08.10.2015

Bundesmeldegesetz: neue Regelung auch für Heime und ähnliche Einrichtungen

Zum 01. November 2015 tritt das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Erstmals gibt es dann bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger, die teilweise auch von Bedeutung für Träger sozialer Arbeit sind.

Eine wesentliche Neuregelung betrifft das Meldeverfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen. Nach § 32 BMG muss sich, wer in einer solchen Einrichtung, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dient, aufgenommen wird oder dort einzieht, nur anmelden, wenn er nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist oder sein Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet. Die Anmeldefrist beträgt zwei Wochen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Bei Personen, die ihrer Meldepflicht nicht persönlich nachkommen können, haben die Leiter der Einrichtungen die Aufnahme innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, welche für den Sitz der Einrichtung zuständig ist. Die angemeldeten Personen sind hierüber informieren. Bei Personen unter 16 Jahren obliegt die Pflicht der Einrichtung. Ist für volljährige Personen ein Betreuer bestellt, obliegt diesem die An- und Abmeldung.

Weitere Ausnahmen von der Meldepflicht (z. B. Bundesfreiwilligendienste, Zivildienstleistende etc.) finden sich in § 27 BMG.

Ferner haben soziale Einrichtungen eine Mitwirkungspflicht bei der An- oder Abmeldung, wenn sie Wohnungsgeber sind, also einem Klienten Wohnraum zur Verfügung stellen, z. B. vermieten. Nach § 19 BMG hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Ein- oder Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von zwei Wochen zu bestätigen.
Das Gesetz unterscheidet zwischen Haupt- und Nebenwohnung, was vor allem steuerrechtlich relevant ist. Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist die vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung. Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland. Die Hauptwohnung eines Minderjährigen ist nach § 22 Abs. 2 BMG die Wohnung, welche die Personensorgeberechtigten überwiegend nutzen bzw., wenn diese getrennt leben, die Wohnung desjenigen Sorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend genutzt wird. Einwohner einer Einrichtung für behinderte Menschen können nach § 22 Abs. 5 BMG beantragen, dass die in § 22 Abs. 2 genannte Wohnung bis zu ihrem 25 Lebensjahr ihre Hauptwohnung bleibt.


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