Gesetzgeber setzt EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf um

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige unverändert beschlossen. Das Gesetz soll damit die Aufforderung der EU, eine gerechtere Aufgabenverteilung zwischen den Geschlechtern auch durch eine Veränderung hinderlicher Rahmenbedingungen anzustreben, umsetzen. Die Änderungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes ziehen für pflegende Angehörige und vergleichbar Nahestehende kleinere Verbesserungen nach sich.

Unterschiedliche Vorgaben der Richtlinie waren hierzulande bereits geltendes Recht. Nun wurde folgendes ergänzt:

  • Arbeitgeber in Kleinbetrieben werden verpflichtet, Beschäftigten, die den Abschluss einer Vereinbarung über eine Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegzeitgesetz beantragen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Antrages zu antworten. Im Fall einer Ablehnung des Antrags ist diese zu begründen.
  • Für Beschäftigte in Kleinbetrieben, die mit ihrem Arbeitgeber eine Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz oder dem Familienpflegezeitgesetz vereinbaren, wird geregelt, dass sie die Freistellung vorzeitig beenden können, wenn die oder der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege der oder des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar ist und es wird ein Kündigungsschutz für die Dauer der vereinbarten Freistellung eingeführt.

Die Beschlussempfehlung des Bundestages finden sie hier in der Anlage. Den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/3447) finden sie hier.

Zur öffentlichen Anhörung im Familienausschuss des Deutschen Bundestages vom 07.11.2022 haben die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) kooperierenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gemeinsam Stellung genommen. Der Fachausschuss Altenhilfe und Fachausschuss Jugend, Familie und Frauen der BAGFW waren an der Erstellung der Stellungnahme beteiligt.

Die BAGFW sieht weiteren Handlungsbedarf u.a. in Bezug auf eine Harmonisierung von Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz. Beide Gesetze sollten möglichst zu einem einheitlichen Gesetz zusammengeführt werden. Die Auszeiten der Familienpflegezeit und Pflegezeit sind durch eine Lohnersatzleistung zu unterfüttern, die sich in Analogie zum Verfahren beim Elterngeld berechnen sollte.