5.000 neue Kitaplätze in den kommenden fünf Jahren auf den Schulgeländen
  • Lehrschwimmbecken in Kitas

Das sind richtige Schritte in einer enger werdenden Metropole. Aber ganz wichtig ist uns dabei, dass hierbei die Subsidiarität und die Pluralität der freien Träger gesichert bleibt!

  • Räumlichkeiten für Tagespflege und Großtagespflegestellen schaffen
  • Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern

Die Vielfalt der Angebotsformen ist ein Gewinn für alle Beteiligten, weshalb wir ja nicht nur die meisten Kitas in unserem Verband vereinen sondern auch im Bundesprogramm ProKindertagespflege mitwirken. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1:4 ist absolut richtig, muss aber auch für die Tagespflege gelten.

  • Frühstück als Regelangebot
  • Kostenpflichtige Zusatzleistungen unterbinden
  • Sprachförderprogramm Kita plus stärken

Das sind drei richtige Schritte, die die Chancengerechtigkeit fördern.
Deutlich unzureichend finden wir dagegen die Pläne für Nachmittagsbetreuung der Kinder. Hier wird das für uns nicht tragbare Ziel formuliert, schulische Bildung der Kinder und Jugendlichen auch im Rahmen des Nachmittags zu verbessern. Die zusätzliche Zeit im Ganztag soll demnach künftig stärker für zusätzliche Lernangebote und Hilfe bei den Schulaufgaben genutzt werden und Hausaufgaben künftig als „Schulaufgaben“ im Rahmen der Ganztagsangebote nachmittags erarbeitet werden.
Das ist aber definitiv nicht das Ziel von Ganztag! Vielmehr geht es um erweiterte Bildungsmöglichkeiten und Teilhabe, die sich an den Interessen der Kinder orientieren und nicht am schulischen Curriculum. Hier wird viel zu sehr nach Noten und Plänen und nicht nach den Bedürfnissen der Kinder geschaut. Was es stattdessen braucht: attraktive Arbeitsplätze, eine Unterstützung der Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfeträgern des Nachmittags  und eine Unterstützung in der Qualitätsentwicklung.

Bereich Jugendhilfe

Wir finden es absolut richtig, dass die Arbeit der Koordinierungsstelle Individuelle Hilfen weiter fortgesetzt werden soll und bewerten die Absichtserklärung im KV als Bestätigung unserer bisherigen Arbeit. Das Angebot der Koordinierungsstelle erweitert das Jugendhilfeangebot der Stadt und nimmt ganz besonders die Kinder und Jugendlichen in den Blick, die die geringsten Aussichten auf gesellschaftliche Teilhabe, noch eine Lobby haben. Das Konzept der Koordinierungsstelle wurde sowohl von anderen Städten übernommen (Bremen und Berlin) und diente als Grundlage für anderen ähnliche Projekte in Deutschland. Die Koordinierungsstelle hat einen bundesweiten Arbeitskreis für solche Projekte initiiert. Die Mitarbeiterinnen sind darüber hinaus bundesweit als Referenten für die Arbeit mit sog. „Systemsprengern“ gefragt.
Wünschenswert wäre es, wenn es ein stationäres Angebot in der Stadt für die Zielgruppe der Systemsprenger gäbe (geringere Gruppengröße, höherer Stellenschlüssel, explizit ausgebildetes Personal).
Darüber hinaus begrüßen wie es, dass in dem Koalitionsvertrag das Vorhaben benannt wird, ein stationäres Angebot für Kinder und Jugendliche zu entwickeln, die unter psychiatrischen Erkrankungen leiden. Wünschenswert aus unserer Sicht wäre, dass ein solches Angebot nicht in additiver Weise konzeptioniert wird, sondern wirklich interdisziplinär (Jugendhilfe und Psychiatrie)
Zu kritisieren ist, dass es weiterhin keine wirklich eigenständige Einrichtung als Notschlafstellen für junge Erwachsene geben wird.  
Für die Perspektive von Familien mit einem psychisch erkrankten Elternteil ist der Koalitionsvertrag absolut nichtssagend. Weder im Bereich der Jugendhilfe noch im Kontext der Gesundheitshilfen finden diese Zielgruppen sich wieder. Es werden ein paar Punkte genannt, in denen sich mit gutem Willen Anknüpfungspunkte finden lassen, doch dies ist ein Flickenteppich, der weit entfernt ist von den Empfehlungen aus Berlin. Für Kinder und ihre psychisch erkrankten Eltern gibt es im Moment keinen politischen Willen in Hamburg. Möge die Zusammenlegung der Gesundheits- und Sozialbehörde ein günstiges Omen sein, dass wir weniger versäult und rechtkreisübergreifend das Thema bearbeiten können.


