12.08.2015

Unabhängige Beratung für Patientinnen und Patienten muss sichergestellt werden

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen beabsichtigt, die Beratungsleistungen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu vergeben. Davon wäre auch die bisher von unserer Mitgliedsorganisation Patienten-Initiative e.V. getragene Beratungsstelle in Hamburg betroffen.

Der PARITÄTISCHE hat bereits mehrfach eine Korrektur der Vergabeentscheidung gefordert und hat sich mit einem Brief an Staatssekretär Laumann gewandt.

Anlässlich eines Besuchs der UPD-Beratungsstelle hat auch Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks eine gründliche Überprüfung dieser Entscheidung durch die Vergabekammer des Bundeskartellamtes gefordert. „Wir brauchen auch in Zukunft bundesweit eine unabhängige und qualitativ hochwertige Beratung für Patientinnen und Patienten. Deshalb ist es wichtig, dass die Vergabekammer des Bundeskartellamtes genau prüft, ob die Vergabe in einem transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Verfahren stattgefunden hat“, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks anlässlich eines Besuchs der UPD-Beratungsstelle in Hamburg.

Unabhängig vom laufenden Verfahren fordert Prüfer-Storcks die Bundesregierung dazu auf, zu prüfen, ob das Vergabeverfahren in Zukunft durch eine institutionelle Förderung des Bundes ersetzt werden kann. „Wir brauchen für diese wichtige Aufgabe eine verlässliche Grundlage. Regelmäßige Neuvergaben  an wechselnde Dienstleister sind kein geeignetes Instrument, um die Kontinuität der Beratung auf einem gleichbleibend hohen Niveau zu sichern. Dabei ist es wichtig, dass die Patientenseite institutionell gestärkt wird und den Patientenorganisationen bei einer solchen Lösung eine maßgebliche Bedeutung zukommt“, so Prüfer-Storcks.

Es gibt eine Online-Petition zur Wahrung der Unabhängigkeit der UPD, die Staatsrat Naumann auffordert, die Unabhängigkeit der Patientenberatung Deutschlands (UPD) zu bewahren. Bisher haben fast 20.000 Menschen unterschrieben.


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