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2023 – ein historisches Jahr für den Ganztag in Hamburg

Das Jahr 2023 war für mich als Referentin für Kooperation im Ganztag und mein Wirken in diesem Bereich ein ganz besonderes! Es war eine Zeitenwende!
Auch wenn es im Folgenden sehr sachlich wird, um die Komplexität dieser „Zeitenwende“ aufzuschlüsseln, ist es doch im Kern zumindest für mich emotional, da ich – und sicher auch viele Träger – den Glauben an diese Entwicklung fast verloren hatte.

Mein Herzensanliegen ist es, dass Kinder im Ganztag an Schulen einen guten, sicheren, entwicklungsförderlichen Ort haben, um Beziehungen zu pflegen und ihre Potenziale entfalten zu können. Als ich 2015/16 an vorderster Front der Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ aktiv war, konnten viele Veränderungen erreicht werden, die bis heute wirken. Es gab Geld für Räume und Mittagessen, es gab Impulse für neue Konzepte, es gab Bewegung im System. Aber neben all dem „Rahmen“ ist es die Beziehungsebene, die Kinder wachsen lässt. Menschen, die sie durch die Grundschulzeit begleiten und ein Gegenpol bieten zu den Lehrkräften. Dafür aber braucht es mehr als 20- bis 25h-Verträge und Einsatzmöglichkeiten am Vormittag. Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, war eine der unerfüllten Forderungen damals.

Seit 2017 ist es in meiner Tätigkeit im PARITÄTISCHEN ein großes Ziel, diese Forderung voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass Mitarbeitende im Ganztag von dieser wichtigen Arbeit leben können, sowie ihre Arbeit zu stärken.
 

Exkurs

Ich lade Sie ein, mit mir auf die Entwicklung der letzten Jahre zu schauen, um zu verstehen, warum 2023 ein historisches Jahr für den Ganztag war und wem das am Ende zu verdanken ist:
Seit über 10 Jahren kooperieren in Hamburg Schulen mit freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und stehen so gemeinsam ein für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern bis zum 14. Lebensjahr.
Im Rahmen von GBS bedeutet dies klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche: Bis 13 Uhr Schule, ab 13 Uhr und in den Ferien die freien Träger.

Es zeigte sich früh, dass Kooperation Überschneidungszeit braucht und attraktive Stellenzuschnitte nur geschaffen werden können, wenn es Einsatzmöglichkeiten auch am Schulvormittag gibt.
Dafür initiierte der PARITÄTISCHE Hamburg 2014 die Kampagne und das Modellprojekt „Wir gehen aufs GANZE!“ mit der „gemeinsamen Stunde“. Die Ergebnisse zeigten, dass eine personelle Verzahnung ein Katalysator sein kann für die inhaltlichen Entwicklung und gleichzeitig attraktivere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Unter anderem aus juristischen Gründen wurde seitens der Schulbehörde (BSB) daraus kein flächendeckendes Modell.

Im Jahr 2015 forderte die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“:
„… Rahmenbedingungen, die Vollzeitverträge für Erzieher in der ganztägigen Bildung für den unterrichtsbegleitenden Einsatz am Vormittag ermöglichen.“
Noch vor Beginn der Verhandlungen mit der Volksinitiative beauftragte die BSB Ende 2015 eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung, „welche arbeitsrechtlichen Probleme und Risiken in der Betreuung von Schülerinnen und Schülern entstehen können, wenn die Betreuung nicht vom Personal
der Schule, sondern durch Sozialpädagogen und Erzieher von Trägern der Jugendhilfe durchgeführt wird.“

Das Fazit dieser Stellungnahme war, dass es erhebliche Konsequenzen für Schulen hätte, wenn durch den Einsatz am Vormittag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz berührt wird.
Das wäre aber quasi immer der Fall, wenn „originär schulische Aufgaben“ gem. Hamburger Schulgesetz übertragen werden an Personal eines anderen Arbeitgebers.
Die Folge war, dass sogar die Begleitung zum Schwimmunterricht unterbunden wurde.

Im Kern geht es um Weisungsbefugnisse. Liegen die beim Arbeitgeber statt der Schule, ist es keine Arbeitnehmerüberlassung. Ist aber die Aufgabe im Zuständigkeitsbereich der Schule gem. Schulgesetz, muss diese auch die Weisungsbefugnisse ausüben können.

Senator Ties Rabe bemühte sich infolgedessen auf Bundesebene um eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Gemeinnützig tätige Organisationen sollten von den Regelungen ausgenommen sein, wie das vor 2011 der Fall war. Er scheiterte mit diesem Vorstoß.

