14.06.2021

Schlaglicht: Kinderrechte sollten ins Grundgesetz – doch sie haben auch jetzt schon Gewicht

Der grundsätzlich hehre Versuch der großen Koalition, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist gescheitert. Dazu sagte Kristin Alheit, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hamburg:
„Die große Koalition hat es nicht geschafft, wie geplant Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das finden wir mehr als bedauerlich. Dieses Scheitern darf nicht das Ende der Diskussion sein! Im Gegenteil, es sollte zum Anlass werden, viel breiter und in einer viel größeren Öffentlichkeit über das Thema Kinderechte zu diskutieren. Gerade das letzte Jahr hat gezeigt, wie schwer sich Erwachsene zuweilen mit der Wahrnehmung kindlicher Bedürfnisse tun und wie wichtig es wäre, wenn Kindern mehr Gehör finden. Das gilt ganz besonders für diese Debatte.“

Der Paritätische hatte die geplante Formulierung als zu schwach kritisiert, da sie hinter der UN-Kinderrechtskonvention sowie der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückblieb.

Doch was bedeutet das nun? Kinderrechte gehören aus unserer Sicht ganz eindeutig ins Grundgesetz. 30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention wird das auch mal Zeit. Aber wie notwendig ist es, die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern, damit sie berücksichtigt werden? Ist diese grundgesetzliche Verankerung Voraussetzung dafür, dass andere gesellschaftliche Gruppen bereit sind, ggf. eigene Einschränkungen hinzunehmen, oder kann das nicht auch einfach aus Einsicht und purem Menschenverstand geschehen?

Diese Debatte ist nicht neu. Wir kennen sie, wenn es z.B. um die Rechte von Frauen, die von behinderten Menschen, von POC oder LGBTQI geht. Betreffen tut sie vor allem auch die Kinder, die ja in einem besonderen Maße, nämlich als unsere Schutzbefohlenen, in der Obhut der Erwachsenen – zumeist ihrer Eltern – stehen.

Kinder haben eigenständige Rechte, sie sind eigenständige Persönlichkeiten und keine Objekte, über die verfügt werden könnte. Somit haben Eltern kein Recht an ihrem Kind, vielmehr haben sie die Pflicht, das Wohl ihrer Kinder bei deren Erziehung in den Vordergrund zu stellen. Elternrechte werden also nicht durch die Verankerung der Kinderrechte geschmälert. Ganz im Gegenteil: Die gesamte Gesellschaft profitiert, wenn die Rechte der Kinder in allen Lebensbereichen, die sie betreffen, berücksichtigt werden. Das Wohl einer Gesellschaft muss sich stets an ihren schwächsten Mitgliedern orientieren.

Eltern haben das Recht, aber auch die Pflicht, ihre Kinder zu selbstbestimmten, eigenständigen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu erziehen. Aber es gibt auch Lebenssituationen von Eltern, die dazu führen, dass sie ebendieser Pflicht nicht nachkommen können. Kinder gehören dann beschützt. In diesem Sinne sprechen wir auch von einem Dreiecksverhältnis zwischen Staat, Eltern und Kindern. Manchmal müssen Kinder eben auch vor ihren eigenen Eltern oder sogar staatlichen Institutionen beschützt werden. An dieser Stelle hätten im Grundgesetz verankerte Kinderrechte besonders diesen Kindern helfen können.

Diese verpasste Chance, die Kinderrechte nun im Grundgesetz aufgenommen zu haben, ist aber nicht das Ende der Kinderrechte. Vielmehr ist möglicherweise erneut Zeit dafür, die Moral einer Gesellschaft ins Gewissen zu nehmen und gleichermaßen eine kindliche Perspektive einzunehmen, die von Erwachsenen immer gern dann als naiv abgetan wird, wenn es unbequem wird.

Es ist schlicht unsere Pflicht, die Rechte der Kinder einzubeziehen und sie zu bedenken. Zwar ist Kindern vor Gericht dann immer noch nicht in dem Maße geholfen, wie es wäre, stünden ihre Rechte im Grundgesetz. Dennoch ist es ja schließlich nicht verboten, die Perspektive der Kinder einzunehmen und zu bedenken, ob sie von einem Vorhaben eher profitieren oder eher Schaden nehmen werden.

Gehen wir also mit gutem Beispiel und in kleinen Schritten stetig voran und beziehen die Kinder mit ein, wenn es darum geht, in der Kita oder der Schule alltägliche Entscheidungen zu treffen oder auch, wenn neue Gebäude gebaut werden müssen, z.B. Kitas auf Schulgrundstücken, oder die Auswirkungen von Kita- und Schulschließungen vor dem Hintergrund einer möglichen 4. Welle bedacht werden müssen. Welche Perspektive haben Kinder, wenn es darum geht, den öffentlichen Raum oder den Straßenverkehr zu planen? Erfreulich ist ja zudem, dass das Thema Beteiligung im 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung ebenso besondere Erwähnung fand. Zeigen wir also jetzt, an welchen Stellen wir bereits Taten folgen lassen können, auch ohne den letzten Befehl von ganz oben bereits erhalten zu haben.

Oft sind es nicht die großen Gremien, die entscheidend sind, sondern eher ein Gefühl und Erleben von Ernsthaftigkeit, Respekt, Wertschätzung und Anerkennung, das Kinder von Erwachsenen geschenkt bekommen, um zu wissen: Meine Stimme kann Einfluss nehmen, ich kann Dinge (mit)gestalten und (mit)entscheiden.

Nun gilt es, weiterhin zuversichtlich, mutig und standhaft zu bleiben, dass der Weg zu einem neuen Anlauf hoffentlich bald dadurch erreicht wird, dass viele Dinge in unserem Alltag selbstverständlicher geworden sind. Dann gibt es nämlich keinen sinnhaften Grund mehr dafür, diese Selbstverständlichkeiten nicht durch das Grundgesetz beschützen und langfristig sichern zu wollen. Es wäre dann ein kleiner (selbstverständlicher) Schritt.

Jan Gloystein, Geschäftsbereichsleitung Frühe Bildung, Betreuung und Erziehung


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