Anspruch sozialer Dienstleister auf Anpassung ihrer Entgelte wegen aktueller Preissteigerungen, insbesondere für Energie

In der Pflege kommen die Kosten für medizinischen Sachbedarf zur Pandemiebekämpfung hinzu, seit der Pflegerettungsschirm Ende Juni diesen Jahres ausgelaufen ist. Der Versuch auf dem Verhandlungsweg, die Entgelte sozialer Dienstleister anzupassen, ist langwierig und hat in der Fläche kaum Aussicht, um die soziale Infrastruktur zu retten. Der Paritätische fordert daher staatliche Hilfsmaßnahmen, um die Defizite rechtzeitig und zielgerichtet auszugleichen. Solange solche Maßnahmen nicht sicher sind, bleibt entgeltfinanzierten sozialen Dienstleistern nur, ihren Anspruch auf Nachverhandlung ihrer Vergütungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage zu prüfen. Da eine Vergütungsanpassung von vielen Kostenträgern pauschal abgelehnt wird, ist es sinnvoll sich mit den Voraussetzungen des Anspruchs auf Nachverhandlung auseinanderzusetzen. In der Anlage finden Sie hierzu einige Hinweise und Argumente, den Anspruch zu begründen. Eine Prognose der Erfolgsaussichten ist darin jedoch nicht enthalten, da diese immer die Abwägung aller Umstände im Einzelfall erfordert und weil die Kriterien für eine wesentliche Abweichung der Annahmen, die die Vertragsparteien dem Vertragsschluss zu Grunde gelegt haben, strittig sind.