In vielen folgenden Diskussionen u.a. im Schulausschuss der Bürgerschaft wurde deutlich, dass der einzig noch verfügbare Hebel wäre, das Schulgesetz zu ändern und eine Öffnung zu formulieren für bisher „originär schulische Aufgaben“.

Dafür jedoch gab es zum damaligen Zeitpunkt keine politische Mehrheit.
Im Schulbereich staatliche Aufgaben in die Hände freier Träger zu geben, war undenkbar.
Die Verbände bemühten sich ohne Erfolg, bestehende Praxisbeispiele zum Einsatz am Vormittag als Good Practice und auch unter Wahrung der juristischen Bedenken flächendeckend als Möglichkeit zu verankern.
 

Die Lösung kam mit Corona

Im Rückblick kann man sagen, Corona hat einen grundlegenden Wandel herbeigeführt.
Was vorher in den Strukturen vielleicht anstrengend und lästig war, hat sich als äußerst funktional erwiesen – sowohl auf der Metaebene Verbände/BSB wie auch auf Ebene der Kooperation vor Ort.

Die Kommunikations- und Abstimmungswege waren klar und konnten sich schnell anpassen, die Träger vor Ort haben sofort reagiert. Es gab ein gemeinschaftliches Verantwortungsgefühl.
Die Notbetreuung in den Schulen haben die Mitarbeitenden der Träger geleistet und damit nicht nur Online-Unterricht ermöglicht, sondern insbesondere systemrelevante Betreuung sichergestellt sowie Unterstützung für benachteiligte Kinder geboten.
Das alles angesichts der bestehenden Infektionsrisiken.

Auch wenn viele zu Recht verärgert sind darüber, dass medial und in der Kommunikation durch die BSB die Leistung der freien Träger und ihrer Mitarbeitenden im Ganztag nicht ausreichend gewürdigt wurden, hat doch das alles zu dem jetzigen Wandel im Denken geführt.
 

Die Zeitenwende 2023

Bereits Ende 2022 signalisierte der Senator gegenüber den Verbänden, jetzt Möglichkeiten für mehr Synergien schaffen zu wollen. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass man zusammengewachsen wäre. Dazu müsse aber das Schulgesetz geändert und anschließend über Rahmenbedingungen verhandelt werden.

Am 30.8.23 wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen die Änderung im Schulgesetz in der Bürgerschaft beschlossen, die ab sofort den Ganztag stärken und Potenziale nutzen soll. Den Antrag können Sie hier nachlesen.
Von nun an können Schulen auch im Hinblick auf ihre originären Aufgaben mit freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe kooperieren und damit Weisungsbefugnisse abgeben.

Klar, es ist auch der allgemeine Mangel an Fach-(Arbeits-)Kräften, der das System Schule unter Druck setzt. Aber das System Schule ist geprägt von tiefsitzenden kulturellen und politischen Einflussgrößen.
Dass es nun innerhalb eines Jahres zu einer Schulgesetzänderung verbunden mit Rahmenvereinbarungen finanzieller und inhaltlicher Art kommen konnte, die einen Quantensprung im Ganztag ausmachen, ist historisch.

Die Rahmenvereinbarung zum Einsatz am Vormittag wurde im Oktober 2023 beschlossen und beinhaltet diverse Möglichkeiten, Mitarbeitenden der Träger bessere Stellezuschnitte zu ermöglichen – ohne Risiko bzgl. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Bis sich dies systemisch etabliert und der gewünschte Erfolg eintritt, wird es noch Zeit und Nachsteuerung brauchen.

Aber: Es sind die ersten Schritte in die richtige Richtung!


Es ist Ihr Verdienst! Danke an Träger und Mitarbeitende!

Mein Dank geht an alle Träger und Mitarbeitenden dafür, dass Sie durch ihre gute Arbeit und permanente Kompromiss- sowie Kooperationsbereitschaft zu dieser historischen Entwicklung maßgeblich beigetragen haben!
Sie haben erreicht, was weder Verbände noch eine Volksinitiative erreichen konnten:
Vertrauen schaffen durch Ihre gute Arbeit mit Kindern und in Kooperation mit Schulen, wodurch sich die Zusammenarbeit als stützendes Element etablieren konnte und als solches auch politisch inzwischen große Anerkennung findet.

Es ist eine Zeitenwende, die sich nun auch in 2024 an der Basis etablieren muss. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen!

Manja Scheibner, Referentin für Ganztag