Bürgergeldgesetz - Einigung des Vermittlungsausschusses

Das Bürgergeld-Gesetz der Ampel-Regierung ist durch den Bundesrat zunächst gestoppt worden. Im Rahmen des Vermittlungsausschusses wurde nun schnell eine Einigung gefunden. Nun müssen Bundestag und Bundesrat am Freitag, den 25. November, noch formell abstimmen.

In einem schnellen Verfahren wurde in der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses zur Bürgergeldreform eine Einigung abgesegnet, die Vertreter*innen von Ampel und Union bereits zuvor verabredet hatten. Inhaltlich werden damit positiv zu bewertende Elemente des Gesetzes wieder gestrichen. Die entsprechende Drucksache findet sich unter der Signatur: Bundestagsadrucksache 20/4600.

Konkret beinhaltet die Einigung folgende Aspekte:

* die Vertrauenszeit von sechs Monaten, während der auf Sanktionen weitgehend verzichtet werden sollte, wird gestrichen;

* das Sanktionsmoratorium läuft vorzeitig zum 1. Januar 2023 aus; 

* im Gegenzug wird der Umfang der Sanktionen bei Pflichtverletzungen gestuft reduziert: bei der ersten Pflichtverletzung um 10 Prozent des Regelbedarfs für einen Monat, bei einer weiteren Pflichtverletzung um 20 Prozent für zwei Monate sowie bei jeder weiteren Pflichtverletzung um 30 Prozent für drei Monate. Eine "weitere" Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn der vorangegangenen Minderung länger als eni Jahr zurückliegt;  

* die Karenzzeit zum erhöhten Schutz der Wohnung und des Vermögens wird auf ein Jahr (statt zwei Jahre) verkürzt;

* das Schonvermögen während der Karenzzeit wird reduziert: von 60.000 Euro auf 40.000 Euro für den Haushaltsvorstand. Die weiteren Mitglieder des Haushaltes dürfen statt 30.000 Euro nur noch maximal die Hälfte besitzen. Ansonsten müssen sie ihre Ersparnisse zuerst aufbrauchen, bevor sie leistungsberechtigt werden.

Der Paritätische hat in einer Pressemitteilung die Einigung zu Lasten der Leistungsberechtigten mit Nachdruck kritisiert. Der Hauptgeschäftsführer, Ulrich Schneider, sagt: "Solange in der Grundsicherung weiterhin sanktioniert wird und solange die Menschen weiter in Armut gehalten werden, kann nicht ernsthaft von einer echten Reform, sondern bestenfalls von einer Novelle gesprochen werden. Die vermeintlich größte Sozialreform seit 20 Jahren zerbröselt, noch bevor der Vermittlungsausschuss überhaupt zusammengetreten ist.“

Raider bleibt im Kern doch Twix.