Bereich Migration und Diversität

Seit Mitte 2011 sind wir als PARITÄTISCHER Träger des durch die BASFI finanzierten Projekt „Empowerment von Migrant*innenorganisationen“ und damit erster Ansprechpartner, wenn es um die Qualifizierung, Beratung und Begleitung der etwa 400 Migrant*innenorganisationen geht. Wir freuen uns daher sehr, dass drei unserer langjährigen Anliegen in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben. So sollen

  1. Projekte zur Förderung Hamburger Migrant*innenorganisationen weiter ausgebaut werden,
  2. Migrant*innenorganisationen bei Ausschreibungen im Bereich der Regelförderung stärker berücksichtigt werden und
  3. soll die Vergabe von Projektförderungen an Tandems zwischen erfahrenen Trägern und Migrant*innenorganisationen ermöglicht werden. Ein Ansatz, den wir mit unserem PARITÄTISCHEN Kompetenzzentrum Migration (KomMig) in den vergangenen Jahren in verschieden Projekten erfolgreich pilotiert haben.

 

Bereich Eingliederungshilfe und Teilhabe

1. Die Auflösung der Behörde für Verbraucherschutz und Gesundheit zieht für einige Bereiche im FB Teilhabe und Pflege/ Senioren im Paritätischen eine neue behördliche Zuordnung nach sich:
·       Aus dem Amt für Gesundheit geht der Bereich für Senior*innen (ohne Pflege) an die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung
·       Das Amt für Verbraucherschutz mit der Zuständigkeit für das Hamburger Wohn-Betreuungsgesetz (HambWBG) wird zukünftig der Justizbehörde zu geordnet.
·       Das Amt für Gesundheit ordnet sich in die Strukturen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration – BASFI ein, die zukünftig dann abgekürzt BAGSFI heißt.
 Für den Bereich Pflege und Senioren ist die Auflösung am deutlichsten zu spüren, verteilen sich die Arbeitsschwerpunkte im neuen Zuschnitt nun auf 3 Behörden.
Die Suchthilfe, bislang dem Bereich Gesundheit zugeordnet, wird damit ebenfalls – wieder – der BASFI zugeordnet. Alle Bereiche betrifft die Veränderung der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz im Bereich des HambWBG. Mit dem neuen Zuschnitt verbunden bleibt der Wunsch nach gewohnter vertrauensvoller und verlässlicher Zusammenarbeit.

2. Teilhabe

Im Bereich Teilhabe ist es zu begrüßen, dass die Stelle der Senatskoordinatorin für Menschen mit Behinderung zukünftig als hauptamtliche Stelle besetzt wird und der Ausbau der Barrierefreiheit mit konkreten Maßnahmen unterstützt wird. Gleiches gilt für die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zur Stärkung der Autonomie behinderter Menschen.
Außerdem ist der Ausbau der quartiersnahen Arbeit in der Sozialpsychiatrie im Vertrag festgehalten, damit wird die sozialräumliche Vernetzung unterstützt und das Angebot ist vor Ort zu finden. Gleiches gilt für die Weiterentwicklung und den Ausbau der Angebote in Wohneinrichtungen – den besonderen Wohnformen – und für ambulante Strukturen, die nun eine Erprobung für Konzepte von Quartierspflege und -assistenz zulässt. Diese Form der Integration, die auch für geflüchtete behinderte Menschen formuliert ist, begrüßen wir.

