Gemeinsame Erklärung der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft: CETA stoppen!

Gemeinsame Erklärung:

Anlässlich der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz und im Vorfeld der angekündigten Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch den deutschen Bundestag bringen wir - Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen - unsere anhaltende Ablehnung gegenüber CETA zum Ausdruck; denn CETA schützt einseitig Konzerninteressen, indem es demokratische Willensbildung untergräbt und wirksame Politik zum Schutz von Klima, Umwelt und dem Sozialen verhindert.

Während die meisten Vertragsbestandteile von CETA in Europa und Kanada seit fast fünf Jahren vorläufig angewendet werden, gilt dies nicht für die umstrittenen Bestimmungen zum Investitionsschutz. Diese Bestimmungen sowie die geplante Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit (Investment Court System, ICS) würden ausländischen Investoren exklusiv das Privileg einräumen, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht statt vor nationalen Gerichten zu verklagen sobald sie erwartete Profite durch Gesetzgebung beeinträchtigt sehen. Diese Sondergerichtsbarkeit für private Investoren würde nur dann geschaffen, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten CETA ratifzieren.

Die geplante Sondergerichtsbarkeit ICS stellt, wie jedes andere Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (investor–state dispute settlement, ISDS) eine immense Bedrohung für die souveräne Politikgestaltung durch Parlamente dar, beispielsweise bei der Bekämpfung der Klimakrise, der Anhebung von Sozial- oder Umweltstandards. ISDS-Mechanismen wurden auch von kanadischen Unternehmen bereits mehrfach eingesetzt, um demokratisch beschlossene Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu untergraben. So drohte das kanadische Unternehmen Vermilion Energy mit einer milliardenschweren ISDS-Klage, um ein französisches Gesetz aus dem Jahr 2017 zu blockieren, das die Förderung fossiler Brennstoffe bis 2040 beenden sollte. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie ISDS-Mechanismen wirksame Klimaschutzmaßnahmen und den Ausstieg aus fossiler Energie verhindert haben und weiterhin verhindern werden.

Deutsche Regierungsparteien haben kürzlich angekündigt, CETA mit einer  Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel ratifizieren zu wollen. Die unterzeichnenden Organisationen aus Deutschland und Kanada verurteilen dieses Vorgehen und weisen erneut darauf hin, dass es keine Rechtfertigung für die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für Investorenrechte gibt - mit oder ohne Auslegungserklärung, welche sowieso keine oder nur geringe Auswirkungen auf zukünftige ISDS-Schiedsverfahren hätte.

Die geplante vollständige Ratifizierung von CETA würde zudem die gefährlichen und einseitigen Sonderrechte für Investoren massiv ausweiten. Nicht nur kanadische und europäische Investoren wären klageberechtigt, sondern z.B. auch US-Konzerne mit Tochtergesellschaften in Kanada und in Europa. 

Im krassen Gegensatz zu diesen einklagbaren Rechten sieht CETA keinerlei Verpflichtungen für Investoren vor. Ebenso wenig ermöglicht das Abkommen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden oder Gewerkschaften, Klage zu erheben, wenn ein Unternehmen gegen Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- oder andere Vorschriften verstößt.

In einem Abkommen zwischen der EU und Kanada sind Sondergerichte für Konzerne völlig überflüssig, denn Investoren in beiden Ländern können ihre Rechte ja vor nationalen Gerichten geltend machen, so wie jeder andere auch.  Es gibt keinen Grund, warum Investoren ein spezielles und exklusives Gericht für sich bräuchten - eines, das in der Vergangenheit häufig zugunsten von Konzernen und gegen Staaten entschieden hat. Dieses Schiedssystem ist in einem Abkommen unter Freunden nicht nur unnötig, sondern brandgefährlich!

Angesichts der Klima- und Energiekrise würde die vollständige Ratifizierung von CETA  einer Transformation unserer Volkswirtschaften und dem Ausstieg aus fossilen Energien nur Steine in den Weg legen. Denn die Einführung von Sonderrechten für Konzerne käme vor allem den Öl-, Gas- und Rohstoffunternehmen zugute. Wenn wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnell beenden wollen, darf die CETA- Sondergerichtsbarkeit für Investoren auf keinen Fall eingeführt werden.

Sonderrechte für Konzerne sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts, das der Lösung der drängendsten Probleme des 21. Jahrhunderts im Wege steht. Stattdessen brauchen wir einen Paradigmenwechsel hin zu einer Handelspolitik, die die Interessen der Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellt. Mit der Ratifizierung von CETA würden wir uns von dieser dringend notwendigen Entwicklung weit entfernen. 

Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, den CETA-Ratifizierungsprozess zu stoppen! Keine Sonderrechte für Investoren! Schützen wir Menschen und das Klima, nicht die Profite von Konzernen.

 

Unterzeichnende Organisationen:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.

Attac Deutschland

Berliner Wassertisch

Bund für Umwelt und Naturschutz BUND e.V.

BUND Naturschutz in Bayern e. V.

Bündnis gerechter Welthandel München

Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg

Bürgerinitiative Umweltschutz Offenburg e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutscher Kulturrat

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

Deutscher Gewerkschaftsbund Hessen und Thüringen

FIAN Deutschland

Friedens-und Konfliktforschung Lothar-Kreyssig-Ökumenezentrum der Ev. Kirche

Foodwatch

Forum Umwelt und Entwicklung

GEW Hessen

Greenpeace e.V.

Heidelberger Bündnis für einen gerechten Welthandel

Initiative Blackrock-Tribunal

Kölner Bündnis für gerechten Welthandel

Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel

Lokale, freihandelskritische Bündnisse und Initiativen in Deutschland

Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel

NABU Deutschland

Naturfreunde Deutschland

Netzwerk gerechter Welthandel

Netzwerk gerechter

Welthandel Baden-Württemberg

Ortenauer Bündnis für einen gerechten Welthandel

Ostalb gegen TTIP

Power-Shift e.V.

Solidarische Landwirtschaft Deutschland

Transparency International Deutschland

Umweltinstitut München e.V.

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

ver.di Südhessen

Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung - WEED e.V.

Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen

 

ATTAC-Québec

Canadian Centre for Policy Alternatives

Canadian Environmental Law Association

Climate Action Network Canada 

The Council of Canadians

Friends of the Earth Canada

Greenpeace Canada

Grand(m)others Act to Save the Planet

MiningWatch Canada

Trade Justice Network

Trade Justice Prince Edward Island