3. Im Bereich Arbeit

Das Teilhabechancengesetz wird weiter verfolgt, sollten diese Instrumente nicht ausreichen, werden zu den aktuell bestehenden kofinanzierten Arbeitsplätzen weitere über die Teilhabe- und Beschäftigungsverhältnisse aufgebaut. Dazu zählt auch, Qualifizierungsangebote insbesondere für Frauen auszubauen.
Eine neu zu schaffende Servicestelle wird mit dem Ziel, dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenzuwirken, aufgebaut,  indem für z.B. geflüchtete Menschen und Auszubildende aus dem Ausland die bürokratischen Hemmnisse  abgebaut werden oder Azubiwohnheime errichtet. Dieses Instrument ist ein richtiger Weg für die Anwerbung so dringend benötigter Fachkräfte, z.B. im Bereich der Pflege.  
Auch jegliche Form von Absicherung der Arbeitnehmer, wie bei der tarifgebundenen Steigerung bei zuwendungsfinanzierten Angeboten, ist zu  begrüßen.

4. Die Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe

Ziel des Programms ist weiterhin die Vermeidung des Verlustes des Wohnraumes und auch die Unterstützung bei der Anmietung von Wohnraum.  Umgesetzt werden soll dies mit einer personellen Verstärkung innerhalb der Behörde, mit dem Auftrag besondere Zielgruppen, wie z.B. jüngere Menschen oder Frauen  besonders zu unterstützen.
Ein Housing first-Modellprojekt wird für eine bestimmte Zielgruppe (sogenannte Stufe 3) aufgelegt. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass die Angebote der Straßensozialarbeit ausgebaut werden und für spezielle Lebensbereiche Sorge getragen wird, wie z.B. die Versorgung obdachloser Menschen nach einem Krankenhausaufenthalt.
Die Unterstützung der  EU-Zuwanderer wird nun zum einen über das Winternotprogramm mit seinen Übernachtungsangeboten unabhängig vom Rechtsstatus erfolgen. Außerdem ist beabsichtigt, zusammen mit den Anbietern und den Wohlfahrtsverbänden ein Konzept für eine Pension zu entwickeln.  

Bereich Altenhilfe und Pflege

Wir finden es sehr irritierend, dass der Bereich Senioren nun von der Pflege getrennt wird und in eine andere Behörde wandert. Die Trennung ist inhaltlich nicht sinnvoll. Die Bereiche Altenhilfe und Pflege gehören sehr eng zusammen und alle Beteiligten haben in den letzten Jahren von der guten Zusammenarbeit profitiert. Es bleibt daher zu hoffen, dass diese Trennung nicht zu einer Marginalisierung der Seniorenpolitik führt. Die Zusammenlegung mit den Themen Wissenschaft Forschung und Gleichstellung lässt jedenfalls Zweifel aufkommen, dass dem Thema Seniorenpolitik in der Behörde ausreichend Aufmerksamkeit zuteil wird.   
Darüber hinaus lässt der Vertrag ein klares Konzept für die langfristige Finanzierung von altersgerechtem Wohnraum und Quartiersentwicklung vermissen, welches die über die Förderung von Modellprojekten hinausgeht.
Im Bereich der Pflege will sich die Koalition auf der Bundesebene für eine solidarische Pflegereform einsetzen, was sehr zu begrüßen ist. Die immer stärker steigenden Eigenanteile sind eine enorme Belastung für sehr viele Pflegebedürftige, der Reformbedarf ist dringend.
Eine Förderung von kultursensibler Pflege und geschlechtlicher Vielfalt ist sehr begrüßenswert; diese Themen jedoch in den Pflegekompass aufzunehmen, ist Augenwischerei. Der Pflegekompass ist in seiner jetzigen Form nicht geeignet, transparent und umfassend über die Qualität der Einrichtungen zu informieren.









Fortbildungen

Die PARITÄTISCHE Akademie Nord bietet Fortbildungen für

Pflegefachkräfte,
Erzieher/-innen,
Sozialpädagoginnen und -pädagogen,
Führungskräfte,
Personalverantwortliche,
Kita-Leitungen,
Fachkräfte der psychiatrischen Arbeit und v.m.

aus vielen Bereichen der Sozialen Arbeit, zum Beispiel der Altenhilfe, Behindertenhilfe, Hilfe für Geflüchtete, Kinder- und Jugendhilfe.